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Non-entry due to insufficient reasoning in criminal appeal

6B_629/2013Bundesgericht / Strafrechtliche Abteilung18.07.2013Inadmissible

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Supreme Court did not enter into the appellant's complaint against the Thurgau cantonal decision concerning placement in a measure center. The appellant failed to contest the decisive finding that the cantonal remedy was late and also did not show any illegality in the cantonal alternative reasoning. The complaint was therefore inadmissible under Art. 108 BGG. In view of the circumstances, the court waived the levying of court costs.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 2 BGG; Nichteintreten auf eine Beschwerde bei unzureichender Begründung. Wer einen kantonalen Entscheid anficht, hat sich mit den für den Ausgang des Verfahrens selbständig tragenden Erwägungen auseinanderzusetzen und darzutun, inwiefern diese Bundesrecht verletzen. Wird die Rechtsmittelverspätung als tragender Nichteintretensgrund nicht gerügt, fehlt es an einer hinreichenden Begründung; auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Eine Kostenauflage kann ausnahmsweise unterbleiben.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}

6B_629/2013

Urteil vom 18. Juli 2013

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,
Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Jugendanwaltschaft des Kantons Thurgau, Kasernenplatz 4, 8510 Frauenfeld,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unterbringung in einem Massnahmezentrum,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 26. Juni 2013.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.

Das Obergericht des Kantons Thurgau wies am 26. Juni 2013 ein Rechtsmittel des Beschwerdeführers ab, soweit es darauf eintrat. Der Entscheid erging zur Hauptsache, weil das Rechtsmittel, wie der Beschwerdeführer selber eingestanden hatte, verspätet war (Entscheid E. 3). Mit der Frage der Verspätung des kantonalen Rechtsmittels befasst sich der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vor Bundesgericht nicht, weshalb sie den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht genügt. Es ist anzumerken, dass sich aus der Beschwerde ebenfalls nicht ergibt, inwieweit die materielle Eventualbegründung der Vorinstanz (Entscheid E. 4) gegen das Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen könnte, denn die Frage, ob der Beschwerdeführer aus der Sanktion nach Hause entlassen werden könnte, war nicht Gegenstand des kantonalen Verfahrens. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.

2.

Ausnahmsweise kann von einer Kostenauflage abgesehen werden.

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Juli 2013
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Schneider

Der Gerichtsschreiber: C. Monn

Schlagwörter

inadmissibilityreasoning requirementslate appealnon-entrycourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the complaint met the Federal Supreme Court's reasoning requirements and could be heard.

Extrahierter Entscheid

The complaint did not sufficiently challenge the cantonal timeliness ruling or the alternative reasoning, so it could not be examined.

Extrahierte Begründung

Under Art. 42(2) BGG, the appellant must explain why the challenged decision violates federal law. He failed to address the decisive lateness finding and also did not show how the alternative merits reasoning could be unlawful.

Kernrechtsfrage

Whether court costs should be charged.

Extrahierter Entscheid

No court costs were imposed exceptionally.

Extrahierte Begründung

The court stated that costs may exceptionally be waived.

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