Der KI-Arbeitsbereich für Juristen
14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)
6B_59/2009•Federal appeal inadmissible for insufficient reasoning and lateness
6B_59/2009Bundesgericht / Strafrechtliche Abteilung03.02.2009Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court did not enter into the criminal complaint. It held that a second submission filed after the deadline was untimely and that the complaint otherwise failed to meet the federal reasoning requirements, because it merely advanced appellatory criticism without identifying concrete offenders or sufficiently substantiating the alleged offences. The court therefore did not examine the merits or the subsidiary limitation issue. Court costs of CHF 800 were charged to the appellant.
Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2 und Art. 108 BGG; Eintreten auf eine Beschwerde in Strafsachen: Das Bundesgericht tritt nicht auf eine Beschwerde ein, wenn die Eingabe nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht wird und eine Fristverlängerung ausgeschlossen ist. Ebenso ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, wenn sie sich auf rein appellatorische Kritik beschränkt und die Begründungsanforderungen nicht erfüllt, namentlich die angeblich strafbaren Handlungen und die hierfür verantwortlichen Personen nicht hinreichend konkret bezeichnet. Eine eventualiter behandelte Verjährungsfrage bleibt dann ungeprüft. Die Kosten des Nichteintretensverfahrens werden der unterliegenden Partei auferlegt (consid. 1-3).
{T 0/2}
6B_59/2009/sst
Urteil vom 3. Februar 2009
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Gerichtsschreiber Monn.
Parteien
X.________, Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden, Sennhofstrasse 17, 7001 Chur,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Nichteröffnung einer Strafuntersuchung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts von Graubünden, Beschwerdekammer, vom 26. November 2008.
Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerdefrist endete am 16. Januar 2009. Wie dem Beschwerdeführer bereits mit Schreiben vom 6. Januar 2009 (act. 4) mitgeteilt wurde, kommt eine Verlängerung der Frist nicht in Betracht. Die am 21. Januar 2009 der Post übergebene zweite Eingabe des Beschwerdeführers ist deshalb verspätet. Darauf ist nicht einzutreten.
2.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden hat es in Bezug auf Vorkommnisse, die sich in der Kindheit des Beschwerdeführers ereignet haben sollen, abgelehnt, eine Strafuntersuchung zu eröffnen, weil sich aus den Akten keine Anhaltspunkte für strafbare Handlungen der vom Beschwerdeführer angeschuldigten Behörden und Personen ergeben hätten (angefochtener Entscheid S. 4 unten). Die Beschwerde richtet sich dagegen, dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid eine gegen die Ablehnung gerichtete kantonale Beschwerde abgewiesen hat. Der Beschwerde, die sich auf unzulässige appellatorische Kritik beschränkt, ist indessen nicht in einer den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG genügenden Weise zu entnehmen, welche Personen sich der Freiheitsberaubung und Entführung schuldig gemacht bzw. den Beschwerdeführer "gefoltert" und "in den Suizid getrieben" haben könnten. Dasselbe gilt für die "Rechtsverweigerungsbeschwerde" gegen zwei Personen, die die Untersuchung verzögert, ihre Amtsgewalt missbraucht und willkürlich gehandelt haben sollen. Mit der Frage der Verjährung, auf die die Vorinstanz nur in einer Eventualbegründung eingegangen ist (angefochtener Entscheid S. 5), kann sich das Bundesgericht nicht befassen. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
3.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graubünden, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. Februar 2009
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Favre Monn
Von Omnilex extrahiert
Whether the appellant's second filing, submitted after the deadline, could be considered.
No. The filing was late and no extension of the deadline was possible.
The appeal period expired on 2009-01-16; the later filing of 2009-01-21 was therefore out of time and could not be entertained.
Whether the federal complaint satisfied the reasoning requirements for challenging the refusal to open an investigation.
No. The complaint consisted only of inadmissible appellate criticism and did not identify with sufficient clarity the persons or acts allegedly constituting offences.
The pleading did not meet Art. 42(2) and Art. 106(2) BGG, so the Federal Supreme Court could not examine the merits or the subsidiary argument on limitation.
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.