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7B.61/2006•No extension of complaint deadline; complaint inadmissible
7B.61/2006Bundesgericht / II. strafrechtliche Abteilung16.05.2006Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
X.________ appealed a cantonal supervisory decision in debt enforcement matters to the Federal Supreme Court and asked for an extension of the complaint deadline for health reasons. The Court held that the deadline under Art. 19(1) SchKG is a forfeiture period and may be extended only in the exceptional situations of Art. 33(3) SchKG. Health reasons do not justify an extension. It further found that the complaint did not meet the formal requirements of Art. 79(1) OG because it failed to state the requested modification and the alleged federal law violations. The Court therefore did not enter into the complaint.
Art. 19 Abs. 1 SchKG, Art. 33 Abs. 3 SchKG, Art. 79 Abs. 1 OG; Beschwerdefrist und Begründungsanforderungen im Schuldbetreibungs- und Konkursbeschwerdeverfahren: Die Beschwerdefrist nach Art. 19 Abs. 1 SchKG ist eine Verwirkungsfrist und kann nur in den gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen Fällen verlängert werden. Eine Fristerstreckung aus anderen Gründen, namentlich aus gesundheitlichen Gründen, ist unzulässig. Die Beschwerdeschrift muss sodann den verlangten Entscheidungsinhalt und die angeblich verletzten Bundesrechtssätze samt kurzer Begründung bezeichnen; fehlt es daran, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (E. 1).
{T 0/2}
7B.61/2006 /bnm
Urteil vom 16. Mai 2006
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Levante.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer,
als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, Postfach, 8023 Zürich.
Gegenstand
Auskunftserteilung,
SchKG-Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen vom 24. März 2006 (NR050090/U).
Die Kammer hat nach Einsicht
in den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen vom 24. März 2006, mit welchem die Beschwerde von X.________ gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Bülach vom 12. Oktober 2005 als unterer Aufsichtsbehörde betreffend Auskunftserteilung (Beschwerde gegen das Betreibungsamt Kloten) abgewiesen wurde,
in die bei der Aufsichtsbehörde am 3. April 2006 eingegangene Beschwerde vom 31. März 2006 (Poststempel unleserlich), mit welcher X.________ den Beschluss der oberen Aufsichtsbehörde (Zustelldatum: 30. März 2006) rechtzeitig an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen hat und beantragt, es sei ihm die Beschwerdefrist aus gesundheitlichen Gründen zu erstrecken,
in Erwägung,
dass es sich bei der Frist gemäss Art. 19 Abs. 1 SchKG um eine Verwirkungsfrist handelt, so dass eine nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereichte Ergänzungsschrift nicht mehr berücksichtigt werden könnte, selbst wenn sie in einer rechtzeitig eingereichten Beschwerdeschrift angekündigt wird (BGE 126 III 30 E. 1b S. 31),
dass eine Verlängerung der Frist nur möglich ist, wenn ein am Verfahren Beteiligter im Ausland wohnt oder er durch öffentliche Bekanntmachung anzusprechen ist (Art. 33 Abs. 3 SchKG),
dass eine Erstreckung der Beschwerdefrist aus anderen - wie gesundheitlichen - Gründen nicht möglich ist und der Antrag des Beschwerdeführers unzulässig ist (BGE 114 III 5 E. 3 S. 5),
dass im Übrigen dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 7. April 2006 - vor Ablauf der Beschwerdefrist - mitgeteilt worden ist, dass die Beschwerdefrist nicht erstreckt werden könne,
dass in der Beschwerdeschrift anzugeben ist, welche Abänderung des angefochtenen Entscheides beantragt wird, und kurz darzulegen ist, welche Bundesrechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (Art. 79 Abs. 1 OG),
dass der Beschwerdeführer in seiner fristgerechten Eingabe den erwähnten Anforderungen offensichtlich nicht genügt,
dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann,
dass das Beschwerdeverfahren - abgesehen von mut- oder böswilliger Beschwerdeführung - kostenlos ist (Art. 20a Abs. 1 SchKG),
erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungsamt Kloten und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. Mai 2006
Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Von Omnilex extrahiert
Whether the complaint deadline could be extended for health reasons
The deadline could not be extended for health reasons; such extension is only possible in the limited cases provided by law.
The time limit under Art. 19(1) SchKG is a forfeiture period. Under Art. 33(3) SchKG, extension is only available for parties abroad or when service is by public notice; other grounds, including health reasons, do not justify extension.
Whether the federal complaint satisfied the formal admissibility requirements
The complaint did not comply with the statutory requirements to state the requested modification and briefly explain the violated federal provisions.
Under Art. 79(1) OG, the complaint must specify the relief sought and briefly indicate which federal rules were violated and how. The appellant's timely submission did not meet these requirements.
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