Der KI-Arbeitsbereich für Juristen

  • Rechtsrecherche mit Zugriff auf über 1 Million Quellen
  • Dokumentenautomatisierung
  • Mandatsverwaltung
  • Gehostet in der EU und der Schweiz

14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)

Gratis testenDemo buchen

Non-entry for insufficiently reasoned criminal appeal

6B_505/2012Bundesgericht / Strafrechtliche Abteilung06.09.2012Inadmissible

Originalquelle öffnen

Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Supreme Court declared the criminal complaint inadmissible in summary procedure because the appellant failed to meet the federal reasoning requirements. He only repeated his cantonal submissions and did not address the reasoning of the Bernese Higher Court. The Court therefore refused to enter into the merits. Court costs of CHF 800 were charged to the appellant.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; ungenügende Begründung der Beschwerde; das Bundesgericht tritt im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht auf eine Eingabe ein, wenn sie sich in appellatorischer Wiederholung kantonaler Vorbringen erschöpft und sich nicht mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Die Rügepflicht verlangt eine gezielte Kritik an den Entscheidgründen; fehlt diese, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die Kostenfolge richtet sich nach Art. 66 Abs. 1 BGG.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
6B_505/2012

Urteil vom 6. September 2012
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,
Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Kramgasse 20, 3011 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Strafvollzug; Strafantritt,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, 1. Strafkammer, vom 8. August 2012.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.
Die Vorinstanz wies eine kantonale Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war, weil die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht den Streitgegenstand betrafen (vgl. angefochtenen Entscheid S. 3 E. 8 und 9). Vor Bundesgericht wiederholt er nur das im kantonalen Verfahren Vorgetragene. Mit den Erwägungen der Vorinstanz befasst er sich nicht. Auf die Beschwerde, die den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG nicht genügt, ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.

2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. September 2012

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Schneider

Der Gerichtsschreiber: C. Monn

Schlagwörter

inadmissibilityreasoned appealcriminal executionsummary procedurecourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the criminal complaint met the Federal Supreme Court's reasoning requirements and was admissible.

Extrahierter Entscheid

The complaint did not satisfy the requirements of Art. 42(2) and Art. 106(2) BGG, so the Court would not enter into it under Art. 108 BGG.

Extrahierte Begründung

The appellant merely repeated arguments already raised in the cantonal proceedings and did not engage with the reasoning of the lower court, which had found the submissions unrelated to the dispute object.

Kernrechtsfrage

Who bears the court costs of the federal proceedings.

Extrahierter Entscheid

The appellant must bear the court costs.

Extrahierte Begründung

As the complaint was not entertained, the costs were imposed on the appellant under Art. 66(1) BGG.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.