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7B.4/2006•Complaint dismissed for lack of substantiation and abusive conduct
7B.4/2006Bundesgericht / II. strafrechtliche Abteilung31.01.2006Dismissed
Von Omnilex extrahiert
The Federal Debt Enforcement and Bankruptcy Chamber did not enter into the complaint against the Bern supervisory authority's decision. The appellant's recusal request against the appellate judges was unsubstantiated, and his challenge to the debt enforcement officer failed to show any statutory ground for bias. The additional objections concerning the auction date, publication, domicile entry, and provisional valuation were either new, insufficiently reasoned, or failed to engage with the lower court's reasoning. Because the complaint was considered vexatious and aimed at delay, a court fee of CHF 500 was imposed on the appellant.
Art. 79 Abs. 1 OG; Art. 10 Abs. 1 Ziff. 1-4 SchKG; Art. 20a Abs. 1 SchKG; Art. 29 Abs. 2 VZG: Recusal requests and complaints in debt enforcement proceedings must be specifically substantiated and directed against the reasoning of the challenged decision; bare assertions of bias or merely new allegations are inadmissible. A debt enforcement officer is not disqualified absent concrete statutory grounds. Although complaints under the SchKG are generally free of charge, abusive or vexatious conduct permits the imposition of court costs.
{T 0/2}
7B.4/2006 /blb
Urteil vom 31. Januar 2006
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Schett.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde
in Betreibungs- und Konkurssachen, Hochschulstrasse 17, Postfach 7475, 3001 Bern.
Gegenstand
Ausstandsbegehren gegenüber einem Betreibungsbeamten und der Aufsichtsbehörde; Verschiebung
der Steigerung,
SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 19. Dezember 2005.
Die Kammer hat nach Einsicht
in die Eingabe von X.________ gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern (Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen) vom 19. Dezember 2005, womit die Beschwerde vom 1. Dezember 2005 betreffend den Ausstand des Vorstehers des Betreibungs- und Konkursamtes Bern-Mittelland und diejenige vom 2. Dezember 2005 mit Bezug auf den auf den 2. Februar 2006 angesetzten Steigerungstermin für das Grundstück GBBl-Nr. xxxx in S.________ abgewiesen wurden,
in Erwägung,
dass der Beschwerdeführer den Ausstand der Präsidentin und der beiden Richter, die beim angefochtenen Entscheid mitgewirkt haben, verlangt, als Grund Befangenheit "in anderer Sache" geltend gemacht wird, dies aber in keiner Weise begründet (Art. 79 Abs. 1 OG; BGE 119 III 49 E. 1) und dabei wiederholt der Name eines "Alt-Gerichtspräsidenten" zitiert wird, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann,
dass der Beschwerdeführer - wie vor Obergericht - den Ausstand des Vorstehers des Betreibungs- und Konkursamtes Bern-Mittelland verlangt, wozu die Vorinstanz ausgeführt hat, der Beschwerdeführer habe keinen der gesetzlichen Ausstandsgründe (Art. 10 Abs. 1 Ziff. 1-4 SchKG) genannt,
dass der Beschwerdeführer nun als Grund denjenigen der Befangenheit anführt und im Wesentlichen bloss erwähnt, der Amtsvorsteher könne nicht neutral sein, weil er die Liegenschaft versteigern lasse und Mitteilungen nicht an seine Postfachadresse in Bern, sondern an seinen Wohnort geschickt habe,
dass der Beschwerdeführer bloss behauptet, aber nicht belegt, wieso er durch Zustellungen an seinen Wohnort Fristen verpasst haben soll,
dass damit keine Befangenheit dargetan werden kann und der sinngemässe Einwand, es bestehe wegen Krankheit (weiterhin) ein Verwertungsaufschub, ein Novum darstellt, worauf nicht eingetreten werden kann (Art. 79 Abs. 1 OG),
dass die Vorinstanz zur Kritik am Steigerungstermin ausgeführt hat, es sei nicht ersichtlich, warum im Mai, wenn alles blühe, ein höherer Steigerungserlös erzielt werden könne,
dass der Beschwerdeführer dagegen bloss vorbringt, es "brauche keine überdurchschnittliche Intelligenz, um zu erkennen, dass im Frühling potentielle Käufer stimuliert würden",
dass mit diesem Einwand der Vorinstanz keine Bundesrechtsverletzung dargetan werden kann, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann,
dass die Aufsichtsbehörde weiter erwogen hat, der Name des Schuldners müsse gemäss Art. 26 (recte: 29 Abs. 2) VZG in der Steigerungspublikation genannt werden, wogegen der Beschwerdeführer bloss einwendet, er habe noch nie den Namen eines Schuldners in den Zeitungen gelesen,
dass sich der Beschwerdeführer auch diesbezüglich nicht mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzt, weshalb seine Argumente nicht entgegengenommen werden können,
dass das ebenfalls für die Vorbringen zum Verschrieb des Heimatortes und zur provisorischen Schätzung gilt, wozu die Vorinstanz ausführlich Stellung genommen hat,
dass nach dem Ausgeführten auf die Beschwerde insgesamt nicht eingetreten werden kann,
dass mit dem Entscheid in der Sache das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird,
dass das Beschwerdeverfahren - abgesehen von Fällen bös- oder mutwilliger Beschwerdeführung - kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG) ist,
dass die Beschwerde gegen den Entscheid der Aufsichtsbehörde mutwillig eingereicht wurde und bloss eine Verfahrensverzögerung zu bezwecken scheint, weshalb der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu übernehmen hat,
erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungs- und Konkursamt Bern-Mittelland, Dienststelle Bern, und dem Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 31. Januar 2006
Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Von Omnilex extrahiert
Whether the request to recuse the appellate judges was admissible
The recusal request was not considered because the alleged bias was unsubstantiated.
The appellant merely invoked bias 'in another matter' and repeated a former court president's name without any concrete justification, which did not satisfy the duty of substantiation.
Whether the debt enforcement officer had to be recused for bias
No disqualifying bias was shown.
The appellant only alleged that the officer could not be neutral because the property was being sold and notices were sent to his residential address; this did not establish any statutory ground for recusal.
Whether the objections to the auction date, publication content, place of domicile entry, and provisional valuation could be examined
These objections were not entertained to the extent they were new, unsubstantiated, or failed to address the reasoning of the lower authority.
The complaint did not show a federal-law violation and did not engage with the supervisory authority's reasoning; the new claim of a continuing stay of realization due to illness was a novum.
Whether the complaint was abusive and justified allocation of court costs to the appellant
Yes; the complaint appeared to serve only delay and was mutwillig, so costs were imposed on the appellant.
Although debt enforcement complaints are generally free of charge, abusive or vexatious filings justify a cost order.
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