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7B.59/2006•Federal complaint against bankruptcy notice declared inadmissible
7B.59/2006Bundesgericht / II. strafrechtliche Abteilung27.04.2006Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
X. challenged a bankruptcy warning in enforcement proceedings after the cantonal supervisory authority refused to hear his complaint. The Federal Supreme Court held that the federal complaint did not satisfy the reasoning requirement of Art. 79(1) OG. It also confirmed that a SchKG complaint can only challenge acts of the enforcement office, not the existence or amount of the underlying debt, and that only decisions of the cantonal supervisory authority are appealable under Art. 19(1) SchKG. The court therefore did not enter into the complaint.
Art. 79 Abs. 1 OG; Art. 17 Abs. 1 SchKG; Art. 19 Abs. 1 SchKG: Anforderungen an die Begründung der SchKG-Beschwerde und zulässiger Anfechtungsgegenstand. Die Beschwerdeschrift hat kurz darzulegen, welche Bundesrechtssätze inwiefern verletzt sind; genügt sie dieser Begründungspflicht nicht, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Im Beschwerdeverfahren nach Art. 17 SchKG können ausschliesslich Verfügungen des Betreibungsamtes angefochten werden; der Bestand der betriebenen Forderung ist nicht Streitgegenstand. Mit Beschwerde nach Art. 19 SchKG sind sodann nur Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörde anfechtbar, nicht Eingaben gegen andere Verfahrenshandlungen oder Ladungen des Konkursgerichts (vgl. Erw. 1).
{T 0/2}
7B.59/2006 /blb
Urteil vom 27. April 2006
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Levante.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft, Gerichtsgebäude, Bahnhofplatz 16, 4410 Liestal.
Gegenstand
Konkursandrohung,
SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs
Basel-Landschaft vom 7. März 2006 (Nr. 200 05 1158).
Die Kammer hat nach Einsicht
in den Entscheid der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft vom 7. März 2006, mit welchem auf die Beschwerde von X.________ gegen die ihm in Betreibung Nr. xxxx (Betreibungsamt Binningen) am 21. November 2005 zugestellte Konkursandrohung nicht eingetreten wurde,
in die Beschwerdeschrift vom 30. März 2006 (Postaufgabe), mit welcher X.________ den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde (Zustelldatum: 21. März 2006) rechtzeitig an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen hat und sinngemäss beantragt, der angefochtene Entscheid und die Konkursandrohung seien aufzuheben,
in Erwägung,
dass gemäss Art. 79 Abs. 1 OG in der Beschwerdeschrift kurz darzulegen ist, welche Bundesrechtssätze und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (BGE 119 III 49 E. 1),
dass die Aufsichtsbehörde auf die Beschwerde nicht eingetreten ist, weil sie zur Behandlung der Rügen betreffend Bestand und Umfang der Betreibungsforderung nicht zuständig sei,
dass der Beschwerdeführer nicht darlegt, inwiefern die Aufsichtsbehörde mit ihrem Nichteintretensentscheid Bundesrecht verletzt habe,
dass die Ausführungen des Beschwerdeführers betreffend die angebliche Ungültigkeit der Betreibungsforderung nicht gehört werden können, da - wie bereits die Aufsichtsbehörde zu Recht festgehalten hat - Gegenstand der betreibungsrechtlichen Beschwerde einzig Verfügungen des Betreibungsamtes sein können (Art. 17 Abs. 1 SchKG), und auf dem Beschwerdeweg der Bestand der in Betreibung gesetzten Forderung nicht in Frage gestellt werden kann (BGE 113 III 2 E. 2b S. 3),
dass sich der Beschwerdeführer vergeblich gegen die Vorladung des Konkursgerichts (Bezirksgericht Arlesheim) wendet, da mit Beschwerde gemäss Art. 19 Abs. 1 SchKG einzig Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörde angefochten werden können,
dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann,
dass das Beschwerdeverfahren - abgesehen von mut- oder böswilliger Beschwerdeführung - kostenlos ist (Art. 20a Abs. 1 SchKG),
erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin (Y.________ AG), dem Betreibungsamt Binningen und der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. April 2006
Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Von Omnilex extrahiert
Whether the federal complaint met the duty to state reasons under Art. 79(1) OG
No. The appellant did not explain sufficiently how the cantonal non-entry decision violated federal law.
A federal complaint must briefly set out which federal rules were breached and how. The submissions did not do so.
Whether the complaint could attack the existence and amount of the underlying debt and the bankruptcy warning
No. In debt-enforcement complaint proceedings, only enforcement office acts may be challenged, and the underlying claim itself cannot be disputed.
The subject of the complaint under Art. 17(1) SchKG is limited to enforcement office decisions; the validity of the debt belongs elsewhere.
Whether the summons/appearance before the bankruptcy court could be challenged by complaint
No. Only decisions of the cantonal supervisory authority may be challenged under Art. 19(1) SchKG.
The complaint was directed against a bankruptcy-court summons, which is not the proper object of a SchKG complaint.
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