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Bankruptcy office lacks standing to challenge refund of cost advance

7B.254/2002Bundesgericht / II. strafrechtliche Abteilung27.01.2003Inadmissible

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Supreme Court held that the bankruptcy office was not entitled to challenge the cantonal supervisory authority's decision ordering repayment of CHF 847.95 to the bankrupt. Standing exists only where the office asserts interests of the estate or fiscal interests. Because the appeal merely sought to protect the creditor's position and to avoid possible liability consequences for the office or the canton, the complaint was inadmissible.

Omnilex-Regeste

Art. 17 SchKG; standing of the bankruptcy office in complaints against supervisory decisions: a bankruptcy office is entitled to complain only insofar as it asserts interests of the bankruptcy estate as a whole or, as a cantonal organ, fiscal interests. It lacks standing where the complaint serves merely to avert potential liability or to protect the interests of a particular creditor. The office must comply with and execute supervisory decisions even if it considers them unlawful (consid. 1-2).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
7B.254/2002 /bnm

Urteil vom 27. Januar 2003
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Escher, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Hohl,
Gerichtsschreiber Levante.

Konkursamt des Kantons St. Gallen, Zweigstelle Z.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kantonsgericht St. Gallen als kantonale Aufsichtsbehörde für Konkurs, Klosterhof 1, 9001 St. Gallen.

Schlussrechnung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen als kantonaler Aufsichtsbehörde für Konkurs vom 26. November 2002 (AB.2002.36).

Sachverhalt:
A.
Über A.________ wurde am 27. September 1995 der Konkurs eröffnet. Im April 1997 wurden die zur Masse gehörenden Grundstücke versteigert und in den Monaten Juni und Juli 1997 die entsprechenden Abrechnungen und Verteilungslisten erstellt. Mangels Aktiven wurde das Konkursverfahren am 4. September 2000 eingestellt und am 5. Oktober 2000 rechtskräftig geschlossen (Amtsblatt des Kantons St. Gallen Nr. ...; Urteil 7B.127/2002 des Bundesgerichts vom 5. September 2002, E. 1). Mit Verfügung vom 8. Oktober 2002 erliess das Konkursamt St. Gallen (Zweigstelle Z.________) die Schlussrechnung.

Am 18. Oktober 2002 erhob A.________ Beschwerde und verlangte im Wesentlichen, das Konkursamt habe ihm die Beträge von Fr. 31'435.90, Fr. 71'537.55 und Fr. 847.95 auszubezahlen. Das Kantonsgericht St. Gallen als kantonale Aufsichtsbehörde für Konkurs hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 26. November 2002 teilweise gut (Dispositiv-Ziff. 1) und wies das Konkursamt an, A.________ den Betrag von Fr. 847.95 auszubezahlen (Dispositiv-Ziff. 2). Im Übrigen wies es die Beschwerde (stillschweigend) ab.
B.
Das Konkursamt des Kantons St. Gallen, Zweigstelle Z.________, hat den Entscheid der Aufsichtsbehörde mit Beschwerdeschrift vom 9. Dezember 2002 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt die Aufhebung von Ziff. 2 des angefochtenen Entscheides.

Die Aufsichtsbehörde hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Weitere Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden.

Die Kammer zieht in Erwägung:
1.
Nach ständiger Rechtsprechung ist das Konkursamt zur Beschwerde an die kantonalen Aufsichtsbehörden bzw. die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts grundsätzlich nur dann legitimiert, wenn es Interessen der Konkursmasse und damit der Gesamtheit der Gläubiger oder - als Organ des Kantons - fiskalische Interessen geltend macht (BGE 117 III 39 E. 2 S. 40; 116 III 32 E. 1 S. 34). Ein Konkursbeamter ist nicht zur Beschwerde legitimiert, wenn er damit verhindern will, dass Schadenersatzforderungen oder Verantwortlichkeitsansprüche gegen ihn bzw. den Kanton geltend gemacht werden (BGE 105 III 35 E. 2 S. 37).
2.
Das Konkursamt ist zur vorliegenden Beschwerde nicht legitimiert. Zum einen ist von vornherein unbehelflich, wenn der Konkursbeamte erklärt, er sei insbesondere dadurch beschwert, dass sich ein Haftungsfall für den Kanton bzw. ihn selber ergebe, wenn durch den angefochtenen Entscheid der Kostenvorschuss, den die Gläubigerin für die Konkurseröffnung habe leisten müssen, dem Beschwerdeführer als Gemeinschuldner zurückzuerstatten sei. Zum anderen erschöpft sich die Beschwerde des Konkursamtes in einer Kritik an der Anweisung seiner Aufsichtsbehörde, dass der von der Gläubigerin Bank B.________ geleistete, aber vom Amt nicht beanspruchte Kostenvorschuss im Umfang von Fr. 847.95 dem Beschwerdeführer und nicht, wie in der Schlussrechnung des Konkursamtes vorgesehen, der Gläubigerin zurückzuerstatten ist. Insoweit versucht das Konkursamt mit der Beschwerde Interessen der Gläubigerin Bank B.________ zu schützen und nimmt weder Interessen der Konkursmasse noch fiskalische Interessen wahr. Das Konkursamt verkennt, dass es auch Entscheide seiner Aufsichtsbehörde hinzunehmen und zu vollziehen hat, die ihm gesetzwidrig erscheinen (BGE 47 III 21; vgl. Dieth, Beschwerde gemäss Art. 17 ff. SchKG, AJP 2002 S. 370). Auf die Beschwerde kann nicht eingetreten werden.

Demnach erkennt die Kammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Dieses Urteil wird dem Konkursamt des Kantons St. Gallen, Zweigstelle Z.________, dem Beschwerdegegner und dem Kantonsgericht St. Gallen als kantonaler Aufsichtsbehörde für Konkurs schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. Januar 2003
Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Schlagwörter

standingbankruptcy officesupervisory complaintfinal accountcost advanceinadmissibility

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the bankruptcy office was entitled to file the complaint against the supervisory authority's order to repay CHF 847.95 to the bankrupt.

Extrahierter Entscheid

The bankruptcy office had no standing because it did not invoke interests of the bankruptcy estate or fiscal interests, but sought to protect the creditor's position and its own liability interests.

Extrahierte Begründung

A bankruptcy office may appeal only when it asserts interests of the estate or the cantonal fiscal interests. It cannot litigate merely to avoid possible liability consequences or to defend a creditor's interest. It must comply with supervisory decisions even if it considers them unlawful.

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