Der KI-Arbeitsbereich für Juristen
14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)
7B.30/2005•Debt enforcement complaint against seizure of car dismissed as inadmissible
7B.30/2005Bundesgericht / II. strafrechtliche Abteilung18.04.2005Dismissed
Von Omnilex extrahiert
The debtor appealed a cantonal supervisory decision that had upheld the non-entry ruling on her complaint against the seizure of her Toyota MR2. She argued that the car was needed for her work as a service employee. The Federal Supreme Court held that the complaint did not meet the reasoning requirements of Art. 79 OG with respect to timeliness, reinstatement, and unseizability. It further held that there were no grounds for ex officio nullity, because the relevant time was the seizure execution on 8 July 2004, not later employment circumstances. The complaint was therefore not entered into; no costs or compensation were awarded.
Art. 79 Abs. 1 OG; Art. 17, 22, 33 Abs. 4, 92 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG; admissibility of a federal complaint against seizure and ex officio nullity: the complainant must specify and substantiate the alleged violation of federal law. If the complaint merely repeats assertions without addressing the reasoning of the cantonal authority, the Federal Court will not enter into the matter. Whether a seizure is void for violating unseizability is assessed at the time of execution of the seizure; later-acquired circumstances cannot retroactively establish nullity, absent indications of a manifestly intolerable situation requiring ex officio intervention. Complaint proceedings under SchKG are free of charge and no party compensation is awarded (consid. 3-4).
{T 0/2}
7B.30/2005 /blb
Urteil vom 18. April 2005
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Levante.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer,
als obere kantonale Aufsichtsbehörde
in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen,
Postfach, 8023 Zürich.
Gegenstand
Pfändung,
SchKG-Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen vom 16. Februar 2005 (NR050007/U).
Die Kammer zieht in Erwägung:
1.
Das Betreibungsamt Geroldswil teilte in der gegen X.________ laufenden Betreibung Nr. xxxx (Pfändung Nr. xxxx) am 4. November 2004 den Eingang des Verwertungsbegehrens mit. Hiergegen erhob X.________ mit Eingabe vom 10. November 2004 (Postaufgabe) Beschwerde und verlangte sinngemäss, dass der gepfändete Personenwagen Marke Toyota MR2 1.8 aus der Pfandhaft zu entlassen sei, weil er zur Berufsausübung notwendig sei. Mit Beschluss vom 23. Dezember 2004 trat das Bezirksgericht Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter auf die Beschwerde nicht ein. Sie hielt zur Begründung im Wesentlichen fest, dass die Beschwerde gegen die am 13. Oktober 2004 zugestellte Pfändungsurkunde verspätet sei. Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen wies die von X.________ erhobene Beschwerde mit Beschluss vom 16. Februar 2005 ab.
X.________ hat den Beschluss der oberen Aufsichtsbehörde mit Beschwerdeschrift vom 24. Februar 2005 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt im Wesentlichen sinngemäss, es seien der angefochtene Beschluss und die Pfändung ihres Personenwagens aufzuheben.
Die obere Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung auf Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) verzichtet. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
2.
Die obere Aufsichtsbehörde hat im Wesentlichen festgehalten, dass die Beschwerde gegen die Pfändung des Autos verspätet sei und die Beschwerdeführerin damit auf die Geltendmachung der Unpfändbarkeit verzichtet habe. Sodann habe sie kein unverschuldetes Hindernis geltend gemacht, welches eine Wiederherstellung der Beschwerdefrist erlauben würde. Weiter hat die Vorinstanz erwogen, dass die Pfändung des Autos keinen derart schweren Eingriff in die Lebensgrundlage der Beschwerdeführerin bedeute, welcher die Annahme der Nichtigkeit rechtfertigen würde, selbst wenn die Wegnahme des Fahrzeuges die Berufsausübung erheblich erschweren würde.
3.
3.1 Gemäss Art. 79 Abs. 1 OG ist in der Beschwerdeschrift kurz darzulegen, welche Bundesrechtssätze und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (BGE 119 III 49 E. 1). Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern die obere Aufsichtsbehörde die Regeln über die rechtzeitige Beschwerdeführung (vgl. Art. 17 SchKG) sowie die Wiederherstellung von Fristen (Art. 33 Abs. 4 SchKG) unrichtig angewendet habe, wenn sie die Beschwerde gegen die Pfändung des Autos als verspätet erachtet hat. Ebenso wenig setzt die Beschwerdeführerin auseinander, inwiefern die Vorinstanz die Bestimmung über die Unpfändbarkeit von zur Berufsausübung notwendigen Mitteln (Art. 92 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG) verletzt habe, wenn sie das Verstreichenlassen der zehntägigen Beschwerdefrist gegen die Pfändung des Fahrzeugs als Verzicht auf die Einrede der Unpfändbarkeit erachtet (vgl. BGE 97 III 7 E. 2 S. 11; Vonder Mühll, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, N. 56 zu Art. 92 SchKG) und den erstinstanzlichen Nichteintretensentscheid geschützt hat. Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
3.2 Eine Pfändung ist trotz Versäumnis der Beschwerdefrist von Amtes wegen aufzuheben, wenn und soweit sie gegen öffentliche Interessen verstösst und sich damit als nichtig erweist (Art. 22 SchKG; BGE 97 III 7 E. 2 S. 11; Vonder Mühll, a.a.O., N. 64 und 66 zu Art. 92 SchKG). Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz im Wesentlichen sinngemäss vor, die Nichtigkeit der Pfändung ihres Autos übergangen zu haben. Sie habe nun endlich eine Stelle als Serviceangestellte und sei dringend auf das Auto angewiesen, denn mehrere Male pro Monat arbeite sie am Freitag- und Samstagabend bis ca. 24.00 Uhr, wenn es keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr gebe. Die Beschwerdeführerin bezieht sich damit offenbar auf den bereits der oberen Aufsichtsbehörde mit Eingabe vom 27. Januar 2005 - unter Beilage des Arbeitsvertrages - mitgeteilten Umstand, dass sie seit 25. Januar 2005 eine Stelle als Serviceangestellte in Dietikon habe.
Die Vorbringen der Beschwerdeführerin stellen keine Anhaltspunkte dar, welche die Prüfung eines Einschreiten von Amtes erfordern würden. Für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen der Nichtigkeit zutreffen, ist auf den Zeitpunkt des Pfändungsvollzuges abzustellen (BGE 83 III 31 S. 34; Vonder Mühll, a.a.O., N. 64 Art. 92 SchKG). Nach den Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Beschluss - welcher insoweit auf den erstinstanzlichen Entscheid verweist - liegt der (in den Akten liegenden) Pfändungsurkunde der Pfändungsvollzug vom 8. Juli 2004 zugrunde. Die Beschwerdeführerin beruft sich daher vergeblich auf Verhältnisse, die seit dem 25. Januar 2005, mithin nach dem Pfändungsvollzug eingetreten sind. Im Weiteren bestehen keine Hinweise, dass die Pfändbarkeit des Autos die Beschwerdeführerin aus anderen Gründen in eine völlig unhaltbare Lage zu bringen drohen würde (vgl. BGE 97 III 7 E. 2 S. 11). Auf die insgesamt nicht substantiierte Beschwerde kann nicht eingetreten werden.
4.
Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG), und es darf keine Parteientschädigung zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Demnach erkennt die Kammer:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin, dem Betreibungsamt Geroldswil und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. April 2005
Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Von Omnilex extrahiert
Whether the complaint against the seizure decision was sufficiently reasoned to allow federal review.
The complaint did not specifically show how the cantonal authority misapplied the rules on timely complaint, reinstatement of time limits, or unseizability.
Under Art. 79(1) OG, the appellant had to identify the violated federal rules and explain the violation. That was not done.
Whether the seizure of the car had to be set aside ex officio as null because it allegedly impaired the debtor's livelihood and work tools were unseizable.
No ex officio intervention was required; the alleged need for the car arose only after the seizure, and the record showed no circumstances making the seizure manifestly intolerable.
Nullity must be assessed at the time of seizure execution. Later employment as a service worker could not matter, and there were no indications of a situation justifying nullity under Art. 22 SchKG.
Whether court costs or party compensation were to be awarded.
The complaint proceedings were free of charge and no party compensation could be awarded.
Art. 20a(1) SchKG and Art. 62(2) GebV SchKG barred costs and compensation.
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.