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Inadmissibility of SchKG complaint for insufficient substantiation

7B.55/2003Bundesgericht / II. strafrechtliche Abteilung09.05.2003Inadmissible

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

R.________ challenged the cantonal supervisory authority's refusal to consider his complaint against the debt collection office's rejection of his objection as late. The Federal Supreme Court held that his filing did not satisfy the federal substantiation requirements because it merely referred to Art. 56 SchKG and did not address the reasons given below. The court therefore did not enter into the complaint.

Omnilex-Regeste

Art. 79 Abs. 1 OG; requirements for a substantiated SchKG complaint to the Federal Supreme Court: the petitioner must indicate the requested amendment of the challenged decision and, albeit briefly, set out which federal rules were violated and in what respect. A mere reference to a statutory provision, without engagement with the decisive reasoning of the lower authority, is insufficient. Where the complaint does not address the timeliness objection or the alternative merits reasoning, the Federal Supreme Court may not enter into the matter.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
7B.55/2003 /min

Urteil vom 9. Mai 2003
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Besetzung
Bundesrichterin Escher, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Hohl,
Gerichtsschreiber Levante.

Parteien
R.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft, Dreierkammer des Kantonsgerichts, Gerichtsgebäude, Bahnhofplatz 16, 4410 Liestal.

Gegenstand
Rechtzeitigkeit eines Rechtsvorschlages,

SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft, Dreierkammer des Kantonsgerichts, vom 10. Februar 2003 (36-02/1045; D 02/395).

Die Kammer zieht in Erwägung:
1.
Mit Verfügung vom 15. November 2002 wies das Betreibungsamt den von R.________, Binningen, erklärten Rechtsvorschlag in der von der Versicherung V.________, eingeleiteten Betreibung Nr. ... zurück. Zur Begründung hielt es fest, der Zahlungsbefehl sei dem Betreibungsschuldner am 31. Oktober 2002 zugestellt worden. Die 10-tägige Frist für den Rechtsvorschlag sei am 11. November 2002 abgelaufen, so dass der am 15. November 2002 mit Einwurf in den Briefkasten der Bezirksschreiberei Binningen schriftlich erhobene Rechtsvorschlag verspätet sei. R.________ erhob gegen diese Verfügung Beschwerde, auf welche die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft, Dreierkammer des Kantonsgerichts, mit Entscheid vom 10. Februar 2003 nicht eintrat.

R.________ hat den Entscheid der Aufsichtsbehörde mit Beschwerdeschrift vom 10. März 2003 (Postaufgabe) rechtzeitig an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen.

Die Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung (Art. 80 OG) auf Gegenbemerkungen verzichtet. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
2.
Die Aufsichtsbehörde hat ihren Nichteintretensentscheid damit begründet, dass die Beschwerde gegen die (am 23. November 2002 zugestellte) Verfügung des Betreibungsamtes erst am Mittwoch, 4. Dezember 2002, mithin einen Tag nach Ablauf der 10-tägigen Beschwerdefrist und somit verspätet eingereicht worden sei. Im Übrigen wäre die Beschwerde ohnehin abzuweisen, da das Betreibungsamt zu Recht zur Auffassung gelangt sei, der Rechtsvorschlag sei verspätet erhoben worden.
3.
Gemäss Art. 79 Abs. 1 OG ist in der Beschwerdeschrift anzugeben, welche Abänderung des angefochtenen Entscheides beantragt wird, und kurz darzulegen, welche Bundesrechtssätze und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (BGE 119 III 49 E. 1).
Die Eingabe des Beschwerdeführers, wonach "wegen Art. 56 SchKG" Beschwerde erhoben wird, genügt den Eintretensvoraussetzungen offensichtlich nicht. Der Beschwerdeführer legt insbesondere nicht dar, inwiefern die Aufsichtsbehörde zu Unrecht verspätete Beschwerdeführung (vgl. Art. 17 Abs. 2, Art. 31 Abs. 1, Art. 32 Abs. 1 SchKG) angenommen habe. Ebenso wenig setzt er im Übrigen auseinander, inwiefern die Aufsichtsbehörde die Regeln über die rechtzeitige Erhebung des Rechtsvorschlages (vgl. Art. 74 Abs. 1 SchKG) verletzt habe, wenn sie - in einer Alternativbegründung - zur Auffassung gelangt ist, das Betreibungsamt habe den Rechtsvorschlag zu Recht zurückgewiesen. Auf die nicht genügend substantiierte Beschwerde kann nicht eingetreten werden.

Demnach erkennt die Kammer:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin (Versicherung V.________), dem Betreibungsamt Binningen und der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft, Dreierkammer des Kantonsgerichts, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Mai 2003
Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Schlagwörter

debt enforcementobjectiondeadlineadmissibilitysubstantiationsupervisory complaint

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the SchKG complaint to the cantonal supervisory authority and then to the Federal Supreme Court was sufficiently substantiated and timely

Extrahierter Entscheid

The complaint did not meet the requirements of Art. 79(1) OG because it failed to explain which federal rules were violated and why; therefore the Federal Supreme Court could not enter into it.

Extrahierte Begründung

A federal complaint must request the desired modification and briefly show the violated federal law. The appellant merely invoked Art. 56 SchKG without addressing the cantonal authority's finding of untimely filing or the alternative reasoning on the late objection.

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