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8C_1010/2012•Non-entry on complaint against interlocutory order in social assistance case
8C_1010/2012Bundesgericht / IV. öffentlich-rechtliche Abteilung18.12.2012Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
B.________ challenged a Zurich Administrative Court order that had refused his request for internal social assistance guidelines. The Federal Supreme Court held that the order was interlocutory, not final, and that the alleged impairment was not an irreparable legal disadvantage under Art. 93(1)(a) BGG. It therefore declined to enter into the complaint in simplified procedure under Art. 108(1)(b) BGG. The stay request became moot. The Court waived costs, while noting that federal proceedings are generally chargeable and that costs may still be imposed in cases of hopeless litigation.
Art. 93 Abs. 1 lit. a, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden und irreparabler Nachteil: Ein nicht abschliessender kantonaler Entscheid ist als Zwischenentscheid nur selbständig anfechtbar, wenn ein Nachteil rechtlicher Natur droht, der auch durch einen günstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden kann. Rein tatsächliche oder wirtschaftliche Erschwernisse genügen grundsätzlich nicht. Macht die beschwerdeführende Partei lediglich geltend, ohne die verlangten Akten/Weisungen ihre Rechte im hängigen Verfahren nicht gehörig wahren zu können, ist ein irreparabler Nachteil nicht offensichtlich dargetan; auf die Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Mit dem Nichteintreten wird ein Sistierungsgesuch gegenstandslos. Kosten können gestützt auf Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG ausnahmsweise erlassen werden.
{T 0/2}
8C_1010/2012
Urteil vom 18. Dezember 2012
I. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Gerichtsschreiber Grünvogel.
Verfahrensbeteiligte
B.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Stadt Zürich,
vertreten durch das Sozialdepartement,
Verwaltungszentrum Werd,
Werdstrasse 75, 8004 Zürich,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),
Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich
vom 1. November 2012.
Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 7. Dezember 2012 gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 1. November 2012, worin u.a. der Antrag von B.________ auf Beizug interner Weisungen der Sozialhilfebehörde abgewiesen wurde,
in Erwägung,
dass die angefochtene Verfügung das Verfahren nicht abschliesst, womit kein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG vorliegt, sondern ein Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG,
dass derartige Zwischenentscheide beim Bundesgericht anfechtbar sind, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) und wenn auch in der Hauptsache die Beschwerde an das Bundesgericht offensteht (Grundsatz der Einheit des Prozesses; BGE 133 III 645 E. 2.2 S. 647 f.),
dass der nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne des Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (im Unterschied zu Art. 46 Abs. 1 lit. a VwVG) grundsätzlich rechtlicher Natur sein muss, d.h. auch durch einen günstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden kann, wogegen eine rein tatsächliche oder wirtschaftliche Erschwernis in der Regel nicht genügt (BGE 134 I 83 E. 3.1 S. 87 mit Hinweisen; vgl. auch THOMAS MERKLI, Vorsorgliche Massnahmen und die aufschiebende Wirkung bei Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiären Verfassungsbeschwerden, ZBl 109/2008 S. 416 ff., S. 429),
dass der Beschwerdeführer zwar einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil als gegeben betrachtet, weil es ihm ohne die fraglichen Weisungen verunmöglicht sei, im Gerichtsverfahren seine Rechte gehörig zu wahren,
dass ein solcher aber bereits mit Blick auf das in der angefochtenen Verfügung in E. 1 Gesagte, worauf zu verweisen ist, offenkundig nicht gegeben ist,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass dergestalt das Gesuch um Sistierung des Verfahrens gegenstandslos ist,
dass in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
dass der Beschwerdeführer aber darauf hingewiesen wird, dass die Verfahren vor Bundesgericht in der Regel kostenpflichtig sind (Art. 65 BGG) und bei aussichtsloser Beschwerdeführung selbst einer um unentgeltliche Rechtspflege ersuchenden mittellosen Person Kosten auferlegt werden können (Art. 64 in Verbindung mit Art. 65 BGG),
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 18. Dezember 2012
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Ursprung
Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
Von Omnilex extrahiert
Whether the challenged order was an appealable final decision or an interlocutory decision causing irreparable harm
The order did not terminate the proceedings and was therefore an interlocutory decision; no irreparable legal harm was shown.
The alleged disadvantage, namely inability to properly protect rights without the guidelines, was manifestly not a legal irreparable harm within Art. 93(1)(a) BGG.
Whether the complaint could be examined under the simplified procedure
Because the prerequisites for an appeal against an interlocutory decision were not met, the Court refused to enter into the complaint in simplified procedure.
The complaint was inadmissible under Art. 108(1)(b) BGG.
Whether the request to stay the proceedings should be dealt with
The stay request became moot once the Court declined to enter into the complaint.
No further procedural purpose remained after non-entry.
Whether court costs should be charged
No court costs were levied.
The Court exercised its discretion under Art. 66(1) second sentence BGG to waive costs.
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