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Non-entry on appeal in attempted fraud case

6B_575/2012Bundesgericht / Strafrechtliche Abteilung16.10.2012Inadmissible

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Supreme Court did not enter into the criminal appeal against the Zurich Court of Appeals’ conviction for attempted fraud. The appellant tried to retract her prior admission that she had drafted a forged calculation sheet and added the forged signature of her former partner, but the court held that this new submission was inadmissible and that the complaint contained only impermissible appellatory criticism. The factual findings were not shown to be manifestly incorrect or arbitrary. Court costs of CHF 800 were charged to the appellant.

Omnilex-Regeste

Art. 97 Abs. 1, Art. 106 Abs. 2 und Art. 108 BGG; arbitrariness review of factual findings in criminal appeals: findings of the lower court may be challenged only by precise and substantiated invocation of manifest inaccuracy or arbitrariness. Mere appellatory criticism is insufficient. A party may not, before the Federal Supreme Court, simply retract an admission made in the cantonal appeal proceedings without meeting the strict pleading burden. Where these requirements are not fulfilled, the court enters no appeal under Art. 108 BGG. Court costs are borne by the unsuccessful appellant under Art. 66 Abs. 1 BGG.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
6B_575/2012

Urteil vom 16. Oktober 2012
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,
Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Versuchter Betrug,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 15. Juni 2012.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.
Der Beschwerdeführerin wird vorgeworfen, sie habe ein Berechnungsblatt erstellt und mit ihrer und der gefälschten Unterschrift ihres damaligen Lebenspartners versehen, woraus hervorgehen sollte, dass der Lebenspartner ihr Fr. 139'443.-- schulde. Sie reichte das Blatt bei zwei Gerichten ein, ohne dass es in der Folge für den Ausgang der beiden Verfahren eine Rolle spielte. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte die Beschwerdeführerin im angefochtenen Entscheid im Berufungsverfahren wegen versuchten Betrugs zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 60.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren. Die Beschwerdeführerin wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und die Sache sei an die zuständige Strafbehörde zur Vervollständigung der Untersuchung und zur Neubeurteilung zurückzuweisen.

Anlässlich der Berufungsverhandlung anerkannte die Beschwerdeführerin, dass sie das Berechnungsblatt verfasst und die gefälschte Unterschrift des Lebenspartners darunter gesetzt hatte (angefochtener Entscheid S. 6 E. III). Auf dieses Geständnis will sie nun vor Bundesgericht zurückkommen, da ihr damaliger Verteidiger ihr dazu geraten habe (Beschwerde S. 2 oben). Die Beschwerdeführerin ist mit ihrem neuen Vorbringen nicht zu hören. Im Übrigen dringen ihre Ausführungen auch materiell nicht durch. Die Vorinstanz geht von einer Fälschung des Berechnungsblatts durch die Beschwerdeführerin aus. Diese tatsächliche Feststellung könnte vor Bundesgericht nur angefochten werden, wenn sie offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. willkürlich im Sinne von Art. 9 BV wäre. Dass Willkür vorliegt, müsste in der Beschwerde präzise gerügt und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Diesen Voraussetzungen genügt die Beschwerde, die sich auf unzulässige appellatorische Kritik beschränkt, nicht. Darauf ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.

2.
Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Oktober 2012

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Schneider

Der Gerichtsschreiber: Monn

Schlagwörter

attempted fraudforgeryadmissibilityarbitrarinessappellatory criticismcourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the appeal could challenge the finding that the calculation sheet was forged and the appellant’s prior admission.

Extrahierter Entscheid

The new attempt to retract the admission was not admissible; the factual challenge did not meet the strict requirements for attacking factual findings.

Extrahierte Begründung

The appellant offered only appellatorily framed criticism. A factual finding may be reviewed only if manifestly inaccurate or arbitrary, which had to be specifically pleaded and substantiated under the Federal Supreme Court Act and Constitution.

Kernrechtsfrage

Whether the appeal met the admissibility requirements under Art. 108 BGG.

Extrahierter Entscheid

No; the filing did not satisfy the pleading requirements for a challenge limited to arbitrariness.

Extrahierte Begründung

Because the complaint did not properly allege or substantiate arbitrariness, the court could not enter into the matter in summary procedure.

Kernrechtsfrage

Court costs

Extrahierter Entscheid

The appellant had to bear the court costs.

Extrahierte Begründung

Costs followed the outcome of the non-entry decision.

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