Der KI-Arbeitsbereich für Juristen

  • Rechtsrecherche mit Zugriff auf über 1 Million Quellen
  • Dokumentenautomatisierung
  • Mandatsverwaltung
  • Gehostet in der EU und der Schweiz

14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)

Gratis testenDemo buchen

Lack of standing to challenge non-opening of criminal proceedings

6B_612/2007Bundesgericht / Strafrechtliche Abteilung10.11.2007Inadmissible

Originalquelle öffnen

Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Supreme Court treated the filing as a criminal appeal under the BGG, since the challenged decision was issued after 1 January 2007. The appellant sought to compel the opening of criminal proceedings for abuse of authority, alternatively disobedience to official orders, against the municipal executive of Thal and staff of the cantonal planning office. The Court held that he lacked standing as a mere injured person and did not sufficiently substantiate any formal denial of justice despite invoking the right to be heard. The appeal was therefore not admitted, and court costs of CHF 800 were charged to him.

Omnilex-Regeste

Art. 81 Abs. 1 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 108 BGG; Beschwerdelegitimation gegen die Nichtanhandnahme eines Strafverfahrens. Der bloss Geschädigte ist zur Beschwerde grundsätzlich nicht legitimiert. Zulässig ist die Beschwerde nur, soweit eine Verletzung von Verfahrensgarantien gerügt wird, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt; hierfür genügt die blosse Berufung auf das rechtliche Gehör nicht, sondern es bedarf einer hinreichend substanziierten Begründung. Fehlt es daran, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten (vgl. Art. 108 BGG). Die Kosten sind dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
6B_612/2007/bri

Urteil vom 10. November 2007
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Spisergasse 15, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Eröffnung eines Strafverfahrens (Amtsmissbrauch),

Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 23. August 2007.

Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Der angefochtene Entscheid erging nach dem 1. Januar 2007, weshalb die als staatsrechtliche Beschwerde bezeichnete Eingabe in Anwendung von Art. 132 Abs. 1 BGG als Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. BG entgegenzunehmen ist.
2.
Die Beschwerde richtet sich dagegen, dass gegen den Gemeinderat der Gemeinde Thal und die Mitarbeiter des Amtes für Raumentwicklung kein Strafverfahren wegen Amtsmissbrauchs, eventualiter wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen, eröffnet worden ist. Gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG ist der Beschwerdeführer nicht legitimiert, gegen die Nichteröffnung Beschwerde zu führen. Er ist weder Privatstrafkläger, da es sich im Kanton nicht um ein prinzipales Privatstrafklageverfahren handelte, noch Strafantragsteller oder Opfer im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 - 6 BGG. Als blosser Geschädigter ist der Beschwerdeführer aber grundsätzlich nicht legitimiert, Beschwerde zu erheben (BGE 133 IV 228 E. 2), es sei denn, es wird die Verletzung solcher Verfahrensgarantien gerügt, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (BGE 128 I 218 E. 1.1). Insoweit genügen die Ausführungen des Beschwerdeführers, welcher sich auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zwar beruft, nicht aber substantiiert darlegt, inwiefern dieses verletzt sein sollte (Beschwerde S. 5), den Begründungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Auf die Beschwerde ist daher im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
3.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. November 2007
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Schlagwörter

standingnon-opening of criminal proceedingsformal denial of justiceright to be heardcourt costscriminal appeal

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the complainant had standing to challenge the non-opening of criminal proceedings.

Extrahierter Entscheid

He lacked standing because he was neither a private prosecutor, a complainant entitled under the statutory exceptions, nor a victim within the meaning of Art. 81(1) BGG.

Extrahierte Begründung

As a mere injured person, the complainant may appeal only if he substantiates a violation of procedural guarantees amounting to a formal denial of justice. His reference to a breach of the right to be heard was not sufficiently substantiated under Art. 106(2) BGG.

Kernrechtsfrage

Whether the complaint met the admissibility and substantiation requirements for federal criminal appeal review.

Extrahierter Entscheid

No. The filing did not satisfy the requirements for entering into the matter, so the court did not examine the merits.

Extrahierte Begründung

Because the appellant had no standing and did not adequately argue a denial of hearing, the appeal had to be dismissed from consideration under the summary non-entry procedure.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.