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7B.173/2006•Complaint against bankruptcy threat dismissed as inadmissible
7B.173/2006Bundesgericht / II. strafrechtliche Abteilung22.11.2006Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
X. challenged a bankruptcy threat issued by the enforcement office and upheld by the cantonal supervisory authority. Before the Federal Supreme Court he argued that he had paid part of the debt and would propose instalments for the rest, and he also attacked the later bankruptcy decree. The court held that his filing did not satisfy the federal substantiation duty, that only payment to the enforcement office extinguishes the enforcement, and that the bankruptcy decree was not the object of this complaint. The complaint was therefore declared inadmissible.
Art. 79 Abs. 1 OG; substantiation requirement of the federal complaint and limits of debt-enforcement complaint against a bankruptcy threat. The complaint must in a concise manner indicate the federal rules allegedly violated and explain, by reference to the challenged reasoning, in what respect the cantonal decision is erroneous. Submissions unrelated to the object of the appealed decision are irrelevant. In debt enforcement, only payment of the claim, interest and costs to the enforcement office pursuant to Art. 12 SchKG terminates the proceeding; payment to the creditor does not suffice. A bankruptcy decree cannot be challenged by debt-enforcement complaint under Art. 17 and 19 SchKG.
{T 0/2}
7B.173/2006 /bnm
Urteil vom 22. November 2006
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Levante.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft, Gerichtsgebäude, Bahnhofplatz 16, 4410 Liestal.
Gegenstand
Konkursandrohung,
SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft vom 12. September 2006 (200 06 639).
Die Kammer zieht in Erwägung:
1.
Das Betreibungsamt C.________ stellte X.________, Inhaber der Einzelfirmen "X._______ Immobilien Service" und "X.________Immobilien", in der gegen ihn laufenden Betreibung Nr. 1 am 22. Juni 2006 die Konkursandrohung zu. Gegen diese Verfügung erhob X.________ Beschwerde, welche die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 12. September 2006 abwies.
X.________ hat den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde mit Beschwerdeschrift vom 28. September 2006 (Postaufgabe) rechtzeitig an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt, es sei "das Konkursverfahren einzustellen."
Die obere Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung keine Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) angebracht. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
2.
Gemäss Art. 79 Abs. 1 OG ist in der Beschwerdeschrift kurz darzulegen, welche Bundesrechtssätze und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (BGE 119 III 49 E. 1).
2.1 Die obere Aufsichtsbehörde hat festgehalten, der Beschwerdeführer bringe lediglich vor, dass er der Betreibungsgläubigerin Fr. 10'000.-- überwiesen habe und für den Restbetrag von Fr. 15'000.-- einen Abzahlungsvorschlag unterbreiten würde. Da der Beschwerdeführer keinen Verfahrensfehler des Betreibungsamtes geltend mache und im Übrigen als Inhaber von im Handelsregister eingetragenen Einzelfirmen (gemäss Art. 39 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG) der Konkursbetreibung unterliege, sei die Konkursandrohung nicht zu beanstanden. Auf diese Erwägungen im angefochtenen Entscheid geht der Beschwerdeführer nicht ein. Er legt nicht dar, inwiefern die Aufsichtsbehörde die Regeln über den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens (vgl. Art. 17 SchKG) oder über die Fortsetzung der Betreibung verletzt habe, wenn sie die erwähnten Vorbringen des Beschwerdeführers nicht berücksichtigt und die angefochtene Konkursandrohung bestätigt hat. Im Übrigen geht der Vorwurf, dass die Zahlung an die Gläubigerin zu Unrecht übergangen worden sei, fehl. Der Beschwerdeführer verkennt, dass einzig die Zahlung des Forderungsbetrages samt Zins und Kosten an das Betreibungsamt (Art. 12 SchKG) die Betreibung zum Erlöschen bringt (BGE 74 III 23 S. 25).
2.2 Im Weiteren übergeht der Beschwerdeführer, dass Gegenstand des von ihm angehobenen Beschwerdeverfahrens bzw. des angefochtenen Entscheides die am 22. Juni 2006 zugestellte Konkursandrohung ist. Seine Ausführungen zum mittlerweile laufenden Konkursverfahren beziehen sich nicht auf den angefochtenen Entscheid und gehen an der Sache vorbei. In seinen übrigen Vorbringen wendet sich der Beschwerdeführer gegen das Urteil der Gerichtspräsidentin C.________ vom 22. August 2006, mit welchem der Konkurs über ihn eröffnet wurde und welches im Appellationsverfahren offenbar bestätigt worden ist. Damit kann er nicht gehört werden, denn das - vom Richter ausgesprochene - Konkursdekret kann mit betreibungsrechtlicher Beschwerde (vgl. Art. 17 Abs. 1, Art. 19 Abs. 1 SchKG) nicht angefochten werden.
2.3 Auf die nicht substantiierte und unzulässige Beschwerde kann nicht eingetreten werden.
3.
Das Beschwerdeverfahren ist - abgesehen von Fällen der mut- oder böswilligen Beschwerdeführung, in denen Bussen bis zu Fr. 1'500.-- sowie Gebühren und Auslagen auferlegt werden können - kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG).
4.
5.
Demnach erkennt die Kammer:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin, dem Betreibungsamt C.________ und der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. November 2006
Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Von Omnilex extrahiert
Whether the federal complaint was sufficiently reasoned under Art. 79(1) OG.
No. The appellant did not engage with the cantonal reasoning or explain which federal rules were violated.
A complaint must briefly state which federal law provisions were violated and how. Mere assertions about partial payment and instalments were insufficient.
Whether payment made directly to the creditor extinguished the enforcement proceedings and invalidated the bankruptcy threat.
No. Only payment of the claim, interest, and costs to the enforcement office brings the proceeding to an end.
The appellant misunderstood Art. 12 SchKG; payment to the creditor does not suffice to extinguish the debt enforcement.
Whether arguments directed against the bankruptcy decree itself could be examined in this complaint.
No. The challenged decision concerned only the bankruptcy threat, and the bankruptcy decree cannot be attacked by debt-enforcement complaint.
The appellant’s submissions concerned a different act; the complaint was therefore misplaced.
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