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7B.46/2004•Debt collection complaint dismissed; installment offer deemed too low
7B.46/2004Bundesgericht / II. strafrechtliche Abteilung31.03.2004Dismissed
Von Omnilex extrahiert
The debtor challenged a seizure notice before the federal debt-enforcement chamber after the Solothurn supervisory authority had dismissed his complaint. He accepted the principal loss-certificate debt but disputed enforcement costs and asked to repay the claim in monthly installments of CHF 100. The court held that the costs were recoverable debt-collection costs under Art. 68 SchKG, that the proposed installments were too low to justify delaying realization under Art. 123 SchKG, and that new factual allegations about income could not be reviewed in this complaint. The complaint was dismissed insofar as it was admissible; the proceeding was free of charge under Art. 20a SchKG.
Art. 68, 88, 92, 93, 123 SchKG; administrative complaint against continuation of debt enforcement and installment proposal: enforcement costs recoverable as collection costs; continuation may be sought for such costs; installment payments are a matter of discretion and must, in principle, allow payment of the debt within one year under Art. 123 SchKG; new factual allegations not grounded in the challenged decision are inadmissible at the complaint stage and are to be examined, if necessary, by the enforcement office in the seizure procedure.
{T 0/2}
7B.46/2004 /rov
Urteil vom 31. März 2004
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Bundesrichterin Escher, Präsidentin,
Bundesrichterin Hohl, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Schett.
Parteien
Z.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn, Amthaus 1, 4502 Solothurn.
Gegenstand
Pfändungsankündigung,
SchKG-Beschwerde gegen das Urteil der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn vom 26. Februar 2004.
Die Kammer zieht in Erwägung:
1.
Z.________ beschwerte sich bei der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn über eine Pfändungsankündigung. Er machte geltend, er akzeptiere den auf einem Verlustschein beruhenden Hauptbetrag von Fr. 3'416.30 und offeriere dafür monatliche Ratenzahlungen von Fr. 100.--. Er könne jedoch für die ebenfalls in Betreibung gesetzten Kosten von Fr. 400.-- nicht aufkommen und bestreite diese. Mit Entscheid vom 26. Februar 2004 wies die Aufsichtsbehörde die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten werden konnte.
Z.________ hat diesen Entscheid mit Eingabe vom 12. März 2004 an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Er beantragt sinngemäss, von einer Pfändung seiner Pensionskassenansprüche bei der Post sei abzusehen und die ihm auferlegten Kosten seien zu erlassen. Ferner halte er an seinem Antrag fest, die Forderung gemäss Verlustschein in monatlichen Raten von Fr. 100.-- abzuzahlen.
Die Aufsichtsbehörde hat bei der Übersendung der Akten beantragt (Art. 80 OG), die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt.
2.
2.1 Die Vorinstanz führt aus, bei den Kosten, die der Beschwerdeführer bestreite, handle es sich um die Gebühr für den Zahlungsbefehl und die Verfahrenskosten für die provisorische Rechtsöffnung sowie die Parteientschädigung gemäss dem rechtskräftigen Entscheid des Richteramtes Olten-Gösgen vom 28. Oktober 2003. Diese Kosten habe der Schuldner dem Gläubiger nach Art. 68 SchKG zurückzuerstatten. Für diese Betreibungskosten dürfe die Fortsetzung verlangt werden (Amonn/Walther: Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Aufl., Bern 2003, S. 95 und 150 f.).
Diese Ausführungen sind zutreffend, und mit der Bemerkung des Beschwerdeführers, dass diese Kosten nicht akzeptiert werden können, wird nicht einmal ansatzweise im Sinne von Art. 79 Abs. 1 OG dargelegt, inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht verletzt haben soll. Auf die Rüge kann somit nicht eingetreten werden.
2.2 Mit Bezug auf die vom Schuldner offerierten Ratenzahlungen führt die Vorinstanz aus, diese seien zu gering, um einen Aufschub der Verwertung in Betracht zu ziehen. Nach Art. 123 SchKG müsste die Schuld innert Jahresfrist bezahlt werden, was monatliche Abzahlungsraten von mindestens Fr. 318.10 bedingen würde.
Die Festsetzung der Raten und deren Höhe ist eine Ermessensfrage (Amonn/Walther, a.a.O., Rz. 17 S. 217). Die Vorinstanz hat das ihr zustehende Ermessen nicht missbraucht, wenn sie der Auffassung gewesen ist, die vom Beschwerdeführer offerierten monatlichen Zahlungen von Fr. 100.-- seien zu gering.
2.3 Der Beschwerdeführer bringt schliesslich vor, seit 2003 bekäme er eine 100%-ige IV-Rente von Fr. 2'349.--. Die zusätzliche Rente der Pensionskasse der Post betrage Fr. 1'108.--, wovon die Hälfte gepfändet worden sei. Diese tatsächlichen Einwände finden im angefochtenen Entscheid keine Stütze, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG). Dabei ist anzumerken, dass das Betreibungsamt im Rahmen der Pfändung nach Art. 92 und 93 SchKG diese Einwände wird überprüfen müssen.
2.4 Da hinsichtlich der Fortsetzung der Betreibung (Art. 88 SchKG) die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt hat, ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
3.
Das Beschwerdeverfahren ist - abgesehen von Fällen bös- oder mutwilliger Beschwerdeführung - kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG).
Demnach erkennt die Kammer:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungsamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten, und der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 31. März 2004
Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Von Omnilex extrahiert
Whether the challenged enforcement costs had to be accepted as recoverable debt-collection costs.
The costs were recoverable under Art. 68 SchKG and could be pursued in continuation proceedings.
The court held that the claimed items were service fees, costs of provisional legal opening, and party compensation from a final judgment; the debtor had not shown any violation of federal law.
Whether monthly installments of CHF 100 justified a stay of realization under Art. 123 SchKG.
No; the supervisory authority did not abuse its discretion in finding the proposed installments too low.
Art. 123 SchKG requires repayment within one year; the proposed amount would not suffice to meet that deadline, and setting installments is a matter of discretion.
Whether the debtor's new factual assertions about IV and pension income could be considered.
No; these factual allegations were not supported by the challenged decision and were therefore inadmissible in the complaint proceedings.
The court could not review facts lacking support in the appealed decision; the enforcement office would have to examine them later in the seizure process under Arts. 92 and 93 SchKG.
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