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Private complainant lacks standing in criminal appeal

6B_580/2013Bundesgericht / Strafrechtliche Abteilung10.10.2013Inadmissible

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Supreme Court held that the private complainant lacked standing to bring the criminal appeal. Although he had participated in the cantonal proceedings and asserted civil claims, his damages claim was referred to the civil route and his requested compensation had already been granted; no concrete impact on civil claims was shown. He also did not claim a violation of his complaint rights, and the Star-Praxis did not help because he attacked the merits rather than procedural rights. The appeal was therefore not entered upon, and court costs of CHF 800 were charged to him.

Omnilex-Regeste

Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 und 6 BGG, Art. 42 Abs. 2 BGG; Beschwerdelegitimation des Privatklägers im Strafverfahren: Ein Privatkläger ist nur zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken kann und er diese im Strafverfahren geltend gemacht hat; eine blosse abstrakte Möglichkeit genügt nicht. Wird der Schadenersatz auf den Zivilweg verwiesen und die Genugtuung zugesprochen, ist die Betroffenheit nicht dargetan, sofern keine konkrete Auswirkung der beanstandeten strafrechtlichen Würdigung auf die Zivilforderungen aufgezeigt wird (E. 2.1). Aus Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 6 BGG folgt nichts, wenn keine Beeinträchtigung des Strafantragsrechts gerügt wird. Die sogenannte Star-Praxis begründet keine Legitimation, wenn nicht selbständige Verfahrensrechtsverletzungen, sondern nur materielle Beanstandungen erhoben werden (E. 2.2 f.).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}

6B_580/2013

Urteil vom 10. Oktober 2013

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,
Gerichtsschreiberin Andres.

Verfahrensbeteiligte
Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Nathan Landshut,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich,
2. X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Meili,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Mehrfache üble Nachrede,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 17. April 2013.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.

Mit Schreiben vom 26. Oktober 2009, 20. April 2010 und 17. Dezember 2010 erhob Y.________ gegen X.________ Privatstrafklage wegen Verleumdung, eventualiter übler Nachrede. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X.________ zweitinstanzlich wegen mehrfacher übler Nachrede zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 350.--, als Zusatzstrafe zu einem Strafbefehl, und zu einer Busse von Fr. 6'000.--. Vom Vorwurf der mehrfachen Verleumdung sprach es ihn frei. Es verpflichtete ihn, Y.________ eine Genugtuung von Fr. 2'500.-- zu bezahlen. Dessen Schadenersatzbegehren verwies es auf den Zivilweg.

Y.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache im Sinne der Beschwerde zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

X.________ führt seinerseits Beschwerde in Strafsachen (Verfahren 6B_594/2013).

2.

2.1. Gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, sofern er ein aktuelles rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat. Beim Privatkläger wird in Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG zusätzlich verlangt, dass der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken kann und er die Zivilansprüche im Strafverfahren geltend macht.

Der Beschwerdeführer legt hinsichtlich seiner Beschwerdelegitimation dar, er habe die Bestrafung des Beschwerdegegners 2 wegen mehrfacher Verleumdung beantragt, sich als Privatkläger konstituiert und Zivilansprüche gestellt. Die Vorinstanz erkläre den Beschwerdegegner 2 wegen mehrfacher übler Nachrede schuldig, spreche ihn jedoch vom Vorwurf der mehrfachen Verleumdung frei. Damit habe er ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des für ihn nachteiligen Urteils.

Der Beschwerdeführer beantragte im kantonalen Verfahren - neben Prozessentschädigungen - Schadenersatz von Fr. 3'389.-- für Erwerbsausfall und Genugtuung von Fr. 2'500.--. Weil er seinen Erwerbsausfall nicht belegte, wurde das Schadenersatzbegehren auf den Zivilweg verwiesen. Die Genugtuung wurde ihm im geforderten Betrag zugesprochen (Urteil S. 3 f., 31 f., 34 f.; erstinstanzliches Urteil S. 2, 43 f., 46 f.). Es ist weder dargelegt noch ersichtlich, dass bzw. inwiefern eine andere rechtliche Würdigung der Taten seine Zivilansprüche beeinflussen könnte (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Folglich ist der Beschwerdeführer durch das angefochtene Urteil nicht beschwert.

2.2. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, sein Strafantragsrecht als solches sei beeinträchtigt worden (siehe Urteile 6B_413/2013 vom 3. Juni 2013 E. 3 und 1B_70/2011 vom 11. Mai 2011 E. 2.2.3; je mit Hinweis). Somit kann er auch aus Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 6 BGG nichts für seine Beschwerdebefugnis ableiten.

2.3. Ebenso wenig ist er nach der "Star-Praxis" zur Beschwerde legitimiert. Er rügt keine Verletzung von Verfahrensrechten, sondern kritisiert den Entscheid in der Sache (vgl. BGE 136 IV 41 E. 1.4 S. 44; 135 II 430 E. 3.2 S. 436 f.; je mit Hinweisen).

3.

Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Oktober 2013

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Schneider

Die Gerichtsschreiberin: Andres

Schlagwörter

standingprivate complainantcriminal appealcivil claimscomplaint rightsnon-entrycourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the private complainant had standing to appeal in criminal matters

Extrahierter Entscheid

He lacked standing because the challenged judgment could not affect his civil claims in the required way and he did not invoke impairment of his complaint rights.

Extrahierte Begründung

Although he had participated as private complainant and had asserted civil claims, his damages claim was sent to the civil courts and his requested compensation was already awarded. No concrete effect on his civil claims was shown.

Kernrechtsfrage

Whether the appeal could be based on the complainant's criminal complaint rights

Extrahierter Entscheid

No. He did not allege that his complaint rights as such were violated.

Extrahierte Begründung

Without an assertion of impairment of the right to file a complaint, Article 81(1)(b)(6) BGG could not establish standing.

Kernrechtsfrage

Whether the appellant could rely on the Star-Praxis for standing

Extrahierter Entscheid

No, because he raised no independent procedural rights violation but only substantive criticism of the judgment.

Extrahierte Begründung

The Star-Praxis requires a complaint about procedural rights; mere challenge to the merits is insufficient.

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