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Criminal appeal rejected for insufficient reasoning

6B_579/2007Bundesgericht / Strafrechtliche Abteilung03.10.2007Inadmissible

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

X.________ filed a criminal complaint against the Bern cantonal appeal judgment. Before the Federal Supreme Court he only contested the assessment of evidence and argued that additional taxi drivers should have been heard. The Court held that he failed to show arbitrariness and did not challenge the earlier order rejecting witness evidence, so the complaint did not meet the federal reasoning requirements and was not entered into. Free legal aid was refused as the appeal was hopeless, and reduced court costs of CHF 500 were imposed on the appellant.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; Art. 108 BGG: Anforderungen an die Begründung der Beschwerde in Strafsachen und Nichteintreten bei rein appellatorischer Kritik. Die Rüge der willkürlichen Beweiswürdigung genügt nur, wenn substanziiert dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist; blosses Gegenüberstellen einer anderen, ebenfalls vertretbaren Würdigung reicht nicht. Richtet sich die Beschwerde gegen einen Beweisablehnungsentscheid, ist dieser spezifisch anzufechten. Werden die Begründungsanforderungen nicht erfüllt, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Art. 64 BGG: Aussichtslosigkeit schliesst die unentgeltliche Rechtspflege aus. Art. 65 Abs. 2 und Art. 66 Abs. 1 BGG: Kosten können der finanziellen Lage entsprechend herabgesetzt und der unterliegenden Partei auferlegt werden.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
6B_579/2007 /rom

Urteil vom 3. Oktober 2007
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Gerichtsschreiber Monn.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalprokurator des Kantons Bern, Postfach 7475, 3001 Bern.

Gegenstand
Vollendeter Versuch der vorsätzlichen Tötung; Widerhandlungen gegen die Waffengesetzgebung,

Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 1. Strafkammer, vom 5. Juli 2007.

Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer wurde im angefochtenen Entscheid zur Hauptsache wegen mehrfachen vollendeten Versuchs der vorsätzlichen Tötung mit sechs Jahren Zuchthaus und einer Busse von Fr. 500.-- bestraft. Die Beschwerde richtet sich nur gegen die Beweiswürdigung. Diese verletzt nicht schon das Willkürverbot von Art. 9 BV, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint, sondern nur, wenn sie offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 132 I 13 E. 5.1; 131 I 57 E. 2, 217 E. 2.1, 467 E. 3.1). Mit dem unzulässigen appellatorischen Hinweis, eine Drittperson und der Beschwerdeführer selber hätten den belastenden Aussagen zweier weiterer Personen widersprochen, lässt sich nicht darlegen, dass die Vorinstanz dadurch, dass sie auf die belastenden Aussagen abgestellt hat, in Willkür verfallen wäre. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, dass noch vier Taxifahrer hätten einvernommen werden müssen. Die Vorinstanz hat mit Beschluss vom 22. Juni 2007 die Anträge des Beschwerdeführers auf Einvernahme von Zeugen abgewiesen (angefochtener Entscheid S. 4 E. 4). Mit diesem Beschluss befasst sich der Beschwerdeführer nicht, weshalb seine Ausführungen den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. 106 Abs. 2 BGG nicht genügen. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos waren. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist durch eine herabgesetzte Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Generalprokurator des Kantons Bern und dem Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. Oktober 2007
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Schlagwörter

criminal appealinadmissibilityreasoning requirementsarbitrarinessevidence assessmentlegal aidcourt costswitness evidence

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the criminal complaint met the Federal Supreme Court's reasoning requirements and could be entered into.

Extrahierter Entscheid

The complaint did not sufficiently address the challenged order and relied on impermissible appellate argumentation; it was therefore not receivable.

Extrahierte Begründung

The appellant did not show arbitrariness in the evidence assessment and failed to deal with the earlier order refusing witness hearings, so the submission did not satisfy Art. 42(2) and Art. 106(2) BGG.

Kernrechtsfrage

Whether the appellant was entitled to free legal aid and representation.

Extrahierter Entscheid

Free legal aid and representation were refused because the appeal had no prospects of success.

Extrahierte Begründung

Under Art. 64 BGG, hopeless requests do not justify legal aid.

Kernrechtsfrage

Who bears the federal court costs and in what amount.

Extrahierter Entscheid

The appellant must pay reduced court costs of CHF 500.

Extrahierte Begründung

Costs were imposed on the unsuccessful appellant, with the amount reduced to reflect his financial situation.

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