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6B_700/2007•Non-entry for insufficient reasoning in criminal complaint
6B_700/2007Bundesgericht / Strafrechtliche Abteilung24.11.2007Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The complainant appealed to the Federal Supreme Court against a cantonal non-prosecution decision in a domestic-violence matter. The Federal Court held that the appeal did not meet the reasoning requirements because it did not deal with the cantonal court's grounds, especially its assessment of the medical evidence. The court therefore issued a non-entry decision under the summary procedure and charged the appellant with court costs of CHF 800.
Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 108 BGG; requirements for reasoning in a complaint to the Federal Supreme Court. A complaint must specifically engage with the considerations of the challenged decision and set out, with reference to the contested reasoning, why it is erroneous. A merely repeated or insufficiently substantiated submission does not satisfy the requirement of a reasoned appeal. If the complaint manifestly lacks such reasoning, the court may refuse to enter into the matter in summary procedure. Costs are borne by the unsuccessful party under Art. 66 Abs. 1 BGG.
{T 0/2}
6B_700/2007
Urteil vom 24. November 2007
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Gerichtsschreiber Monn.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg, Zaehringenstrasse 1, 1700 Freiburg,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Nichtanhandnahmeverfügung (Tätlichkeiten),
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Freiburg, Strafkammer, vom 25. September 2007.
Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerdeführerin hatte zunächst eine ausdrücklich als Beschwerde bezeichnete Eingabe an die Vorinstanz gesandt (KA act. 21). Diese teilte ihr mit, falls sie eine Beschwerde an das Bundesgericht einreichen wolle, habe sie dies bis zum 2. November 2007 mitzuteilen, worauf das Kantonsgericht die Beschwerde an das Bundesgericht weiterleiten werde (act. 26). Darauf sandte die Beschwerdeführerin eine weitgehend identische Eingabe erneut an das Kantonsgericht mit dem zusätzlichen Vermerk, sie wolle mit der Beschwerde weiterfahren (act. 2). Das Kantonsgericht überwies die Eingabe an das Bundesgericht (act. 1). Unter diesen Umständen ist die Eingabe als Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. BGG entgegenzunehmen.
2.
Die Beschwerde richtet sich dagegen, dass die kantonalen Behörden eine Strafanzeige wegen häuslicher Gewalt gegen den Ehemann der Beschwerdeführerin nicht weiter verfolgt haben. Es kann offen bleiben, ob die Beschwerdeführerin Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes und damit zur Beschwerde in Strafsachen überhaupt legitimiert ist. Die Vorinstanz trat auf die kantonale Beschwerde zur Hauptsache nicht ein, weil die Begründungsanforderungen nicht erfüllt waren, und sie stellte im Übrigen fest, gemäss dem Bericht eines Facharztes für Radiologie seien die unter anderem durch eine Hyperlordose verursachten Schmerzen chronisch, weshalb nicht ersichtlich sei, dass die Beschwerdeführerin aus den Röntgenbildern ihres Arztes etwas zu ihren Gunsten ableiten könnte (angefochtener Entscheid S. 3 E. 2). Die Beschwerdeführerin reicht vor Bundesgericht zwar ebenfalls ein Röntgenbild ein (act. 3), aber sie unterlässt es, sich in der Beschwerde mit den Ausführungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen. Damit genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht. Darauf ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
3.
Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Freiburg, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. November 2007
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Von Omnilex extrahiert
Whether the federal complaint met the statutory reasoning requirements.
No. The complaint did not engage with the cantonal court's reasoning and therefore was insufficiently reasoned.
The appellant failed to address the appellate court's findings, in particular its conclusion that the medical material did not support her position. This did not satisfy Art. 42(2) BGG, so the court could not enter into the matter under Art. 108 BGG.
Who bears the court costs of the federal proceedings?
The appellant must bear the court costs.
As the complaint was not entered into, the costs were imposed on the appellant under the general costs rule.
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