Der KI-Arbeitsbereich für Juristen
14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)
6B_690/2013•Appeal struck out after withdrawal; cost advance upheld
6B_690/2013Bundesgericht / Strafrechtliche Abteilung19.08.2013Withdrawn
Von Omnilex extrahiert
The appellant withdrew her appeal against the Bern cantonal criminal chamber’s decision rejecting her request for reopening. The Federal Supreme Court therefore struck the appeal from the docket as moot and ordered no costs. It also noted that the requested cost advance was proper under Art. 62 para. 1 BGG, as no special reason justified waiving it and the amount was standard.
Art. 62 Abs. 1 BGG; Kostenvorschuss vor Bundesgericht und Abschreibung nach Rückzug des Rechtsmittels; der Kostenvorschuss ist grundsätzlich in der Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten zu verlangen, sofern keine besonderen Gründe für ein Absehen vorliegen. Wird das Rechtsmittel zurückgezogen, wird das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben; regelmässig werden keine Kosten erhoben. Die blosse Behauptung, der Kostenvorschuss diene der Prozessverhinderung, genügt zur Beanstandung nicht, wenn er im üblichen Rahmen festgesetzt wurde (E. 2).
{T 0/2}
6B_690/2013
Verfügung vom 19. August 2013
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,
Gerichtsschreiber C. Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Abweisung Antrag auf Wiederanhandnahme,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 12. Juni 2013.
Die Beschwerdeführerin zog das Rechtsmittel mit Schreiben vom 24. Juli 2013 zurück. Die Beschwerde ist praxisgemäss ohne Kosten abzuschreiben.
Die Beschwerdeführerin stellt den Antrag, es sei zu klären, ob der verlangte Kostenvorschuss rechtens gewesen sei oder nur dazu gedient habe, sie mundtot zu machen. Gemäss Art. 62 Abs. 1 BGG hat grundsätzlich jede Partei, die das Bundesgericht anruft, einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten zu leisten. Besondere Gründe, um davon abzusehen, lagen nicht vor. Da er auch in der üblichen Höhe festgesetzt wurde, ist er nicht zu beanstanden.
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden am Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
Es werden keine Kosten erhoben.
Diese Verfügung wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. August 2013
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Schneider
Der Gerichtsschreiber: Monn
Von Omnilex extrahiert
Whether the withdrawn appeal should be struck from the docket as moot.
The appeal was struck from the docket as moot after withdrawal.
Since the appellant withdrew the remedy by letter of 24 July 2013, there was no longer any live controversy and the case had to be removed from the docket without costs.
Whether the cost advance requested by the Federal Supreme Court was unlawful.
The requested cost advance was not objectionable.
Under Art. 62 para. 1 BGG, a party before the Federal Supreme Court must as a rule pay an advance for likely court costs. No special reasons justified dispensing with it, and it was set in the usual amount.
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.