Art. 42 Abs. 2, Art. 61, Art. 65 Abs. 2, Art. 66 Abs. 1, Art. 121 ff. BGG; revision of a Federal Supreme Court judgment is admissible only on the exhaustively enumerated statutory grounds and must be pleaded in a concise and concrete manner. A revision request directed against a non-entry judgment must specifically attack the non-entry reasons; it cannot serve to reargue the merits, challenge the court’s legal assessment, or seek reconsideration of an allegedly incorrect decision. General allegations of a false factual basis or requests for review by impartial judges are insufficient unless they concretely substantiate a statutory ground, in particular a disqualification ground under Art. 121 lit. a BGG. Where no plausible revision ground is shown, the request is inadmissible; costs follow the outcome, with due regard to financial circumstances.
6F_38/2022
Urteil vom 16. März 2023
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin van de Graaf,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Gesuchsteller,
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern,
Gesuchsgegnerin,
Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, Hochschulstrasse 17, 3012 Bern.
Gegenstand
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 30. November 2022 (6B_1184/2022).
Das Bundesgericht trat mit Urteil 6B_1184/2022 vom 30. November 2022 auf eine Beschwerde des Gesuchstellers mangels hinreichender Begründung im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht ein. Der Gesuchsteller ersucht am 14. Dezember 2022 (Poststempel: 15. Dezember 2022) um Revision des bundesgerichtlichen Urteils.
Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Das Bundesgericht kann auf seine Urteile nur zurückkommen, wenn einer der in den Art. 121 ff. BGG abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt. Allfällige Revisionsgründe sind in gedrängter Form darzulegen (vgl. Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 121-123 BGG). Der Revisionsgrund hat sich auf den Gegenstand des zu revidierenden Urteils zu beziehen; handelt es sich dabei um einen Nichteintretensentscheid, muss der Revisionsgrund die Nichteintretensmotive beschlagen.
Das Bundesgericht fällte am 30. November 2022 im Verfahren nach Art. 108 BGG einen Nichteintretensentscheid, weil die Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern vom 28. September 2022 keine den gesetzlichen Anforderungen genügende Begründung enthielt. Diese formellrechtliche Würdigung lässt sich als solche im Revisionsverfahren nicht überprüfen. Der Gesuchsteller zeigt in seiner Eingabe vom 14. Dezember 2022 nicht ansatzweise auf, dass und inwiefern das Bundesgericht mit seinem Nichteintretensentscheid und den diesen begründenden Erwägungen einen Revisionsgrund gemäss Art. 121 ff. BGG gesetzt haben könnte. Stattdessen macht er geltend, das Urteil sei unter der vorsätzlichen Vorspiegelung eines bewusst falschen Sachverhalts erstellt worden. Es dürfe ihm nicht nachteilig angelastet werden, wenn "diese Richter" nicht lesen könnten. Ungeachtet dessen handle es sich um Kosten, die "die Beklagten" verursacht hätten und demnach nach "OR Art. 41A ff" zu behandeln wären. Mit diesen Ausführungen nennt er weder einen Revisionsgrund noch macht er Ausführungen, die einen solchen auch nur nahelegen könnten. Er scheint zu verkennen, dass die Revision nicht der Korrektur einer angeblich unrichtigen rechtlichen Würdigung oder Rechtsauffassung des Bundesgerichts dient und sie auch nicht die Möglichkeit eröffnet, die Rechtslage erneut zu diskutieren und eine Wiedererwägung des bundesgerichtlichen Urteils zu verlangen, das er für unrichtig hält (vgl. Urteil 6F_29/2022 vom 24. Oktober 2022 E. 2). Soweit er im Übrigen "rein hilfsweise" eine Beurteilung durch "unbefangene Richter" verlangt, legt er nicht im Geringsten dar, inwiefern mit dem Nichteintretensentscheid vom 30. November 2022 Ausstandsvorschriften im Sinne von Art. 121 lit. a BGG verletzt worden wären. Das Revisionsgesuch entbehrt einer tauglichen Begründung (Art. 42 Abs. 2 BGG). Darauf ist nicht einzutreten.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Gesuchsteller die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der finanziellen Lage des Gesuchstellers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
Der Gesuchsteller wird darauf aufmerksam gemacht, dass weitere Eingaben dieser Art in der gleichen Sache künftig ohne Antwort abgelegt werden.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. März 2023
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Denys
Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill