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6B_626/2014•Federal appeal inadmissible in revision case
6B_626/2014Bundesgericht / Strafrechtliche Abteilung08.07.2014Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court held that the appellant's complaint did not satisfy the requirements for review under Art. 108 BGG. She failed to demonstrate any legal error in the cantonal court's view that the cited criminal order was not a new piece of evidence and relied only on a belated recollection allegedly caused by illness. The appeal was therefore not entered into. Court costs of CHF 500 were imposed on the appellant, taking account of her financial situation.
Art. 108 BGG; inadmissibility of the appeal for failure to substantiate a reviewable legal complaint. A party must specifically explain why the contested decision violates federal law; mere assertions or renewed factual allegations are insufficient. A prior judgment known to the appellant cannot be invoked as a new piece of evidence without showing its novelty within the meaning of the CCP. Under Art. 66 Abs. 1 BGG costs are borne by the unsuccessful party, but Art. 65 Abs. 2 BGG allows reduction according to financial circumstances.
{T 0/2}
6B_626/2014
Urteil vom 8. Juli 2014
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Gerichtsschreiber C. Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Zürcherstrasse 323, 8510 Frauenfeld,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Revision eines Strafbefehls (Täuschung der Behörden),
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 6. Juni 2014.
Der Beschwerdeführerin wird vorgeworfen, sie habe am 12. September 2012 gegenüber dem Migrationsamt Thurgau wider besseres Wissen eine Erklärung unterschrieben, wonach ihre eheliche Gemeinschaft intakt sei. Mit Strafbefehl vom 26. März 2014 wurde sie wegen Täuschung der Behörden zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 100.--, bedingt erlassen bei einer Probezeit von vier Jahren, sowie einer Busse von Fr. 400.-- bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von vier Tagen verurteilt. Auf ein dagegen gerichtetes Revisionsgesuch trat das Obergericht des Kantons Thurgau am 6. Juni 2014 nicht ein. Die Beschwerdeführerin wendet sich ans Bundesgericht und beantragt sinngemäss, sie sei freizusprechen.
Die Beschwerdeführerin berief sich im kantonalen Verfahren auf einen Strafbefehl vom 14. November 2013 gegen eine Drittperson, aus welchem sich ergebe, dass sie gar nicht anders habe handeln können, als beim Migrationsamt am 12. September 2012 eine Bestätigung zu unterschreiben, wonach die Ehe gelebt werde. Die Vorinstanz stellt dazu fest, der fragliche Strafbefehl sei der Beschwerdeführerin seit Mitte November 2013 bekannt und stelle deshalb kein neues Beweismittel im Sinne der StPO dar (Entscheid S. 5). Inwieweit diese Erwägung gegen das Recht verstossen könnte, legt die Beschwerdeführerin nicht dar. Sie macht nur geltend, wegen einer Erkrankung habe sie sich erst später daran erinnert, dass sie eigentlich unschuldig sei. Indessen stellt die Vorinstanz nur fest, dass die Beschwerdeführerin vom 1. Dezember 2013 bis zum 1. Mai 2014 arbeitsunfähig war (Entscheid S. 4). Dass sie sich in der fraglichen Zeit nicht hätte daran erinnern können, dass sie unschuldig sei, ergibt sich aus dem angefochtenen Entscheid nicht.
Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie ist krank und soll IV-Leistungen erhalten. Ihrer finanziellen Lage ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. Juli 2014
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Der Gerichtsschreiber: Monn
Von Omnilex extrahiert
Whether the federal appeal met the requirements for review and could be entered into under Art. 108 BGG
The appeal did not present a cognizable legal challenge and was therefore not considered in summary non-entry proceedings.
The appellant merely asserted later recollection due to illness and did not show why the cantonal court's assessment of the alleged new evidence was unlawful or why the decision violated federal law.
Allocation of court costs
Court costs were imposed on the appellant, with reduced assessment in light of her financial situation and illness.
As the unsuccessful party, she had to bear the costs; her limited means justified consideration when setting the amount.
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