Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG; Eintretensvoraussetzungen der Beschwerde in Strafsachen und Privatklagelegitimation. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist nur zulässig, wenn sie sich mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt und in gedrängter Form darlegt, inwiefern Bundesrecht verletzt sein soll. Die Privatklägerschaft ist zur Beschwerde in Strafsachen nur legitimiert, soweit der angefochtene Entscheid Auswirkungen auf die Beurteilung ihrer zivilrechtlichen Ansprüche haben kann. Öffentlich-rechtliche Staatshaftungsansprüche gegen Staatsanwälte oder Polizeibeamte begründen keine adhäsionsweise geltend zu machenden Zivilansprüche; sie vermögen die Beschwerdelegitimation nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG nicht zu begründen (E. 2-3).
6B_538/2020
Urteil vom 11. Juni 2020
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Nichtanhandnahme (Verletzung der Bundesverfassung); Nichteintreten,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 27. April 2020 (SBK.2020.83 / va, SBK.2020.92).
Die Vorinstanz wies mit Entscheid vom 27. April 2020 eine vom Beschwerdeführer erhobene Beschwerde gegen zwei Nichtanhandnahmeverfügungen der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau vom 10. März 2020 ab.
Der Beschwerdeführer wendet sich an das Bundesgericht.
In einer Beschwerde an das Bundesgericht ist unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwieweit dieser nach Meinung der Beschwerde führenden Partei gegen das Recht verstossen soll (Art. 42 Abs. 2 BGG).
Die Privatklägerschaft ist zur Beschwerde in Strafsachen grundsätzlich nur berechtigt, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung allfälliger, ihr durch die Straftat entstandener Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG; BGE 141 IV 1 E. 1.1).
Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht. Aus der Beschwerde ergibt sich nicht ansatzweise, inwieweit der angefochtene Entscheid, mit dem die Vorinstanz die Nichtanhandnahmeverfügungen der Oberstaatsanwaltschaft schützt, gegen Bundesrecht verstossen soll. Zudem äussert sich der Beschwerdeführer auch nicht zu seiner Legitimation als Privatkläger, die vorliegend auch nicht gegeben ist. Aus dem zur Anzeige gebrachten Sachverhalt kann der Beschwerdeführer keine Zivilforderungen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG geltend machen, weil sich allfällige Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche gegen die beschuldigten Staatsanwälte und den beschuldigten Polizeibeamten einzig nach dem kantonalen Haftungsgesetz beurteilen (vgl. § 1 Abs. 1 ff. des Haftungsgesetzes vom 24. März 2009 [Haftungsgesetz/AG; SAR 150.200]; § 75 der kantonalen Verfassung vom 25. Juni 1980 [SAR 110.000]) und somit öffentlich-rechtlicher Natur sind. Öffentlich-rechtliche Ansprüche, auch solche aus Staatshaftung, können jedoch nicht adhäsionsweise im Strafprozess geltend gemacht werden (BGE 131 I 455 E. 1.2.4 S. 461; Urteil 6B_514/2017 vom 18. Mai 2017 E. 2).
Auf die Beschwerde ist im Verfahren gemäss Art. 108 BGG nicht einzutreten. Auf eine Kostenauflage kann ausnahmsweise verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Es werden keine Kosten erhoben.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. Juni 2020
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill