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Inadmissibility for insufficient appeal reasoning

6B_598/2012Bundesgericht / Strafrechtliche Abteilung05.10.2012Inadmissible

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Supreme Court held that the complaint against the cantonal appellate court's non-entry decision was inadmissible because the appellant did not address the decisive issue of the late appeal declaration and thus failed to meet the reasoning requirements of Art. 42(2) BGG. The court decided the matter under Art. 108 BGG and, exceptionally, waived court costs.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 108 BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde: Das Bundesgericht tritt im vereinfachten Verfahren auf eine Beschwerde nicht ein, wenn sich die Eingabe mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids nicht sachbezogen auseinandersetzt. Bloss allgemeine Hinweise auf frühere Eingaben oder vorinstanzliche Entscheide genügen nicht; die Rüge der Verspätung des Rechtsmittels muss spezifisch angefochten werden. Eine ausnahmsweise Kostenbefreiung ist zulässig.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
6B_598/2012

Urteil vom 5. Oktober 2012
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, Postfach, 4001 Basel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Verspätete Berufungserklärung (Strafbefehl; Verletzung der Verkehrsregeln),

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, vom 3. September 2012.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.
Im angefochtenen Entscheid wurde auf eine Berufung des Beschwerdeführers nicht eingetreten, weil die Erklärung des Rechtsmittels verspätet erfolgte (act. 2). Mit der Frage der Verspätung der Berufungserklärung befasst sich der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vor Bundesgericht nicht. Er führt lediglich aus, es sei bedauerlich, dass über "eine glasklare Sache so viel Umtrieb investiert" werde, und verweist zur Beschwerdebegründung auf diverse Schreiben und die Urteile der Vorinstanzen vom 29. Juni 2012 bzw. vom 3. September 2012 (act. 1). Die Beschwerde genügt den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht. Darauf ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.

2.
Auf eine Kostenauflage kann ausnahmsweise verzichtet werden.

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Oktober 2012

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Schneider

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill

Schlagwörter

inadmissibilityreasoning requirementslate appealsummary procedurecourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the complaint met the Federal Supreme Court's reasoning requirements

Extrahierter Entscheid

No; the filing did not address the decisive issue of the lateness of the appeal declaration and therefore failed to satisfy the statutory reasoning requirements.

Extrahierte Begründung

The complainant did not engage with the non-entry ground relied on below and merely referred generally to prior letters and judgments, which is insufficient under the Federal Supreme Court Act; summary non-entry was therefore appropriate.

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