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6B_601/2013•Non-entry on criminal complaint for insufficient reasoning
6B_601/2013Bundesgericht / Strafrechtliche Abteilung19.08.2013Dismissed
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court held that the appellant’s request for an additional deadline to amend his complaint had to be refused because the statutory appeal time limit is not extendable. It further held that the complaint did not satisfy the duty to substantiate a federal-law violation, as it mainly consisted of general accusations against the bank and the judiciary and did not properly address the cantonal decision. The court therefore did not enter into the complaint and ordered the appellant to pay CHF 800 in court costs.
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG, Art. 47 Abs. 1 BGG, Art. 100 Abs. 1 BGG, Art. 108 BGG; Anforderungen an die Begründung der Beschwerde ans Bundesgericht und Unabänderlichkeit der Beschwerdefrist. Die Beschwerde muss sich mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen und darlegen, inwiefern dieser Recht verletzt; blosse appellatorische Kritik oder allgemeine Vorwürfe genügen nicht. Die bundesgesetzliche Beschwerdefrist ist eine gesetzliche Frist und kann nicht erstreckt werden. Fehlt es an einer hinreichenden Begründung, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten (vgl. Art. 108 BGG).
{T 0/2}
6B_601/2013
Urteil vom 19. August 2013
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,
Gerichtsschreiber C. Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Amt der Region Oberwallis, Kantonsstrasse 6, 3930 Visp,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Nichtanhandnahme,
Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts des Kantons Wallis, Strafkammer, vom 24. Mai 2013.
Der Beschwerdeführer wirft mehreren bei einer Bank tätigen Personen vor, sie hätten sich anlässlich einer Generalversammlung über seine Liquidität und über ihn selber negativ geäussert, womit sie gegen das Bankengesetz und verschiedene Bestimmungen des StGB verstossen hätten. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis nahm das Verfahren am 14. August 2012 nicht anhand mit der Begründung, aus den Bild- und Tonaufnahmen der Versammlung sei ersichtlich, dass sich kein Mitglied der Bank einer strafbaren Handlung gegenüber dem Beschwerdeführer schuldig gemacht habe. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Kantonsgericht Wallis am 24. Mai 2013 ab.
Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht, ohne ein Rechtsbegehren im Sinne von Art. 42 Abs. 1 BGG zu stellen. Offensichtlich strebt er eine Verurteilung der Angeschuldigten an.
Die Beschwerdefrist von Art. 100 Abs. 1 BGG ist eine gesetzliche und kann deshalb nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um eine Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerde ist abzuweisen.
In einer Beschwerde ist unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwieweit dieser gegen das Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen soll (Art. 42 Abs. 2 BGG).
Der Beschwerdeführer beschränkt sich zur Hauptsache auf Vorwürfe gegen die Bank und gegen die Justiz, ohne dass er sich mit dem angefochtenen Entscheid befassen würde. Dies ist unzulässig.
Auf den angefochtenen Entscheid bezieht sich der Beschwerdeführer nur in den Ziff. 21, 25 und 27 seiner Eingabe. Darin macht er geltend, die Vorinstanz habe rund 80 % der angezeigten strafbaren Handlungen ausgeblendet und damit das Gesamtproblem und die Entstehung nicht verstanden, sich stattdessen nur auf die Generalversammlung konzentriert und nicht ermitteln können, inwieweit einer der Angeschuldigten "die Bevölkerung zum Boykott aufgerufen hat" (Beschwerde S. 5/6). Derart unsubstanziierte Vorwürfe gegen die Vorinstanz reichen als Begründung einer Beschwerde ans Bundesgericht nicht aus. Darauf ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Das Gesuch um Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerde wird abgewiesen.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Wallis, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. August 2013
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Schneider
Der Gerichtsschreiber: Monn
Von Omnilex extrahiert
Whether the request for an extension of the statutory appeal deadline should be granted.
The deadline cannot be extended, so the request for an additional time limit to amend the complaint is denied.
The appeal deadline under the Federal Supreme Court Act is statutory and therefore not extendable.
Whether the complaint met the Federal Supreme Court's substantiation requirements.
It did not; the filing largely attacked the bank and the judiciary without engaging with the cantonal decision, and the remaining criticisms were too unsubstantial.
A complaint must explain, with reference to the challenged decision, how it violates federal law. The appellant failed to do so, so the court could not enter into the matter.
Allocation of court costs.
Court costs are charged to the appellant.
As the complaint is inadmissible, the costs follow the outcome.
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