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6B_574/2013•Non-payment of advance costs leads to non-entry
6B_574/2013Bundesgericht / Strafrechtliche Abteilung11.11.2013Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court did not enter into the appellant's criminal complaint because he failed to pay the requested CHF 2,000 advance costs within the non-extendable deadline, even after a renewed service of the order. His late request to reduce the advance was rejected. The court ordered the appellant to pay court costs of CHF 800.
Art. 108 BGG; non-payment of advance costs within the non-extendable final deadline leads to non-entry on the appeal. A late request to reduce the advance does not suspend or extend the deadline once the court has set a final period with warning of non-entry. If the advance is not received in time, the remedy is dismissed in summary procedure; court costs are borne by the appellant under Art. 66 Abs. 1 BGG.
{T 0/2}
6B_574/2013
Urteil vom 11. November 2013
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,
Gerichtsschreiber C. Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Detlev F.H. Gudat,
Beschwerdeführer,
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Nichteintreten auf Einsprache (Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit),
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, vom 26. April 2013.
Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 20. Juni 2013 aufgefordert, dem Bundesgericht spätestens am 4. Juli 2013 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- einzuzahlen. Er nahm die Verfügung am 26. Juni 2013 entgegen.
Am 11. Juli 2013, und somit verspätet, beantragte der Beschwerdeführer eine Herabsetzung des Kostenvorschusses, da dieser angesichts der in Frage stehenden Busse unverhältnismässig sei (act. 9).
Das Gesuch wurde mit Schreiben vom 16. Juli 2013 und einer entsprechenden Rechtsbelehrung abgewiesen (act. 10). Gleichzeitig setzte das Bundesgericht dem Beschwerdeführer die gesetzlich vorgeschriebene und nicht mehr erstreckbare Nachfrist zur Leistung des Vorschusses bis zum 16. August 2013 an, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde.
In der Folge erhielt das Bundesgericht keinen Rückschein für die zweite Verfügung. Die Sendung konnte gemäss den Nachforschungen der Post denn auch nur bis zur Schweizerischen Grenze verfolgt werden. Weil sie unterwegs verloren gegangen sein könnte, stellte das Bundesgericht die Verfügung vom 16. Juli 2013 mit einem Begleitbrief vom 7. Oktober 2013 ein zweites Mal zu. Der Ablauf der Frist wurde neu auf den 21. Oktober 2013 festgesetzt (act. 12). Diese Sendung hat der Beschwerdeführer am 18. Oktober 2013 erhalten.
Der Kostenvorschuss ging auch innert der Nachfrist nicht ein. Folglich ist auf die Beschwerde androhungsgemäss im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. November 2013
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Schneider
Der Gerichtsschreiber: Monn
Von Omnilex extrahiert
Whether the complaint could be entered into despite non-payment of the advance costs within the final deadline.
No. Because the advance costs were not paid by the non-extendable deadline, the Federal Supreme Court had to decline to enter into the complaint.
The appellant received the advance-cost order, requested a reduction too late, and still failed to pay within the subsequently set final deadline under Art. 108 BGG.
Allocation of court costs.
The court costs were imposed on the appellant.
As the non-entered party, the appellant had to bear the costs pursuant to Art. 66 Abs. 1 BGG.
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