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Overtaking across safety line not justified by police presence

6B_782/2007Bundesgericht / Strafrechtliche Abteilung14.04.2008Dismissed

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Supreme Court dismissed the defendant’s criminal complaint against the cantonal judgment for violating traffic rules by overtaking across a safety line. It held that the presence of a police officer at the scene did not authorize the driver to disregard the road markings, especially since he knew the road was being blocked for helicopter transports. The cantonal conviction and fine of CHF 200 remained in force. Court costs of CHF 2,000 were charged to the appellant.

Omnilex-Regeste

Art. 34 Abs. 2 SVG; overtaking across a safety line in the vicinity of a police-controlled road closure. A driver may not infer a permission to disregard traffic markings merely because the reason for a stationary vehicle is not visible or because a police officer is present but not directing the driver personally. Knowledge of the road being blocked excludes any good-faith reliance on the absence or nonvisibility of the police intervention (consid. 1.3). The appeal is manifestly unfounded where the accused unambiguously overpasses a safety line and overtakes a stopped vehicle without authorization.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
6B_782/2007 /hum

Urteil vom 14. April 2008
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Zünd,
Gerichtsschreiber Störi.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Hans Rudolf Gantenbein,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden, Sennhofstrasse 17, 7001 Chur,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Verletzung von Verkehrsregeln,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden, Kantonsgerichtsausschuss, vom 5. September 2007.

Sachverhalt:

A.
Der Präsident des Kreisamts Trins büsste X.________ am 14. Dezember 2006 wegen wegen Überfahrens einer Sicherheitslinie mit 200 Franken.

Auf seine Einsprache hin wurde X.________ vom Bezirksgerichtsausschuss Imboden wegen Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 34 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG zu einer Busse von 200 Franken verurteilt.

Der Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden wies die Berufung von X.________ am 5. September 2007 ab.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben und ihn freizusprechen oder die Sache eventuell ans Kantonsgericht zur Neubeurteilung zurückzuweisen.

Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

Erwägungen:

1.
1.1 Das Kantonsgericht hat den Beschwerdeführer auf Grund des folgenden, unbestrittenen Sachverhalts für schuldig befunden, unbefugterweise eine Sicherheitslinie überfahren und damit Art. 34 Abs. 2 SVG verletzt zu haben:

Der Beschwerdeführer fuhr am 3. November 2006, um ca. 15 Uhr, mit seinem Ford hinter einem Personenwagen mit Zürcher Kontrollschildern auf der Kantonsstrasse von Flims in Richtung Tamins. Dabei stiessen sie auf den Lastwagen von A.________, der auf ihrer Fahrspur stand, da er, was die beiden nicht sehen konnten, vom Polizeibeamten B.________ angehalten worden war. Dieser hatte die Aufgabe, die Strasse zu sperren, wenn sie von Holz transportierenden Helikoptern überflogen wurde. Beide Personenwagen überholten den Lastwagen, wobei sie die Sicherheitslinie bzw. eine Sperrfläche überfuhren.

1.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, im Bereich der überfahrenenen Sicherheits- und Sperrlinie hätte ein Polizist den Verkehr regeln sollen, weshalb für ihn dessen Anweisungen, nicht die Markierungen verbindlich gewesen seien. Der Umstand, dass sich der Beamte mit dem Lastwagenfahrer unterhalten und sich nicht dem Verkehr gewidmet habe, sei nicht ihm anzulasten.

1.3 Die Vorbringen gehen an der Sache vorbei. Der Beschwerdeführer fuhr auf einen stehenden Lastwagen auf, wobei er den Grund für dessen Anhalten nicht erkennen konnte. Es ist indessen keineswegs ungewöhnlich, auf offener Strasse an ein stehendes Fahrzeug heranzufahren, ohne den Grund für dessen Anhalten erkennen zu können, weil z.B. ein Rotlicht oder, wie hier, der vor dem Lastwagen stehende Polizist durch die haltenden Fahrzeuge verdeckt sind. Das berechtigt keineswegs dazu, die Sicherheitslinie ohne weiteres zu überfahren und das stehende Fahrzeug zu überholen, wie der Beschwerdeführer dies unbestrittenermassen tat. Nach seinen eigenen Angaben hatte er zudem die Strecke zuvor in der Gegenrichtung passiert und wusste um die Strassensperre wegen der Holztransporte an dieser Stelle. Umso weniger ist nachvollziehbar, dass er sich berechtigt fühlte, den Lastwagen trotz Sicherheitslinie zu überholen, nur weil er den davor stehenden Polizisten nicht sah. Ob dieser mit dem Lastwagenchauffeur gesprochen hat, oder nicht, und weshalb er den Vordermann mit den Zürcher Kennzeichen nicht ebenfalls anhielt (oder anhalten konnte), ist völlig unerheblich und ändert nichts daran, dass der Beschwerdeführer unbefugterweise eine Sicherheitslinie überfahren hat und deswegen vom Kantonsgericht zu Recht gebüsst wurde. Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und wäre besser unterblieben.

2.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graubünden, Kantonsgerichtsausschuss, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. April 2008
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Schneider Störi

Schlagwörter

traffic rulessafety lineovertakingpolice controlroad closurefinecosts

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether overtaking across a safety line was unlawful under Art. 34 para. 2 SVG despite the presence of a police officer near the scene.

Extrahierter Entscheid

Yes. The appellant could not rely on the unseen police officer to justify ignoring the safety line and overtaking the stationary truck.

Extrahierte Begründung

A driver who encounters a stopped vehicle on an open road may not simply cross a safety line because the reason for the stop is not visible. The appellant knew from his earlier passage that the road was being blocked for helicopter transport, so his conduct remained unauthorized regardless of whether the officer was speaking with the truck driver.

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