Art. 42 Abs. 2 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Anforderungen an die Begründung der Beschwerde: Das Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde nicht ein, wenn sie die tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids nicht gezielt angreift und sich in appellatorischer Kritik erschöpft. Für Rügen betreffend Grundrechte und Willkür gelten qualifizierte Begründungsanforderungen nach Art. 106 Abs. 2 BGG. Bloss pauschale Vorbringen zur wirtschaftlichen oder gesundheitlichen Situation genügen nicht, wenn die Vorinstanz diese Umstände ausdrücklich berücksichtigt und die gesetzlichen Voraussetzungen verneint hat (vgl. Art. 425 StPO).
7B_300/2025
Urteil 20. Mai 2025
II. strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Koch, als Einzelrichterin,
Gerichtsschreiber Hahn.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Kantonales Untersuchungsamt St. Gallen, Rechnungswesen,
St. Georgenstrasse 13, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Erlass von Verfahrenskosten; Nichteintreten,
Beschwerde gegen den Entscheid des Präsidenten der Anklagekammer des Kantons St. Gallen
vom 31. März 2025 (AK.2024.586-AP).
Mit Strafbefehl vom 1. Juli 2024 sprach das Untersuchungsamt St. Gallen A.________ der fahrlässigen Verursachung einer Feuersbrunst schuldig und auferlegte ihm eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 40.--, bedingt aufgeschoben mit einer Probezeit von zwei Jahren. Zudem wurden A.________ die Verfahrenskosten von Fr. 1'950.-- auferlegt. In der Folge ersuchte A.________ das Untersuchungsamt um Erlass der ihm auferlegten Verfahrenskosten. Dieses Gesuch wurde mit Verfügung vom 12. August 2024 abgewiesen. Den von A.________ dagegen erhobenen Rekurs wies das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 5. November 2024 ab. Mit Entscheid vom 31. März 2025 wies die Anklagekammer des Kantons St. Gallen die dagegen erhobene Beschwerde ebenfalls ab.
Mit Schreiben vom 3. April 2025 leitete die Anklagekammer des Kantons St. Gallen eine Rechtsschrift von A.________ vom 1. April 2025 weiter, in welcher dieser die "Annullierung" des Entscheids der Anklagekammer vom 31. März 2025 beantragt. Gestützt auf diese Eingabe von A.________ eröffnete das Bundesgericht das vorliegende Beschwerdeverfahren.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Um diesem Erfordernis zu genügen, muss die beschwerdeführende Partei mit ihrer Kritik bei den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 146 IV 297 E. 1.2; 140 III 86 E. 2). Für die Rüge der Verletzung von Grundrechten, einschliesslich der Anfechtung des Sachverhalts wegen Willkür (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG), gelten qualifizierte Rügeanforderungen (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf ungenügend begründete Rügen oder bloss allgemein gehaltene appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2 mit Hinweisen).
Die Vorinstanz legt in Auseinandersetzung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers detailliert dar, weshalb in seinem Fall die gesetzlichen Voraussetzungen für einen vollständigen Erlass der ihm mit Strafbefehl vom 1. Juli 2024 auferlegten Verfahrenskosten gemäss Art. 425 StPO nicht erfüllt seien (vgl. angefochtener Entscheid E. 3c). Mit den entsprechenden Erwägungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht ansatzweise auseinander. Stattdessen wirft er der Vorinstanz ohne substanziierte Begründung Willkür (Art. 9 BV) vor und macht pauschal geltend, seine gesundheitliche und wirtschaftliche Situation sei im angefochtenen Entscheid nicht berücksichtigt worden (Art. 29 Abs. 2 BV), obwohl sich die Vorinstanz damit ausdrücklich auseinandergesetzt hat. Solche appellatorische Kritik genügt den dargelegten Begründungsanforderungen offensichtlich nicht, weshalb auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Präsidenten der Anklagekammer des Kantons St. Gallen und dem Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. Mai 2025
Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Einzelrichterin: Koch
Der Gerichtsschreiber: Hahn