Der KI-Arbeitsbereich für Juristen
14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)
7B.123/2006•Non-entry for insufficiently reasoned debt enforcement complaint
7B.123/2006Bundesgericht / II. strafrechtliche Abteilung10.08.2006Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The debtor challenged a cantonal non-entry decision concerning the calculation of his minimum subsistence level, especially the reduction of allowable housing costs from CHF 2,222 to CHF 1,000 per month. The Federal Supreme Court held that numerous requests were unrelated or insufficiently reasoned, that the complaint did not satisfy Art. 79(1) OG, and that the debtor had not shown the housing-cost reduction to be impossible or unreasonable. It therefore did not enter into the complaint. The request for suspensive effect became moot. The procedure was free of charge in principle.
Art. 79 Abs. 1 OG; unzureichende Begründung einer Schuldbetreibungs- und Konkursbeschwerde führt zum Nichteintreten. Der Beschwerdeführer hat in gedrängter Form darzutun, inwiefern der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzt; blosse Kritik oder nicht auf den Streitgegenstand bezogene Begehren genügen nicht. Der von Lohnpfändung betroffene Schuldner hat seine Lebenshaltung einzuschränken und mit dem Existenzminimum auszukommen; dies gilt namentlich auch für die Wohnkosten (vgl. BGE 119 III 70, 128 III 337). Ein Begehren um aufschiebende Wirkung wird gegenstandslos, wenn auf die Beschwerde nicht eingetreten wird. Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG).
{T 0/2}
7B.123/2006 /bnm
Urteil vom 10. August 2006
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Bundesrichter Meyer, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Schett.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Kantonsgericht des Kantons Schwyz, 2. Rekurskammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs, Kollegiumstrasse 28, Postfach 2265, 6431 Schwyz.
Gegenstand
Berechnung des Existenzminimums,
SchKG-Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz, 2. Rekurskammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs, vom 4. Juli 2006.
Die Kammer hat nach Einsicht
in die Verfügung des Präsidenten des Kantonsgerichts Schwyz, als Präsident der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs (2. Rekurskammer), vom 4. Juli 2006, womit auf die Beschwerde von X.________ nicht eingetreten wurde,
in die Eingabe von X.________ vom 21. Juli 2006 (Postaufgabe 23. Juli 2006), womit dieser die Aufhebung der Pfändungsurkunde vom 7. April 2006 (Antrag 1) sowie des Entscheids des Kantonsgerichtspräsidenten (Antrag 9) beantragt und um aufschiebende Wirkung "innert 3 Tagen" ersucht (Antrag 3),
in Erwägung,
dass von vornherein auf die Anträge 2 (Prozessentschädigung im Betrag von Fr. 4'500.-- und Schadenersatz von Fr. 50'000.--), 4 (Einreichung von Strafanzeigen gegenüber 9 Personen), 5 (Überweisung der Sache an das Schiedsgericht B.________), 6 (Aus-dem-Recht-weisen der Vernehmlassungsantwort vom 6. Juni 2006), 7 (Aufhebung des Urteils Nr. PA 06 8) und 8 (Sistierung der Sache während 6 Monaten) nicht eingetreten werden kann, da sie entweder mit der Sache nichts zu tun haben oder nicht rechtsgenüglich im Sinne von Art. 79 Abs. 1 OG begründet werden (dazu: BGE 119 III 49 E. 1),
dass der Kantonsgerichtspräsident ausführt, der Beschwerdeführer wende sich gegen die abweisende Verfügung der unteren Aufsichtsbehörde und die Herabsetzung der anrechenbaren Wohnkosten von Fr. 2'222.-- auf Fr. 1'000.-- monatlich im Rahmen der Notbedarfsberechnung,
dass er weiter erwähnt, soweit die Beschwerde überhaupt nachvollziehbar sei, enthalte sie keinen Antrag, auf welchen Betrag das Existenzminimum bzw. die anrechenbaren Wohnungskosten festzusetzen seien, sondern nur sinngemäss geltend gemacht werde, für monatlich Fr. 1'000.-- seien in A.________ keine Wohnungen erhältlich, weshalb auf die Beschwerde in Anwendung von § 29 GO/SZ nicht einzutreten sei,
dass auf die gerügten Verletzungen von Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 7, 9 und Art. 29 Abs. 2 BV nicht eingetreten werden kann, da die Missachtung dieser Normen nur im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde geprüft werden kann (BGE 121 III 24 E. 2d S. 28 mit Hinweisen),
dass der Beschwerdeführer nicht ansatzweise im Sinne von Art. 79 Abs. 1 OG dartut, inwiefern der Entscheid des Kantonsgerichtspräsidenten Bundesrecht verletzen soll,
dass der Beschwerdeführer zur Kenntnis zu nehmen hat, dass der von einer Lohnpfändung betroffene Schuldner seine Lebenshaltung einschränken und mit dem ihm zugestandenen Existenzminimum auskommen muss, und dass dies auch mit Bezug auf die Wohnkosten gilt (BGE 119 III 70 E. 3c S. 73; 128 III 337 E. 3b S. 338),
dass der Beschwerdeführer in der Hauptsache lediglich vorbringt, für 1'000 Franken zusätzlich Nebenkosten könne in der ganzen Schweiz und auch in A.________ keine Wohnung gemietet werden,
dass der Beschwerdeführer damit in keiner Weise darlegen kann, die Herabsetzung der Kosten der Wohnung auf Fr. 1'000.-- monatlich sei unmöglich und unzumutbar,
dass somit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann,
dass mit dem Entscheid in der Sache das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird,
dass das Beschwerdeverfahren grundsätzlich kostenlos ist (Art. 20a Abs. 1 SchKG),
erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungsamt A.________ und dem Kantonsgericht des Kantons Schwyz, 2. Rekurskammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. August 2006
Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:
Von Omnilex extrahiert
Whether the complaint against the cantonal supervisory authority was sufficiently reasoned and admissible
The complaint did not meet the reasoning requirements and could not be entered into.
The appellant failed to show in any substantiated way how the challenged decision violated federal law; several requests were unrelated to the case or insufficiently reasoned under Art. 79(1) OG.
Whether the challenge to the calculation of the minimum subsistence amount and housing costs justified appellate review
No. The appellant did not demonstrate that the reduction of housing costs to CHF 1,000 per month was impossible or unreasonable.
A debtor subject to wage garnishment must restrict living expenses and live within the protected minimum; this also applies to housing expenses.
Whether the request for suspensive effect remained pending
It became moot once the complaint was not entered into.
The main decision disposed of the case, so the interim request lost its object.
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.