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6B_623/2010•Standing to appeal against non-entry on criminal complaint
6B_623/2010Bundesgericht / Strafrechtliche Abteilung19.10.2010Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
X.________ GmbH challenged the Bernese authorities' refusal to enter into its criminal complaint and the dismissal of its recourse concerning defamation, libel, and false accusation. The Federal Supreme Court held that the company lacked standing under Art. 81(1) BGG because it did not show a legally protected interest. Its hearing complaint was insufficiently substantiated under Art. 106(2) BGG. The Court therefore did not enter into the appeal, denied legal aid as hopeless, and imposed reduced court costs of CHF 500 on the appellant.
Art. 81 Abs. 1 BGG; Art. 106 Abs. 2 BGG; Art. 64, 65 Abs. 2 und 66 Abs. 1 BGG; Beschwerdelegitimation der Strafanzeigeerstatterin und Begründungsanforderungen bei Gehörsrügen. Die blosse Stellung als Anzeigestellerin oder Geschädigte begründet grundsätzlich keine Beschwerdelegitimation gegen einen Nichteintretensentscheid, sofern kein rechtlich geschütztes Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung dargetan ist (vgl. auch BGE 133 IV 228). Zulässig bleibt einzig die Rüge der Verletzung eigener, verfahrensrechtlich oder unmittelbar verfassungs- bzw. konventionsrechtlich gewährleisteter Parteirechte. Für Gehörsrügen gelten die qualifizierten Begründungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG; es ist darzutun, inwiefern ein weiterer Äusserungsanspruch bestanden hätte. Aussichtslosigkeit schliesst die unentgeltliche Rechtspflege aus; bei angespannter finanzieller Lage können die Gerichtskosten reduziert werden.
{T 0/2}
6B_623/2010
Urteil vom 19.Oktober 2010
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.
Verfahrensbeteiligte
X.________ GmbH,
Beschwerdeführerin,
gegen
Generalprokurator des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Nichteintreten auf Strafanzeige (üble Nachrede, Verleumdung, falsche Anschuldigung),
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Anklagekammer, vom 1. Juni 2010.
Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerdeführerin wendet sich dagegen, dass auf eine Strafanzeige wegen übler Nachrede, Verleumdung und falscher Anschuldigung und einen dagegen gerichteten Rekurs nicht eingetreten wurden. Gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG ist die Beschwerdeführerin zur Beschwerde nicht legitimiert, weil nicht ersichtlich ist, inwieweit sie als Anzeigestellerin bzw. Geschädigte ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben könnte (BGE 133 IV 228). Sie kann aber die Verletzung von Rechten rügen, die ihr als am Verfahren beteiligte Partei nach dem massgebenden Prozessrecht oder unmittelbar aufgrund der BV oder der EMRK zustehen (BGE 136 IV 29 E. 1.9). Soweit sie eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend macht, genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Aus der Beschwerde ergibt sich nicht, inwieweit die Beschwerdeführerin, nachdem sie sich bereits im Rahmen der Anzeigeerstattung äussern konnte, noch ein weiteres Mal hätte angehört werden müssen.
2.
Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 BGG). Der angespannten finanziellen Lage kann mit reduzierten Gerichtsgebühren Rechnung getragen werden (Art. 65 Abs. 2 und Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auf-erlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Anklagekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. Oktober 2010
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Favre Arquint Hill
Von Omnilex extrahiert
Whether the complainant company had standing to appeal the non-entry decision
The company lacked standing under Art. 81(1) BGG because it did not show a legally protected interest in the annulment or modification of the decision.
As mere complainant or injured party, it was not apparent how it was directly affected in a legally protected way; only procedural rights as a participant could be invoked.
Whether the complaint sufficiently alleged a violation of the right to be heard
The submission did not meet the substantiation requirements for alleging a violation of the right to be heard.
The filing did not explain why, after already being heard when lodging the complaint, the appellant should have been heard again.
Whether legal aid should be granted
Legal aid was refused because the appeal had no prospects of success.
The appeal was manifestly hopeless, so the statutory condition for legal aid was not met.
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