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6B_559/2014•Federal appeal inadmissible; costs imposed on appellant
6B_559/2014Bundesgericht / Strafrechtliche Abteilung04.07.2014Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court did not enter into the appellant's challenge against the Solothurn appellate judgment. It held that the underlying conviction for disobedience to official orders was already final and could not be revisited. The complaints against the awarded party compensation and the confiscation/destruction measures were insufficiently substantiated. Court costs of CHF 800 were imposed on the appellant.
Art. 108 BGG; inadmissibility of a federal appeal for insufficient substantiation and lack of reviewability of a final conviction. A conviction that has entered into legal force cannot be challenged anew in federal proceedings. Complaints against ancillary measures or cost awards must be specifically reasoned and show a cognizable violation of federal law or manifest factual error; otherwise the complaint is not entered into. Where the appeal is inadmissible, court costs are borne by the appellant pursuant to Art. 66 Abs. 1 BGG.
{T 0/2}
6B_559/2014
Urteil vom 4. Juli 2014
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Gerichtsschreiber C. Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Strafkammer, vom 22. April 2014.
Das Obergericht des Kantons Solothurn stellte am 22. April 2014 fest, der Schuldspruch des Amtsgerichtspräsidenten von Solothurn-Lebern vom 28. September 2010 betreffend die Beschwerdeführerin wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen sei in Rechtskraft erwachsen. Das Gericht verurteilte die Beschwerdeführerin zu einer Busse von Fr. 1'050.-- bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von 7 Tagen. Anstelle der Busse ordnete es 28 Stunden gemeinnützige Arbeit an. Bei deren Nichtleistung wurde die Busse für vollstreckbar erklärt. Verschiedene Gegenstände wurden eingezogen, und das Obergericht ordnete an, sie seien durch die Polizei zu vernichten bzw. den Berechtigten freizugeben. Einer Gesellschaft in den USA wurde eine Parteientschädigung von Fr. 10'760.-- zugesprochen, die je zur Hälfte der Beschwerdeführerin und einem Mittäter auferlegt wurde, unter solidarischer Haftung beider für das Ganze.
Die Beschwerdeführerin wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, das Urteil vom 22. April 2014 sei aufzuheben und sie von Schuld und Strafe freizusprechen.
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Anklageprinzips (Beschwerde S. 1-3 lit. A). Indessen ist der Schuldspruch gemäss Entscheid des Amtsgerichtspräsidenten vom 28. September 2010 rechtskräftig (vgl. angefochtenes Urteil S. 11/12 E. II). Daran vermag der Umstand, dass am 29. Oktober 2013 in Bezug auf andere Vorhalte ein Freispruch erging, nichts zu ändern. Der rechtskräftige Schuldspruch kann nicht mehr geprüft werden.
Die Beschwerdeführerin bemängelt die einer Gesellschaft zugesprochene Parteientschädigung (Beschwerde S. 3 lit. B). Die Vorinstanz führt aus, insoweit liege ein rechtsgültiger Antrag vor (Urteil S. 14 E. 2). Inwieweit diese Feststellung offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG sein könnte, ist der Beschwerde nicht zu entnehmen. Im Übrigen ist daraus auch nicht ersichtlich, was die Gutheissung eines durch einen dritten Angeschuldigten eingereichten Rechtsmittels mit der Verpflichtung der Bescherdeführerin und eines Mittäters, jemandem eine Parteientschädigung zu bezahlen, zu tun haben könnte.
Die Beschwerdeführerin rügt die Einziehung und Vernichtung von Gegenständen und Unterlagen (Beschwerde S. 3 lit. C). Zwar trifft es zu, dass diese Massnahme noch nicht Gegenstand des Entscheids vom 28. September 2010 war (vgl. angefochtenes Urteil S. 6). Indessen ergibt sich aus der Beschwerde nicht, inwieweit eine später angeordnete Einziehung und Vernichtung "unzulässig" sein bzw. gegen das Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen könnte.
Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. Juli 2014
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Der Gerichtsschreiber: C. Monn
Von Omnilex extrahiert
Whether the federal appeal could challenge the final conviction for disobedience to official orders
The conviction was already final and could no longer be reviewed.
The underlying conviction from 28 September 2010 had entered into legal force; later acquittals on other allegations did not change that.
Whether the award of party compensation to a U.S. company was unlawfully granted
No substantiated basis for review was shown.
The appellant did not demonstrate that the appellate court's finding of a valid request was manifestly incorrect within the meaning of Art. 97(1) BGG.
Whether the confiscation and destruction/free release of items and documents was unlawful
The complaint was insufficiently reasoned and therefore could not be examined.
The appellant failed to explain why a later ordered confiscation and destruction would be impermissible or contrary to federal law under Art. 95 BGG.
Whether the federal appeal had to be entered into at all
The appeal was not entered into under Art. 108 BGG.
The submissions did not meet the requirements for federal review.
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