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Non-entry for failure to submit challenged decision

6B_615/2010Bundesgericht / Strafrechtliche Abteilung19.07.2010Inadmissible

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Supreme Court did not enter into a criminal complaint because the appellant failed to submit the challenged cantonal decision after being ordered to do so under Art. 42(5) BGG. The order was deemed served despite initial non-collection from the post office, and the appellant did not respond further. The President decided the matter in written proceedings under Art. 108 BGG and exceptionally waived court costs.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 5 BGG, Art. 108 BGG; Nichteintreten auf die Beschwerde wegen unterlassener Nachreichung des angefochtenen Entscheids. Wird die Verfügung zur Behebung des Mangels nicht abgeholt, aber ordnungsgemäss zugestellt und bleibt die beschwerdeführende Partei trotz Androhung untätig, ist auf die Rechtsschrift im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Die Kosten können ausnahmsweise erlassen werden.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
6B_615/2010

Urteil vom 19. Juli 2010
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 12, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unbekannt,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 26. April 2010.
Der Präsident zieht in Erwägung:

1.
Die Beschwerdeführerin wurde in Anwendung von Art. 42 Abs. 5 BGG mit Verfügung vom 7. Juni 2010 aufgefordert, den angefochtenen Entscheid bis am 17. Juni 2010 nachzureichen, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe. Die Beschwerdeführerin hat die Verfügung auf der Post nicht abgeholt, worauf sie ihr mit A-Post zugesandt wurde. Unter diesen Umständen gilt die Verfügung als zugestellt. Die Beschwerdeführerin hat sich nicht mehr gemeldet. Auf die Beschwerde ist androhungsgemäss im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.

2.
Ausnahmsweise kann auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden.

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Juli 2010

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre C. Monn

Schlagwörter

non-entryprocedural formalitiesservice of processwritten proceedingscourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the complaint could be entered into despite failure to file the challenged decision within the set time limit.

Extrahierter Entscheid

No. Because the appellant did not comply with the order to produce the challenged decision and did not react further, the complaint was not entered into under Art. 108 BGG.

Extrahierte Begründung

The court treated the delivery of the order as effective even though it was initially not collected from the post office and then sent by A-mail; the appellant remained inactive after the warning and the sanction of non-entry had to follow.

Kernrechtsfrage

Whether court costs should be charged.

Extrahierter Entscheid

No court costs were imposed in this exceptional case.

Extrahierte Begründung

The court expressly waived the collection of court costs exceptionally.

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