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Installment payment for fine and costs denied in appeal

6B_701/2013Bundesgericht / Strafrechtliche Abteilung30.07.2013Dismissed

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Supreme Court dismissed the appellant's challenge to the cantonal decision on installment payment of a CHF 900 fine and monthly payment of CHF 2,031.40 in costs. It held that the complaint did not properly address the lower court's reasoning, especially the finding that very small installments would exceed the limitation period for enforcement, and that the new proposed installment amount could not be raised for the first time before the Court. Allegations of prosecutorial bias and undue delay were also rejected. Court costs were exceptionally waived.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 109 BGG; substantiation of a federal complaint and review limits in summary proceedings: the appellant must specifically engage with the decisive reasoning of the cantonal judgment. Failing this, the complaint is inadmissible or dismissed insofar as entered upon. New requests, in particular a newly proposed installment plan, are excluded if not raised in the cantonal proceedings. Allegations of bias or procedural delay require concrete substantiation; mere jurisdictional confusion or reference to another criminal outcome is insufficient to establish unlawful conduct (consid. 2). Costs may exceptionally be waived in the Federal Supreme Court proceedings (consid. 3).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}

6B_701/2013

Urteil vom 30. Juli 2013

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer,
Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Postfach 1201, 6431 Schwyz,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Bezahlung einer Busse in Raten,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, Kammer III, vom 24. Mai 2013.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.

Das Bezirksgericht March verurteilte den Beschwerdeführer am 11. März 2010 wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 30.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, und einer Busse von Fr. 900.-- bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'031.40 wurden dem Beschwerdeführer auferlegt.

Am 29. Mai 2010 machte der Beschwerdeführer geltend, er lebe unter dem Existenzminimum, weshalb er eine Ratenzahlung von Fr. 10.-- vorschlage.

Die Staatsanwaltschaft March räumte dem Beschwerdeführer am 4. Januar 2013 zur Bezahlung der Busse von Fr. 900.-- eine Frist an bis zum 30. April 2013. Sie verpflichtete ihn, die Verfahrenskosten von Fr. 2'031.40 in monatlichen Raten zu Fr. 100.-- zu bezahlen, erstmals per Ende Mai 2013.

Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies am 24. Mai 2013 eine dagegen eingereichte Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Es setzte dem Beschwerdeführer zur Bezahlung der Busse eine Frist an bis zum 31. August 2013 und verpflichtete ihn, die Verfahrenskosten in monatlichen Raten zu Fr. 100.-- zu bezahlen, erstmals per Ende September 2013.

Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht. Er schlägt für die Busse eine Ratenzahlung von Fr. 75.-- vor. Die Verfahrenskosten seien ihm zu erlassen.

2.

In einer Beschwerde ans Bundesgericht ist unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid auszuführen, inwieweit dieser nach Auffassung des Beschwerdeführers das Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG).

Die Vorinstanz stellt fest, dass bei Raten in Höhe von Fr. 10.-- die Busse erst in 7 ½ Jahren und damit nach Ablauf der Vollstreckungsverjährung abbezahlt wäre, weshalb dem Begehren nicht stattgegeben werden könne (Entscheid S. 6 E. 3.1). Zu dieser Erwägung äussert sich die Beschwerde nicht, weshalb sie insoweit Art. 42 Abs. 2 BGG nicht genügt. Der Vorschlag, Raten von Fr. 75.-- zu bezahlen, ist neu und hätte im kantonalen Verfahren gemacht werden müssen, weshalb sich das Bundesgericht damit nicht befassen kann.

Weiter stellt die Vorinstanz fest, in Bezug auf die Familie bestehe die Möglichkeit, sich an das Sozialamt zu wenden und Hilfe zu beantragen (Entscheid S. 6 E. 3.2). Folglich kann davon, dass der angefochtene Entscheid zu der vom Beschwerdeführer behaupteten Gefährdung der Gesundheit der Kinder führen würde, nicht die Rede sein.

Zur Hauptsache erhebt der Beschwerdeführer Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft, die das ganze Verfahren "verzettelt" habe, gegen ihn voreingenommen sei und seine Lage bewusst ausser Acht gelassen habe. Es trifft zu, dass gewisse Unklarheiten über die Zuständigkeiten zu einer Verzögerung des Verfahrens führten (vgl. Entscheid S. 2). Dies und der Umstand, dass es in einem anderen Verfahren zu einem Freispruch gekommen sein soll, belegen jedoch nicht, dass die Vorwürfe des Beschwerdeführers gegenüber der Staatsanwaltschaft berechtigt wären.

Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

3.

Ausnahmsweise kann auf eine Kostenauflage verzichtet werden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. Juli 2013

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Der Gerichtsschreiber: Monn

Schlagwörter

installment paymentfinecourt costsadmissibilitysubstantiation requirementbiasenforcement limitationsummary proceedings

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the complaint against the cantonal decision on payment facilities for the fine was admissible and well-founded.

Extrahierter Entscheid

The complaint did not meet the Federal Supreme Court's reasoning requirements, and the new installment proposal could not be considered.

Extrahierte Begründung

The appellant failed to engage with the lower court's key finding that CHF 10 monthly installments would exceed the limitation period for enforcement. His request for CHF 75 installments was new and should have been raised below.

Kernrechtsfrage

Whether the decision should be overturned because the prosecutor allegedly delayed and handled the case with bias.

Extrahierter Entscheid

No. The asserted delays and a separate acquittal in another case did not show unlawful bias or misconduct.

Extrahierte Begründung

Although some uncertainty in jurisdiction caused delay, this alone did not prove the appellant's accusations against the prosecutor.

Kernrechtsfrage

Whether court costs should be charged in the Federal Supreme Court proceedings.

Extrahierter Entscheid

Exceptionally, no court costs were imposed.

Extrahierte Begründung

The court waived costs as an exception in the circumstances.

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