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6B_829/2011•Non-entry on criminal appeal for insufficient reasoning
6B_829/2011Bundesgericht / Strafrechtliche Abteilung19.03.2012Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court did not enter into the criminal appeal against the cantonal judgment convicting X. for property damage, false accusation, and multiple attempted violence/threats against officials. It held that the complaint did not meet the strict requirements for challenging findings of fact and evidentiary assessments, and that the objections regarding the refusal to hear the former lawyer, the alleged incidental finding on a seized hard drive, and the court fee were insufficiently reasoned. Court costs of CHF 800 were charged to the appellant.
Art. 97 Abs. 1, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 and Art. 66 Abs. 1 BGG; requirements for challenging factual findings and for non-entry in summary procedure. Findings of fact and evidence assessment may be reviewed only for manifest error or arbitrariness; the complaint must deal specifically with the challenged reasoning and show, in a substantiated manner, why it is untenable. Mere assertion, reference to counsel's opinion, or abstract criticism is insufficient. Where the legal objections are inadequately reasoned, the Federal Supreme Court may decline to enter into the appeal under Art. 108 BGG and may allocate costs to the appellant under Art. 66 Abs. 1 BGG.
{T 0/2}
6B_829/2011
Urteil vom 19. März 2012
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,
Gerichtsschreiber C. Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft, Emma Herwegh-Platz 2a, 4410 Liestal,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Sachbeschädigung, falsche Anschuldigung, mehrfache versuchte Gewalt und Drohung gegen Beamte,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 9. August 2011.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, dass er wegen Sachbeschädigung, falscher Anschuldigung und mehrfacher versuchter Gewalt und Drohung gegen Beamte zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 16 Monaten verurteilt und ihm erstinstanzlich eine Urteilsgebühr von Fr. 12'000.-- auferlegt wurden.
Der Beschwerdeführer bemängelt zur Hauptsache die Beweiswürdigung und die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz. Diese können vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. willkürlich im Sinne von Art. 9 BV sind. Willkür liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dass eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint, genügt nicht (BGE 137 I 1 E. 2.4). Die angebliche Willkür ist präzise zu rügen, und die Rüge ist zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG). Diesen Voraussetzungen genügt die vorliegende Beschwerde nicht, zumal sie sich teilweise nicht einmal auf den angefochtenen Entscheid bezieht (vgl. z.B. S. 2).
Konkret rügt der Beschwerdeführer z.B., sein damaliger Anwalt sei entgegen seinem Antrag nicht einvernommen worden (Beschwerde S. 3). Die Vorinstanz lehnt den Antrag unter anderem mit der Begründung ab, dass der Anwalt die angeblichen Missstände lediglich in indirekter Weise vom Hörensagen seitens des Beschwerdeführers und nicht aus unmittelbarer persönlicher Wahrnehmung bestätigen könnte, weshalb seine Aussage nicht geeignet wäre, den Behauptungen des Beschwerdeführers zu einer erhöhten Glaubhaftigkeit zu verhelfen (angefochtener Entscheid S. 4). Dass und inwieweit diese Auffassung der Vorinstanz verfehlt sein könnte, wird in der Beschwerde nicht ausgeführt.
Der Beschwerdeführer macht geltend, eine beschlagnahmte Festplatte hätte nicht als Beweismittel verwendet werden dürfen, da es sich dabei um einen Zufallsfund gehandelt habe (Beschwerde S. 4). Er verweist dazu indessen nur auf die "Meinung" seines früheren Anwalts, ohne diese auch nur mit einem Wort auszuführen. Der Zusammenfassung seiner Appellationsbegründung durch die Vorinstanz ist zum angeblichen Zufallsfund ebenfalls nichts zu entnehmen (vgl. angefochtenen Entscheid S. 5/6 E. 3.1). In diesem Punkt genügt die Beschwerde den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht.
Der Beschwerdeführer erachtet die Gerichtsgebühr von Fr. 12'000.-- als nicht nachvollziehbar und völlig überhöht (Beschwerde S. 4). Die Vorinstanz stellt dazu fest, angesichts des überdurchschnittlichen Umfangs der Sache und einer Obergrenze für die Gebühr von Fr. 30'000.-- sei deren Festlegung durch die erste Instanz nicht zu beanstanden (angefochtener Entscheid S. 20/21 E. 6). Inwieweit in vergleichbaren Fällen viel tiefere Gebühren erhoben worden wären, vermag der Beschwerdeführer nicht darzulegen.
Ohne dass sich das Bundesgericht zu allen Vorbringen des Beschwerdeführers ausdrücklich äussern müsste, ist auf die Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. März 2012
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Schneider
Der Gerichtsschreiber: Monn
Von Omnilex extrahiert
Whether the appeal met the requirements for challenging the factual findings and evidence assessment.
The complaint did not specifically and sufficiently demonstrate arbitrariness or incorrectness in the challenged findings.
The appellant relied largely on unsupported assertions and did not address the contested reasoning of the cantonal court in the required manner.
Whether the refusal to hear the former lawyer as a witness was arbitrary.
No sufficient argument was shown against the lower court's view that the lawyer could only repeat hearsay and would not add probative value.
The complaint did not explain why the lower court's assessment of evidentiary irrelevance was untenable.
Whether the use of a seized hard drive as evidence was unlawful because it was allegedly an incidental finding.
The argument was not properly substantiated and therefore could not be examined on the merits.
The appellant merely referred to a former lawyer's opinion without explaining the legal basis or the lower court's treatment of the issue.
Whether the first-instance court fee of CHF 12,000 was excessive.
The amount was not shown to be unreasonable in light of the above-average size of the case and the fee ceiling of CHF 30,000.
The appellant failed to show comparable cases with substantially lower fees or any other concrete basis for excessiveness.
Whether the Federal Supreme Court should enter into the appeal.
The appeal was not entered into because it did not satisfy the statutory substantiation requirements.
Given the insufficient reasoning, the court could dispose of the case under the summary non-entry procedure.
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