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Appeal inadmissible for insufficient reasoning in prison-sentence postponement case

6B_806/2013Bundesgericht / Strafrechtliche Abteilung03.09.2013Inadmissible

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Supreme Court did not enter into the appellant's complaint against the refusal to postpone execution of his sentence. It held that the filing did not satisfy the statutory reasoning requirements and that the newly submitted medical certificate was an inadmissible new allegation. The appellant's arguments about innocence and therapy interruption were irrelevant to the issue of fitness to serve the sentence. Court costs of CHF 500 were imposed on him.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 2, Art. 95 and Art. 99 BGG; Nichteintreten wegen ungenügender Begründung und unzulässiger Noven. Die Beschwerde an das Bundesgericht muss sich mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids sachbezogen auseinandersetzen und aufzeigen, inwiefern Bundesrecht verletzt sein soll. Bloss appellatorische Kritik oder der Vorhalt materieller Unschuld genügen nicht. Nach dem angefochtenen Entscheid eingereichte, erst nachträglich erstellte Beweismittel sind als echte Noven unbeachtlich. Bei Nichteintreten werden die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer auferlegt; seine wirtschaftliche Lage ist bei der Bemessung zu berücksichtigen (Art. 66 Abs. 1, Art. 65 Abs. 2 BGG).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}

6B_806/2013

Urteil vom 3. September 2013

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Kramgasse 20, 3011 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Aufschub des Strafvollzugs; Hafterstehungsfähigkeit,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, 2. Strafkammer, vom 24. Juli 2013.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.

Die Vorinstanz hat die Hafterstehungsfähigkeit des Beschwerdeführers im angefochtenen Entscheid (S. 5-8) umfassend behandelt und bejaht. Der Beschwerdeführer gelangt mit Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids.
Seine Vorbringen gehen zu einem grossen Teil an der Sache vorbei. So macht er geltend, er sei ohne jegliche Beweise unschuldig verurteilt worden. Diese Frage bildet nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Der Beschwerdeführer wurde rechtskräftig verurteilt (Urteil 6B_247/2011 vom 16. September 2011). Darauf ist nicht zurückzukommen. Seine angebliche Minderintelligenz tut sodann ebenso wenig zur Sache wie der Umstand, dass die von ihm freiwillig besuchte therapeutische Behandlung durch den Vollzug der Freiheitsstrafe unterbrochen würde. Im Übrigen ist nicht ausgeschlossen, dass er die Therapie im Strafvollzug weiterführen kann.
Soweit sich der Beschwerdeführer vor Bundesgericht sachbezogen äussert, bringt er nur vor, er könne "nicht in Haft gehen". Er und seine Familie hätten grosse Angst, dass er sich etwas antun würde. Mit den vorinstanzlichen Erwägungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Aus seiner Begründung ergibt sich mithin nicht, inwiefern die Vorinstanz bei der Beurteilung der Hafterstehungsfähigkeit von unmassgeblichen oder rechtsfehlerhaften Überlegungen ausgegangen sein soll und sie gegen das schweizerische Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen haben könnte. Die Beschwerde genügt den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Das dem Bundesgericht neu eingereichte Arztzeugnis vom 23. August 2013 wurde nach dem vorinstanzlichen Entscheid ausgestellt. Als unzulässiges Novum bleibt es im vorliegenden Verfahren unbeachtlich (Art. 99 BGG; BGE 135 I 221 E. 5.2.4; 133 IV 342 E. 2.1; je mit Hinweisen).

Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.

2.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seiner finanziellen Lage ist bei der Höhe der Kosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. September 2013

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Schneider

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill

Schlagwörter

inadmissibilityreasoning requirementsnew evidencefitness to serve sentencecourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the appeal met the Federal Supreme Court's reasoning requirements and could be entered into.

Extrahierter Entscheid

The appeal was not sufficiently reasoned and therefore could not be heard; the new medical certificate was an inadmissible nova.

Extrahierte Begründung

The appellant did not engage with the cantonal court's reasoning and did not show any violation of federal law under Art. 95 BGG. Newly submitted evidence created after the cantonal decision was inadmissible under Art. 99 BGG.

Kernrechtsfrage

Who bears the court costs and in what amount.

Extrahierter Entscheid

Court costs were imposed on the appellant, reduced to CHF 500 in view of his financial situation.

Extrahierte Begründung

Costs follow the result, with the appellant's financial situation taken into account when fixing the amount.

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