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Non-entry on appeal against extension of probation

6B_677/2012Bundesgericht / Strafrechtliche Abteilung16.01.2013Inadmissible

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Supreme Court did not enter into the appellant's challenge against the Zurich decision extending probation for three years. It held that the submissions did not satisfy the federal reasoning requirement, as they did not substantively engage with the contested decision and instead amounted mainly to generalized criticism of psychiatry. Given the circumstances, the court also waived court costs.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 108 BGG; requirement of reasoned appeal and summary non-entry: An appeal to the Federal Supreme Court must, in a manner directed against the reasons of the challenged judgment, show specifically in what respect federal law is violated. Abstract criticism, mere repetition of one’s own view, or invective against the subject matter does not satisfy the substantiation requirement. Where the appeal is manifestly insufficiently reasoned, the court may decline to enter in summary proceedings under Art. 108 BGG. Costs may be waived in consideration of the circumstances.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
6B_677/2012

Urteil vom 16. Januar 2013
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,
Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

  1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich,
  2. Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Bewährungs- und Vollzugsdienste, Postfach, 8090 Zürich,
    Beschwerdegegner.

Gegenstand
Verlängerung der Probezeit,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom
5. November 2012.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.
Nachdem eine Untersuchung gegen den Beschwerdeführer wegen vorsätzlicher Tötung zufolge fehlender Zurechnungsfähigkeit eingestellt worden war, wurde am 26. Juni 1981 eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB angeordnet. Das Obergericht des Kantons Zürich entliess den Beschwerdeführer am 17. Dezember 1997 aus der Massnahme, stellte ihn unter Schutzaufsicht und erteilte ihm die Weisung, sich in regelmässige ärztliche Behandlung zu begeben. Die zunächst unbefristete Probezeit wurde am 19. Dezember 2008 um drei Jahre verlängert bzw. bis zum 18. Dezember 2011 befristet. Auf Antrag des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich verlängerte das Bezirksgericht Uster die Probezeit am 12. Dezember 2011 um fünf Jahre. Eine dagegen gerichtete Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Zürich am 5. November 2012 insoweit gut, als es die Probezeit nur um drei Jahre verlängerte. Dagegen wendet sich der Beschwerdeführer mit drei fristgerechten Eingaben vom 13. November (act. 1), 26. November (act. 5) und 6. Dezember 2012 (act. 6) ans Bundesgericht.

In einer Beschwerde ans Bundesgericht ist in Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, dass und inwieweit dieser gegen das Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstösst (Art. 42 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdeführer setzt sich in allen drei Eingaben zur Hauptsache nicht mit dem angefochtenen Entscheid auseinander, sondern kritisiert in allgemeiner und teilweise ungebührlicher Art und Weise die Psychiatrie. Seine Vorbringen können nicht gehört werden.

Nur am Rande befasst er sich mit dem angefochtenen Entscheid, indem er rügt, dessen Inhalt stelle eine reine Wiederholung des bezirksgerichtlichen Textes dar, während seine eigenen Gedanken nicht erfasst seien (act. 5 S. 1 unten). Er vermag jedoch nicht darzutun, aus welchem Grund sich die obere Instanz nicht auf die Erwägungen der ersten Instanz hätte beziehen dürfen, und er führt ebenfalls nicht aus, welche seiner Gedanken die Vorinstanz zu Unrecht nicht berücksichtigt hat. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt nicht hinreichend begründet.

Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.

2.
Angesichts der Umstände kann auf eine Kostenauflage verzichtet werden.

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Januar 2013

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Schneider

Der Gerichtsschreiber: Monn

Schlagwörter

inadmissibilityreasoned appealsummary procedureprobation periodcourt costspsychiatry criticism

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the appeal met the Federal Supreme Court's reasoning requirements under Art. 42(2) BGG and could be examined under Art. 108 BGG.

Extrahierter Entscheid

The appeal was insufficiently reasoned because it did not engage with the contested decision and mainly contained general criticism of psychiatry.

Extrahierte Begründung

A federal appeal must explain, by reference to the challenged reasoning, how the decision violates federal law. The appellant failed to do so and also did not show why the appellate court could not rely on the first-instance reasoning or which arguments were ignored.

Kernrechtsfrage

Whether court costs should be charged despite the non-entry decision.

Extrahierter Entscheid

No court costs were imposed in view of the circumstances.

Extrahierte Begründung

The court expressly waived costs because of the circumstances of the case.

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