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7B.2/2006•Non-entry in debt enforcement complaint for insufficient reasoning
7B.2/2006Bundesgericht / II. strafrechtliche Abteilung01.02.2006Dismissed
Von Omnilex extrahiert
The debtor challenged a seizure deed and the execution of a seizure in Zurich debt-enforcement proceedings. The district court and then the cantonal upper supervisory authority rejected her complaints. On further complaint to the Federal Court, the chamber held that the filing did not meet the minimum reasoning requirements of Art. 79 OG because it failed to show any violation of federal law. The complaint was therefore not entered into. Because the further appeal was considered frivolous, the appellant was ordered to pay a court fee of CHF 500.
Art. 79 OG; admissibility of a complaint to the Federal Court in debt-enforcement supervisory matters requires concise indication of the federal-law provisions allegedly violated and how the challenged decision infringes them. A merely unsubstantated filing, especially one that does not engage with the cantonal authority’s reasoning, is inadmissible. In proceedings that are in principle free of charge, costs may nevertheless be imposed where the recourse is abusive or frivolous within the meaning of Art. 20a Abs. 1 SchKG (consid. 2-3).
{T 0/2}
7B.2/2006 /bnm
Urteil vom 1. Februar 2006
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Marazzi,
Gerichtsschreiber Levante.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, Postfach, 8023 Zürich.
Gegenstand
Pfändungsvollzug/Pfändungsurkunde,
SchKG-Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen vom 9. Dezember 2005 (NR050084/U).
Die Kammer zieht in Erwägung:
1.
X.________ gelangte im gegen sie laufenden Pfändungsverfahren (Pfändung Nr. 1; Betreibungsamt Zürich 4) mit mehreren Eingaben an das Bezirksgericht Zürich als untere Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter und beschwerte sich unter anderem über Mängel der Pfändungsurkunde und des Pfändungsvollzuges. Die untere Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde mit Beschluss vom 18. Oktober 2005 unter Kostenfolge ab. Hiergegen erhob X.________ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, welche die Beschwerde mit Beschluss vom 9. Dezember 2005 unter Kostenfolge abwies.
X.________ hat den Beschluss der oberen Aufsichtsbehörde mit Beschwerdeschriften vom 27. Dezember 2005 (Poststempel) rechtzeitig an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und verlangt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses sowie der Pfändung.
Die obere Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung auf Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) verzichtet. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
2.
Gemäss Art. 79 Abs. 1 OG ist in der Beschwerdeschrift kurz darzulegen, welche Bundesrechtssätze und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (BGE 119 III 49 E. 1). Diesen Anforderungen genügt die Eingabe der Beschwerdeführerin offensichtlich nicht. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern die obere Aufsichtsbehörde Bundesrecht verletzt habe, wenn diese (unter Verweisung auf die Ausführungen der Erstinstanz) im Wesentlichen zur Auffassung gelangt ist, dass die von Amtes wegen beigezogene Pfändungsurkunde vom 20. September 2005 (Pfändungs-Nr. 1) vollständig sowie korrekt eröffnet worden sowie inhaltlich nicht zu beanstanden sei und in den teilnehmenden Betreibungen der Rechtsvorschlag rechtskräftig beseitigt worden sei. Auf die insgesamt nicht substantiierte Beschwerde kann nicht eingetreten werden.
3.
Des Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos. Wegen Mutwilligkeit, die hier darin liegt, dass der Beschluss der oberen Aufsichtsbehörde ohne triftige Gründe an das Bundesgericht weitergezogen wurde, hat die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 20a Abs. 1 SchKG). Die erkennende Kammer behält sich vor, ein allfälliges Revisionsgesuch gegen das vorliegende Urteil ohne Korrespondenz abzulegen, falls ein solches - wie in vorangegangenen Fällen - in mutwilliger Weise erfolgen sollte.
Demnach erkennt die Kammer:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, den Beschwerdegegnern, dem Betreibungsamt Zürich 4 und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. Februar 2006
Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Von Omnilex extrahiert
Whether the federal complaint was sufficiently reasoned under Art. 79 OG
No. The submission did not explain which federal-law rules were violated or how.
The appellant failed to engage with the reasons of the cantonal authority and did not substantiate any federal-law violation.
Whether the seizure complaint should be admitted and the challenged cantonal decision and seizure set aside
No. Because the complaint was not sufficiently substantiated, the Federal Court could not enter into the merits.
The complaint lacked the required legal reasoning and therefore had to be rejected at the threshold stage.
Allocation of court costs despite the general rule of free proceedings
Costs were imposed on the appellant because the recourse was deemed frivolous/mutwillig.
Although debt-enforcement complaint proceedings are generally free of charge, abusive appeal conduct justified a fee under Art. 20a Abs. 1 SchKG.
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