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6B_53/2014•Appeal against dismissal of negligent homicide proceedings
6B_53/2014Bundesgericht / Strafrechtliche Abteilung24.02.2014Dismissed
Von Omnilex extrahiert
The parents and brother of a deceased motorcyclist challenged the Bern cantonal dismissal of negligent-homicide proceedings against a car driver after a fatal road accident in Thun. They argued that the wrong complaint authority was seized, that the two criminal proceedings should have been assessed together, and that the expert-based fact-finding was arbitrary. The Federal Court held that Art. 453 Abs. 1 StPO did not apply because the dismissal postdated the entry into force of the StPO, that the separation of proceedings did not violate federal law, and that no arbitrariness in the traffic expert report was shown. The complaint was dismissed and court costs were imposed on the appellants.
Art. 453 Abs. 1 StPO; review of dismissal of criminal proceedings after entry into force of the StPO; the former complaint authority remains competent only where the challenged decision itself predates 1 January 2011. In federal review, the Court examines only whether the cantonal decision violates federal law; the expediency of joining or separating proceedings is not, as such, a reviewable issue. Findings based on an expert report are set aside only if the complaint substantiates manifest error or arbitrariness under Art. 97 Abs. 1 BGG and Art. 9 BV; a mere request for additional evidence does not suffice where the expert conclusion remains plausible. Costs follow Art. 66 Abs. 1 and 5 BGG.
{T 0/2}
6B_53/2014
Urteil vom 24. Februar 2014
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichter Denys, Oberholzer,
Gerichtsschreiber C. Monn.
Verfahrensbeteiligte
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
2. D.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Friedli,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Einstellung des Verfahrens (fahrlässige Tötung),
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 20. Dezember 2013.
Am 7. Mai 2007 ereignete sich in Thun ein Verkehrsunfall, an welchem zwei hintereinander talwärts fahrende Motorräder und ein bergwärts fahrender Personenwagen beteiligt waren. Der hintere Motorradlenker verstarb noch auf der Unfallstelle. Gegen den vorderen Motorradlenker, der schwer verletzt wurde, erhob die Staatsanwaltschaft am 30. August 2013 Anklage beim zuständigen Gericht.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Oberland stellte das gegen den Personenwagenlenker wegen fahrlässiger Tötung geführte Strafverfahren am 23. August 2013 ein. Eine von den Eltern und dem Bruder des verstorbenen Motorradlenkers dagegen eingereichte Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern am 20. Dezember 2013 ab, soweit es darauf eintrat.
Die Eltern und der Bruder beantragen beim Bundesgericht, der Beschluss vom 20. Dezember 2013 sei aufzuheben.
Der angefochtene Beschluss wurde durch die Beschwerdekammer in Strafsachen gefällt. Die Beschwerdeführer machen geltend, dass sich die Anklagekammer damit hätte befassen müssen (Beschwerde S. I). Indessen sind Rechtsmittel nur dann durch die vor dem Inkrafttreten der StPO am 1. Januar 2011 zuständigen Behörden zu beurteilen, wenn auch der angefochtene Entscheid vor Inkrafttreten der StPO gefällt wurde (Art. 453 Abs. 1 StPO). Dies ist vorliegend nicht der Fall, da die Einstellung der Staatsanwaltschaft vom 23. August 2013 datiert.
Gegen den vorderen Motorradlenker wurde Anklage erhoben. Nach Auffassung der Beschwerdeführer hätten die Verfahren gegen den vorderen Motorradlenker und den Personenwagenlenker gemeinsam beurteilt werden müssen, da nur dies eine umfassende Abklärung des Unfallhergangs ermöglicht hätte (Beschwerde S. II).
Im vorliegenden Verfahren kann nur geprüft werden, ob die Trennung der beiden Verfahren gegen das Schweizerische Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstösst. Eine Bestimmung, die die Trennung verboten hätte, ist nicht ersichtlich. Ob sie sinnvoll war, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Hier kann es nur um die Frage gehen, ob die Einstellung des gegen den Personenwagenlenker geführten Verfahrens im Einklang mit dem Bundesrecht steht oder nicht.
Die Vorinstanz stützt sich auf ein verkehrstechnisches Gutachten vom 20. Oktober 2010. Danach befand sich der Personenwagenlenker zum Unfallzeitpunkt auf seiner Fahrbahnhälfte und fuhr mit angemessener Geschwindigkeit, als er zunächst mit dem vorderen Motorradfahrer, der ihm auf seiner Seite entgegenkam, zusammenstiess. Dabei wurde der Motorradfahrer verletzt. Gemäss dem Gutachter ist davon auszugehen, dass daraufhin auch der hinter dem Verletzten fahrende Motorradlenker mit dem Personenwagen kollidierte. Nach der Darstellung des Gutachters fand auch diese Kollision auf der Fahrbahnhälfte des Personenwagenlenkers statt. Der Gutachter schloss die Theorie der Beschwerdeführer aus, wonach der Personenwagenlenker sich zum Zeitpunkt des Unfalls links von der Leitlinie befunden haben und erst durch die erste Kollision nach rechts auf seine Fahrbahnhälfte verschoben worden sein könnte (vgl. Beschluss S. 3/4 E. 3 und 4).
Beim von der Vorinstanz angenommenen Sachverhalt kann dem Personenwagenlenker kein Fehlverhalten angelastet werden. Inwieweit die auf ein verkehrstechnisches Gutachten gestützten Tatsachenfeststellungen offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. willkürlich im Sinne von Art. 9 BV sein könnten, ergibt sich aus der Beschwerde nicht. So verlangen die Beschwerdeführer, es müsse noch ein "massstabgetreuer Unfallplan" eingeholt werden (Beschwerde S. III). Ihren Ausführungen ist indessen nicht zu entnehmen, auf welche Weise durch einen solchen mehrere Jahre nach dem Vorfall eingeholten Plan nachgewiesen werden sollte, dass sich der Personenwagenlenker entgegen der Annahme des verkehrstechnischen Gutachters vor der ersten Kollision links von der Leitlinie befand und erst durch die Kollision nach rechts auf seine Seite verschoben wurde. Der Gutachter kommt aufgrund des Massenverhältnisses von Personenwagen und Motorrad zum Schluss, dass sich nur die Geschwindigkeit, nicht aber die Bewegungsrichtung des Personenwagens durch die Kollision veränderte, weshalb sich der Personenwagen nach der Kollision weiter geradeaus bewegte (KA act. 39/40). Was daran willkürlich im oben umschriebenen Sinn sein könnte, ist nicht ersichtlich.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Die Gerichtskosten sind den Bescherdeführern zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Dem Beschwerdegegner 2 ist keine Entschädigung auszurichten, weil er vor Bundesgericht keine Umtriebe hatte.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. Februar 2014
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Der Gerichtsschreiber: Monn
Von Omnilex extrahiert
Whether the wrong pre-StPO authority had to decide the complaint under Art. 453 Abs. 1 StPO
No. The challenged dismissal was dated after 1 January 2011, so the pre-StPO complaint authority was not competent.
Art. 453 Abs. 1 StPO applies only if the challenged decision itself was issued before the StPO entered into force.
Whether the separate treatment of the two drivers' proceedings violated federal law
No. The Federal Court only reviewed whether the separation breached Swiss law; no rule prohibiting the separation was shown.
The desirability or usefulness of jointly assessing the two files was not reviewable; the court examined only whether dismissing the case against the car driver complied with federal law.
Whether the dismissal against the car driver was arbitrary or based on manifestly incorrect fact-finding
No. The appellants did not show any manifestly incorrect or arbitrary assessment of the traffic expert report.
The expert report placed the car on its own lane at appropriate speed and excluded the appellants' alternative theory; the request for a scale accident plan did not undermine that assessment.
Whether the complaint should be admitted and the cantonal decision set aside
No. The complaint was dismissed insofar as it was admissible.
None of the appellant's challenges succeeded against the cantonal dismissal decision.
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