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7B.79/2006•Non-entry for insufficiently substantiated complaint against wage garnishment
7B.79/2006Bundesgericht / II. strafrechtliche Abteilung14.08.2006Dismissed
Von Omnilex extrahiert
The debtor challenged a wage garnishment and the subsistence minimum calculation after the cantonal supervisory authority upheld the measure. The Federal Supreme Court held that the complaint did not meet the substantiation requirements of Art. 79(1) OG, because the appellant failed to identify any federal-law violation. His arguments about withdrawing his signature, missing documents, and future unemployment did not justify annulment; changes in circumstances must be addressed by the debt enforcement office under Art. 93(3) SchKG. The court therefore declined to enter into the complaint.
Art. 79 Abs. 1 OG; Begründungsanforderungen der staatsrechtlichen Beschwerde im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht; eine Eingabe ist nur beachtlich, wenn sie kurz darlegt, welche Bundesrechtssätze inwiefern verletzt sein sollen. Bloss appellatorische Kritik, das Wiederholen bereits kantonal vorgebrachter Einwendungen oder allgemeine Hinweise auf veränderte wirtschaftliche Verhältnisse genügen nicht. Bei nachträglicher Änderung der Verhältnisse ist die Revision der Einkommenspfändung durch das Betreibungsamt nach Art. 93 Abs. 3 SchKG zu verlangen; die Aufsichtsbehörde bzw. das Bundesgericht tritt auf eine ungenügend begründete Beschwerde nicht ein.
{T 0/2}
7B.79/2006 /blb
Urteil vom 14. August 2006
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Levante.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, Postfach, 8023 Zürich.
Gegenstand
Lohnpfändung/Existenzminimum,
SchKG-Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen vom 8. Mai 2006 (NR060022/U).
Die Kammer hat nach Einsicht
in den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen vom 8. Mai 2006, mit welchem die Beschwerde von X.________ gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Winterthur vom 30. März 2006 als unterer Aufsichtsbehörde betreffend die Lohnpfändung vom 17. Februar 2006 in der Betreibung Nr. xxxx (Betreibungsamt Winterthur Kreis III) abgewiesen wurde, soweit darauf eingetreten werden konnte,
in die Beschwerde vom 17. Mai 2006 (Postaufgabe), mit welcher X.________ den Beschluss der oberen Aufsichtsbehörde rechtzeitig an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen hat und sinngemäss beantragt, der angefochtene Beschluss und die Lohnpfändung seien aufzuheben,
in Erwägung,
dass gemäss Art. 79 Abs. 1 OG in der Beschwerdeschrift kurz darzulegen ist, welche Bundesrechtssätze und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (BGE 119 III 49 E. 1),
dass der Beschwerdeführer - wie im kantonalen Verfahren - insbesondere vorbringt, er habe die Unterschrift auf dem Pfändungsprotokoll "zurückgezogen",
dass er nicht darlegt, inwiefern die obere Aufsichtsbehörde die Regeln über das Pfändungsverfahren verletzt habe, wenn sie festgehalten hat, die Pfändung sei auch ohne Zustimmung durch den Beschwerdeführer wirksam,
dass der Beschwerdeführer vergeblich vorbringt, "nicht alle Unterlagen" für die Pfändung zu haben und ab nächsten Monat arbeitslos zu sein, da bei einer Änderung der Verhältnisse das Betreibungsamt zur Revision der Einkommenspfändung zuständig ist (vgl. Art. 93 Abs. 3 SchKG), was auch für den allfälligen Nachweis von Zuschlägen im Rahmen der Existenzminimumsberechnung gilt (vgl. BGE 121 III 20 E. 2, 3b und c S. 21 ff.),
dass auf die insgesamt nicht substantiierte Beschwerde nicht eingetreten werden kann (Art. 79 Abs. 1 OG),
dass das Beschwerdeverfahren - abgesehen von Fällen der mut- oder böswilligen Beschwerdeführung, in denen Bussen bis zu Fr. 1'500.-- sowie Gebühren und Auslagen auferlegt werden können - kostenlos ist (Art. 20a Abs. 1 SchKG),
erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungsamt Winterthur Kreis III und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. August 2006
Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Von Omnilex extrahiert
Whether the federal complaint against the cantonal supervisory decision was sufficiently reasoned under Art. 79(1) OG.
No. The complaint did not explain which federal rules were violated or how, so the court could not review it.
The appellant merely repeated that he had withdrawn his signature on the garnishment record and asserted missing documents and impending unemployment, without showing a breach of the garnishment rules.
Whether the wage garnishment had to be set aside because the appellant withdrew his signature or because his financial situation changed.
No. The garnishment remained effective without the debtor's consent, and any change in circumstances must be addressed by the debt collection office through revision of the income garnishment under Art. 93(3) SchKG.
A debtor's unilateral withdrawal of signature does not invalidate the garnishment; later changes and proofs relevant to the subsistence minimum are for the enforcement office to reassess.
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