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6B_531/2008•Late appeal extension denied; criminal appeal not entered
6B_531/2008Bundesgericht / Strafrechtliche Abteilung21.08.2008Dismissed
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court rejected the appellant’s request to extend the deadline for supplementing his complaint, holding that the filing deadline is statutory and cannot be extended. It then declined to enter into the complaint against the Schaffhausen cantonal judgment on gross traffic-rule violations because the appellant merely advanced inadmissible appellatory criticism and failed to show that the factual findings were manifestly incorrect or arbitrary. Court costs of CHF 800 were imposed on the appellant.
Art. 100 Abs. 1 BGG, Art. 47 Abs. 1 BGG; statutory appeal deadlines are not extendable. A request for extension of time to supplement a Federal Supreme Court complaint must therefore be rejected. Under Art. 97 Abs. 1 BGG, the cantonal findings of fact bind the Federal Supreme Court unless they are shown to be manifestly incorrect, i.e. arbitrary within the meaning of Art. 9 BV. Mere appellatory criticism does not suffice. Where the complaint fails to meet the reasoning requirements and does not demonstrate arbitrariness, the Court does not enter into the matter under Art. 108 BGG; costs are charged to the unsuccessful complainant pursuant to Art. 66 Abs. 1 BGG.
{T 0/2}
6B_531/2008/sst
Urteil vom 21. August 2008
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Gerichtsschreiber Monn.
Parteien
X.________, Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen, Herrenacker 26, 8200 Schaffhausen,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Grobe Verletzung von Verkehrsregeln,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 23. Mai 2008.
Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Der Bescherdeführer stellt für den Fall, dass seine Eingabe nicht korrekt begründet sei, ein Fristerstreckungsgesuch. Bei der Beschwerdefrist von Art. 100 Abs. 1 BGG handelt es sich indessen um eine gesetzliche Frist, die nicht erstreckt werden kann (Art. 47 Abs. 1 BGG). Das Gesuch ist folglich abzuweisen.
2.
Der Beschwerdeführer wurde wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln verurteilt. Er habe auf einer Autostrasse ein anderes Fahrzeug mit überhöhter Geschwindigkeit überholt, dabei die Sperrfläche vor der Spurreduktion überfahren und anschliessend scharf bis zum Stillstand abgebremst. Damit wurde das überholte Fahrzeug zu einem brüsken Bremsmanöver gezwungen, und andere Verkehrsteilnehmer wurden gefährdet (angefochtener Entscheid S. 3 E. 2a). Von diesem Sachverhalt ist vor Bundesgericht auszugehen, sofern die Vorinstanz ihn nicht offensichtlich unrichtig festgestellt hat (Art. 97 Abs. 1 BGG). Die Formulierung "offensichtlich unrichtig" entspricht dem Begriff der Willkür im Sinne von Art. 9 BV (BGE 133 II 249 E. 1.2.2), und willkürlich ist eine tatsächliche Feststellung nur, wenn sie offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht (BGE 132 I 13 E. 5.1; 131 I 57 E. 2, 217 E. 2.1, 467 E. 3.1). Der Beschwerdeführer muss dartun, dass Willkür im soeben umschriebenen Sinn vorliegt und darf sich nicht damit begnügen, den angefochtenen Entscheid mit Kritik, wie sie vor einer Instanz mit voller Prüfungsbefugnis vorgebracht werden könnte, in Zweifel zu ziehen. Der Beschwerdeführer tut indessen genau dies und bringt nur unzulässige appellatorische Kritik vor. So beantragt er zum Beispiel einen Augenschein, um festzustellen, dass er "auf der korrekten Spur Richtung Schaffhausen" gefahren sei. Inwieweit eine Besichtigung der in Frage stehenden Örtlichkeit etwas über die oben erwähnten Vorwürfe (überhöhte Geschwindigkeit, Überfahren der Sperrfläche, verbotener Schikanestop) aussagen könnte, sagt der Beschwerdeführer indessen nicht. Auf derartige Vorbringen ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
3.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Das Gesuch um Fristerstreckung zur Beschwerdeergänzung wird abgewiesen.
2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. August 2008
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Schneider Monn
Von Omnilex extrahiert
Whether the request to extend the statutory time limit for supplementing the complaint should be granted.
The time limit under the Federal Supreme Court Act is statutory and cannot be extended.
Art. 100(1) BGG sets a legal deadline; under Art. 47(1) BGG such deadlines are not extendable.
Whether the criminal complaint met the admissibility requirements before the Federal Supreme Court.
The filing relied on impermissible appellatory criticism and did not show manifestly incorrect fact-finding; the complaint was not entered into.
The appellant failed to demonstrate arbitrariness in the cantonal findings and merely disputed the facts as if before a court with full review; such arguments are inadmissible under Art. 108 BGG.
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