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Criminal appeal dismissed for inadmissibility in child sex case

6B_601/2008Bundesgericht / Strafrechtliche Abteilung27.09.2008Inadmissible

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The mother and child challenged a discontinuance of a criminal investigation for sexual acts with a child. The Federal Supreme Court held that the appeal was inadmissible: parts of the request concerned decisions not subject to review, the filing could not be improved by extending the statutory deadline, and the submissions did not meet the federal reasoning requirements. The mother was not a party in her own name in the cantonal proceedings; any standing as victim representative was left open. The Court therefore did not enter into the appeal and ordered costs of CHF 2,000 against the appellants.

Omnilex-Regeste

Art. 100 Abs. 1, Art. 47 Abs. 1, Art. 42 Abs. 2, Art. 95, Art. 97 Abs. 1, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 and Art. 66 Abs. 1 BGG; admissibility of a criminal appeal and requirements of substantiation. The statutory appeal period is non-extendable; a request for rectification or improvement cannot overcome an untimely or insufficiently reasoned filing. The Federal Supreme Court only reviews the decision attacked before it; requests aimed at other cantonal or administrative acts are inadmissible. Submissions consisting mainly of appellatory criticism do not meet the heightened reasoning requirements, especially where arbitrariness in fact-finding or a violation of federal law is not shown in a concrete manner. If the appeal is not entered into, costs are charged to the appellants.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
6B_601/2008 /hum

Urteil vom 27. September 2008
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Gerichtsschreiber Monn.

Parteien
A.X.________,
B.X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch A.X.________,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Archivgasse 1, 6430 Schwyz,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Einstellungsverfügung (sexuelle Handlungen mit einem Kind),

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz, 2. Rekurskammer, vom 30. Juni 2008.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.
Nachdem das Verhöramt des Kantons Schwyz eine Strafuntersuchung wegen sexueller Handlungen mit einem Kind mit Verfügung vom 18. Oktober 2007 eingestellt hatte, erhob das Kind, gesetzlich vertreten durch die Mutter, dagegen Beschwerde, welches Rechtsmittel durch die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz mit Verfügung vom 25. Februar 2008 abgewiesen wurde. Dagegen erhob die auf Anweisung des Regierungsrates vom 22. Januar 2008 durch die zuständige Vormundschaftsbehörde ernannte rechtskundige Prozessbeiständin des Kindes Beschwerde beim Kantonsgericht Schwyz. Dieses wies die Beschwerde mit Beschluss vom 30. Juni 2008 ab.

Die Mutter erhebt in ihrem eigenen Namen und in demjenigen des Kindes mit einer 28 Seiten umfassenden Eingabe Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Sie beantragt unter anderem, der Entscheid des Kantonsgerichts vom 30. Juni 2008 sei aufzuheben.

2.
Die Sache ist spruchreif, weshalb die eventualiter beantragte Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens nicht in Betracht kommt.

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens kann nur der Beschluss des Kantonsgerichts vom 30. Juni 2008 sein. Soweit die Beschwerdeführer beantragen, die Verfügungen der Staatsanwaltschaft vom 25. Februar 2008 und des Verhöramtes vom 18. Oktober 2007 sowie der Beschluss des Regierungsrates vom 22. Januar 2008 seien aufzuheben, ist darauf nicht einzutreten.

Die Beschwerdefrist von Art. 100 Abs. 1 BGG ist eine gesetzliche Frist, die nicht erstreckt werden kann (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die beantragte Frist zur Verbesserung der vorliegenden Beschwerde kann deshalb nicht gewährt werden.

Da keine Vernehmlassungen eingeholt wurden, ist der Antrag auf einen zweiten Schriftenwechsel gegenstandslos.

3.
Im kantonalen Verfahren war nur das Kind, vertreten durch seine rechtskundige Prozessbeiständin, Partei. Die Mutter war demgegenüber nicht Partei. Auf deren in eigenem Namen eingereichte Beschwerde ist folglich nicht einzutreten.
Zur Vertretung des Kindes als Opfer könnte die Mutter demgegenüber vor Bundesgericht legitimiert sein (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 2; Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG). Die Frage kann indessen offen bleiben.

Die Vorinstanz stellt materiell fest, die angeblich neuen Äusserungen des Kindes gingen allein auf Angaben der Mutter zurück, die notorischerweise in einer verhärteten zivilrechtlichen Auseinandersetzung mit dem Angeschuldigten und Kindsvater stehe. Es sei nicht abzusehen, dass dergestalt unsichere Angaben des Kindes an der Einschätzung der bisherigen Unverwertbarkeit der ersten Aussage etwas zu ändern vermöchten. Zudem erwecke auch der Umstand, dass die Mutter den Kontakt der Prozessbeiständin mit dem Kind zumindest lange Zeit unterlaufen habe, keine überzeugenden Erwartungen, das Kind werde nunmehr zu Aussagen mit realen Erlebnisgrundlagen in der Lage sein. Die Vorinstanz kommt zum Schluss, es erscheine mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen, dass sich die Vorwürfe gegenüber dem Angeschuldigten in einer die Anklageerhebung rechtfertigenden Weise erhärten liessen (angefochtener Entscheid S. 2/3 E. 3).

Was der Beschwerdeführer vorbringt (vgl. Beschwerde S. 12 ff.), betrifft teilweise nicht den angefochtenen Entscheid (z.B. Beschwerde S. 13 Ziff. 2.2/b, c und d) oder geht sonst an der Sache vorbei (z.B. Beschwerde S. 14 Ziff. 2.2/g und i). Es erschöpft sich im Übrigen in weitschweifiger und unzulässiger appellatorischer Kritik, aus der sich nicht ergibt, dass die Vorinstanz von einem offensichtlich unrichtigen und damit willkürlichen Sachverhalt im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. Art. 9 BV ausgegangen wäre. Inwieweit die Schlussfolgerung der Vorinstanz, auch durch eine neue Einvernahme des Kindes liessen sich die Vorwürfe gegen den Angeschuldigten nicht in einer eine Anklage rechtfertigenden Weise erhärten, gegen das Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen könnte, ergibt sich aus der Beschwerde ebenfalls nicht. Insoweit vermag sie den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG nicht zu genügen.

Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Mit dem Entscheid in der Sache sind die Gesuche um aufschiebende Wirkung und um ein superprovisorisches Verbot gegenstandslos geworden.

4.
Die Gerichtskosten sind den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Umfang der Beschwerde und die Art der Prozessführung ist bei der Bemessung der Gerichtsgebühr zu berücksichtigen (vgl. Urteil 6B_487/2008 vom 21. Juli 2008).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Schwyz, 2. Rekurskammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. September 2008

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Schneider Monn

Schlagwörter

inadmissibilitycriminal appealstandingreasoned appealnon-extendable deadlinechild victimcostsappellatory criticism

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the criminal appeal was admissible against the cantonal court's decision upholding the discontinuance.

Extrahierter Entscheid

The appeal did not satisfy the Federal Supreme Court's admissibility and reasoning requirements, so the Court did not enter into it.

Extrahierte Begründung

The appellants attacked decisions not before the Court, sought extensions of non-extendable deadlines, and their submissions were largely appellatory and insufficiently reasoned under the Federal Supreme Court Act.

Kernrechtsfrage

Whether the mother could appeal in her own name and as representative of the child victim.

Extrahierter Entscheid

The mother was not a party in the cantonal proceedings in her own name; any possible standing as the child's victim representative was left open.

Extrahierte Begründung

Only the child, represented by the appointed legal representative, had been a party below; therefore the mother's own appeal could not be heard.

Kernrechtsfrage

Costs of the federal proceedings.

Extrahierter Entscheid

Court costs were imposed on the appellants.

Extrahierte Begründung

As the appeal was not entered into, the costs were allocated to the appellants under the Federal Supreme Court Act.

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