Art. 42 Abs. 4, Art. 66 Abs. 1 und 5, Art. 80 Abs. 1, Art. 108 Abs. 1 lit. a und c, Abs. 3 BGG; Art. 331 Abs. 3 StPO; non-entry on manifestly inadmissible appeals. A submission sent by ordinary unsecured e-mail does not satisfy the requirements for electronic filing before the Federal Supreme Court and is ineffective. Where the challenged decision is manifestly inadmissible, the Court may refrain from entering into the matter in the simplified procedure and limit its reasoning to a brief statement of the inadmissibility ground. Querulous complaints are inadmissible and do not warrant merits review. Court costs may be imposed jointly and severally on the appellants, with internal equal sharing, under the general cost rules.
7B_1255/2025
Urteil vom 17. Dezember 2025
II. strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Koch, als Einzelrichterin,
Gerichtsschreiber Clément.
Verfahrensbeteiligte
gegen
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg 1,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Ablehnung Beweisanträge; Nichteintreten,
Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Aarau vom 10. November 2025 (ST.2025.231).
Am 10. November 2025 verfügte das Bezirksgericht Aarau in einem Strafverfahren betreffend mehrfache Übertretung des Lebensmittelgesetzes nicht auf die (Beweis-) Anträge des Beschwerdeführers 2 vom 23. Oktober und vom 5. November 2025 einzutreten. Die Beschwerdeführer gelangten gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 17. November 2025 (Postaufgabe) an das Bundesgericht. Am 26. November 2025 erfolgte eine weitere postalische Eingabe der Beschwerdeführer.
Die Beschwerdeführer stellten dem Bundesgericht in der Folge in hoher Kadenz zahlreiche ungesicherte E-Mails zu. Bei jeder elektronischen Eingabe an das Bundesgericht sind insbesondere (1) der Schriftsatz mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen (vgl. Art. 42 Abs. 4 BGG; Art. 4 Abs. 2 ReRBGer) und (2) die Unterlagen über eine anerkannte Plattform für die sichere Zustellung fristgerecht (vgl. Art. 100 Abs. 1 BGG) zu übermitteln (Art. 48 Abs. 2 BGG; Art. 3 Abs. 1 ReRBGer). Die Zustellung einer Beschwerdeschrift oder eines Antrags mittels gewöhnlicher, ungesicherter E-Mail ist im Verfahren vor dem Bundesgericht unzulässig (vgl. Art. 42 Abs. 4 BGG). Keine der E-Mails der Beschwerdeführer erfüllt die dargelegten Voraussetzungen einer elektronischen Eingabe an das Bundesgericht. Sie sind daher, wie den Beschwerdeführern mehrfach in Aussicht gestellt wurde, unbeachtlich.
Die Eingabe vom 17. November 2025 ist offensichtlich unzulässig (Art. 80 Abs. 1 BGG; Art. 331 Abs. 3 StPO). Auf sie ist im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG). Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes (Art. 108 Abs. 3 BGG).
Die Gerichtskosten sind den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit und intern zu gleichen Teilen aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).
Die Beschwerdeführer werden im Hinblick auf künftige Eingaben an das Bundesgericht darauf hingewiesen, dass querulatorische Beschwerden unzulässig sind und nicht auf solche eingetreten wird (Art. 42 Abs. 7, Art. 108 Abs. 1 lit. c BGG).
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit und intern zu gleichen Teilen auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bezirksgericht Aarau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. Dezember 2025
Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Einzelrichterin: Koch
Der Gerichtsschreiber: Clément