Der KI-Arbeitsbereich für Juristen

  • Rechtsrecherche mit Zugriff auf über 1 Million Quellen
  • Dokumentenautomatisierung
  • Mandatsverwaltung
  • Gehostet in der EU und der Schweiz

14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)

Gratis testenDemo buchen

Non-payment of advance costs leads to non-entry

6B_547/2010Bundesgericht / Strafrechtliche Abteilung23.09.2010Inadmissible

Originalquelle öffnen

Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Swiss Federal Court did not enter into the criminal appeal because the appellant failed to pay the required advance costs even after an extended deadline. The Court held that any uncertainty about receipt of a later notice did not matter, since the appellant had to ensure that official documents could be served in the pending case. Court costs of CHF 800 were imposed on the appellant.

Omnilex-Regeste

Art. 62 Abs. 3 BGG, Art. 108 BGG; non-payment of the advance on costs within the extended deadline leads to non-entry into the appeal. Where the appellant is warned that failure to pay will result in non-entry, the court need not grant a further extension. It is the party’s duty to ensure that official notices can be duly served in pending proceedings; uncertainty as to receipt of a subsequently re-sent notice is irrelevant if the decisive deadline has expired without payment. Costs are borne by the unsuccessful party under Art. 66 Abs. 1 BGG.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
6B_547/2010

Urteil vom 23. September 2010
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Zentralstrasse 28, 6002 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Einstellungsentscheid (Betrug),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, Kriminal- und Anklagekommission, vom 15. März 2010.
Der Präsident zieht in Erwägung:

1.
Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 25. Juni 2010 aufgefordert, dem Bundesgericht spätestens am 16. August 2010 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- einzuzahlen. Mit Schreiben vom 14. Juli 2010 teilte er mit, er habe bereits einen Vorschuss von Fr. 1'000.-- geleistet, und er ersuche deshalb um Überprüfung, damit eine Doppelüberweisung vermieden werde. Das Bundesgericht teilte ihm mit Schreiben vom 19. Juli 2010 mit, da er im vorliegenden Verfahren bisher keinen Kostenvorschuss bezahlt habe, werde am mit Verfügung vom 25. Juni 2010 verlangten Kostenvorschuss festgehalten; vor dessen Eingang werde in dieser Angelegenheit keine Korrespondenz mehr geführt. Da der Kostenvorschuss in der Folge innert der mit Verfügung vom 25. Juni 2010 angesetzten Frist nicht einging, wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 23. August 2010 die gesetzlich vorgeschriebene Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses bis zum 13. September 2010 angesetzt, ansonsten in Anwendung von Art. 62 Abs. 3 BGG auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde. Nachdem der Beschwerdeführer die Verfügung nicht entgegengenommen hatte, wurde sie ihm auch noch per A-Post zugestellt. Es ist unklar, ob er die Verfügung erhalten hat. Dies ist indessen ohne Belang, denn es wäre seine Sache gewesen, dafür zu sorgen, dass ihm amtliche Schriftstücke in einem hängigen Verfahren zugestellt werden können. Entscheidend ist nur, dass der Kostenvorschuss innert der erstreckten Frist nicht einging. Eine weitere Erstreckung kommt nicht in Betracht. Androhungsgemäss ist auf die Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.

2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, Kriminal- und Anklagekommission, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. September 2010

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre C. Monn

Schlagwörter

advance costsnon-entrydeadlinecriminal appealcourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the appeal could be entered into despite non-payment of the advance costs

Extrahierter Entscheid

No. Because the advance costs were not paid within the extended deadline, the Court had to refuse entry under Art. 108 BGG.

Extrahierte Begründung

The appellant had been warned that failure to pay the advance costs by the set deadline would lead to non-entry. A further extension was not warranted; whether he received one later notice was irrelevant because it was his responsibility to ensure service in pending proceedings.

Kernrechtsfrage

Allocation of court costs

Extrahierter Entscheid

The court costs were imposed on the appellant.

Extrahierte Begründung

As the unsuccessful party, the appellant had to bear the costs under Art. 66(1) BGG.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.