Art. 42 para. 2 and Art. 106 para. 2 BGG; non-entry for insufficient reasoning: A federal complaint must, in a concise and issue-specific manner, engage with the reasons of the challenged decision and show concretely why federal law was violated. Where the appealable object before the Federal Supreme Court is solely a cantonal non-entry decision, the review is limited to the timeliness of the cantonal appeal and the legal assessment of the reasons for non-entry. General references to fairness, hardship, or human rights do not satisfy the duty of reasoning if they leave untouched the decisive procedural issue. A restitution request under Art. 94 StPO, if not clearly formulated, is not examined of its own motion and may not be forwarded absent recognisable content.
6B_623/2023
Urteil vom 6. Juli 2023
I. strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Maurerstrasse 2, 8510 Frauenfeld,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Strafbefehl, unentschuldigtes Fernbleiben von der Hauptverhandlung, Rückzug der Einsprache, Verfahrenskosten; Nichteintreten,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau, Vizepräsident, vom 20. April 2023 (SW.2023.26).
Die Staatsanwaltschaft Frauenfeld büsste die Beschwerdeführerin am 22. März 2022 mit Strafbefehl wegen Überschreitens der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit kostenfällig mit Fr. 120.--. Nachdem die Beschwerdeführerin Einsprache gegen den Strafbefehl erhoben hatte, schrieb das Bezirksgericht Münchwilen das Verfahren am 8. Februar 2023 infolge Rückzugs der Einsprache (Rückzugsfiktion aufgrund unentschuldigten Fernbleibens von der Hauptverhandlung) als erledigt ab und stellte die Rechtskraft des Strafbefehls fest. Auf eine dagegen gerichtete Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Thurgau mit Verfügung vom 20. April 2023 wegen Verspätung nicht ein. Die Beschwerdeführerin wendet sich an das Bundesgericht.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Zudem prüft das Bundesgericht die Verletzung von Grundrechten einschliesslich von Willkür beim Sachverhalt nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Anfechtungs- und Beschwerdeobjekt im bundesgerichtlichen Verfahren bildet ausschliesslich die Nichteintretensverfügung der Vorinstanz (Art. 80 Abs. 1 BGG). Im Verfahren vor Bundesgericht kann es daher nur um die Frage der Fristwahrung im kantonalen Beschwerdeverfahren und somit darum gehen, ob die Vorinstanz auf die Beschwerde wegen Verspätung zu Recht nicht eingetreten ist. Dazu äussert sich die Beschwerdeführerin nicht in einer den Formerfordernissen genügenden Weise. In Bezug auf die Erwägungen der Vorinstanz zur Zustellfiktion wendet die Beschwerdeführerin im Wesentlichen nur ein, Behörden und Gerichte seien der Gerechtigkeit und den Menschenrechten verpflichtet und hätten deshalb auch zu berücksichtigen, welchen Ursachen eine Verspätung geschuldet sei. Sie macht geltend, sich in einer Notsituation (wegen Scheidung) zu befinden, viel Post zu bekommen, sich ans Gericht gewendet und viel Schulden zu haben. Es scheine, dass die Staatsanwaltschaft und das Gericht Menschen misshandelten. Daraus ergibt sich indessen nicht im Ansatz, inwiefern die Vorinstanz die Voraussetzungen der Zustellfiktion nach Art. 85 Abs. 1 lit. a StPO verkannt sowie den Beginn und das Ende des Fristenlaufs für die Erhebung der kantonalen Beschwerde unzutreffend ermittelt haben könnte. Für ein allfälliges Fristwiederherstellungsgesuch nach Art. 94 StPO wäre das Bundesgericht im Übrigen erstinstanzlich nicht zuständig. Ob die vorliegende Beschwerdeeingabe ein solches Gesuch beinhaltet, ist aus Sicht des Bundesgerichts nicht erkennbar, weshalb von einer Weiterleitung abgesehen wird. Die Beschwerde genügt den Beschwerdeanforderungen nicht. Der Begründungsmangel ist offensichtlich. Auf die Beschwerde kann mangels tauglicher Begründung im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht eingetreten werden.
Auf eine Kostenauflage ist ausnahmsweise zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das sinngemässe Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gegenstandslos.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Es werden keine Kosten erhoben.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau, Vizepräsident, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. Juli 2023
Im Namen der I. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari
Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill