Der KI-Arbeitsbereich für Juristen
14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)
8C_1024/2012•Non-entry for insufficiently reasoned and late appeal
8C_1024/2012Bundesgericht / IV. öffentlich-rechtliche Abteilung28.12.2012Dismissed
Von Omnilex extrahiert
T. appealed an invalidity insurance judgment of the Bern Administrative Court to the Federal Supreme Court. The court held that the complaint did not meet the minimum reasoning requirements of Art. 42 BGG because it failed to engage with the challenged decision, especially the findings on work incapacity and income comparison. It also noted that the submission of 17 December 2012 was late under Art. 100(1) BGG. In simplified procedure, the President therefore refused to enter into the appeal under Art. 108(1)(a) and (b) BGG and waived court costs under Art. 66(1) sentence 2 BGG.
Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 100 Abs. 1, Art. 108 Abs. 1 lit. a und b, Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG; Eintreten auf die Beschwerde nur bei rechtsgenüglicher Begründung und fristgerechter Einreichung. Die Rechtsmittelschrift hat sich in gedrängter Form mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinanderzusetzen und darzulegen, inwiefern dieser Recht verletzt; blosse Unzufriedenheit genügt nicht. Fehlt eine solche Begründung oder ist die Eingabe verspätet, ist im vereinfachten Verfahren ohne Nachfristansetzung nicht einzutreten. Bei den in Art. 108 Abs. 1 BGG genannten Fällen kann der Abteilungspräsident entscheiden; Gerichtskosten können ausnahmsweise erlassen werden.
{T 0/2}
8C_1024/2012
Urteil vom 28. Dezember 2012
I. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Gerichtsschreiber Batz.
Verfahrensbeteiligte
T.________,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle Bern,
Scheibenstrasse 70, 3014 Bern,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Invalidenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
vom 30. Oktober 2012.
Nach Einsicht
in die Beschwerde des T.________ vom 30. November 2012 gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 30. Oktober 2012,
in die nach Erlass der Verfügung des Bundesgerichts vom 4. Dezem-ber 2012 betreffend fehlende Beilage (vorinstanzlicher Entscheid) mit Eingabe vom 30. November/17. Dezember 2012 (Poststempel) erfolgte Nachreichung des angefochtenen Entscheides,
in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; dies setzt voraus, dass sich die Beschwerde führende Person konkret mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt (BGE 138 I 171 E. 1.4 S. 176, 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68 und 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.),
dass die Eingaben des Beschwerdeführers diesen Mindestanforderungen offensichtlich nicht gerecht werden, da sie kein rechtsgenügliches Begehren enthalten und sich der Versicherte nicht in konkreter Weise mit den Erwägungen der Vorinstanz, insbesondere bezüglich der festgestellten Arbeitsunfähigkeit und dem vorgenommenen Einkommensvergleich, auseinandersetzt und namentlich weder rügt noch aufzeigt, inwiefern das kantonale Gericht im Sinne von Art. 95 f. BGG Recht verletzt bzw. - soweit überhaupt beanstandet - den Sachverhalt gemäss Art. 97 Abs. 1 BGG qualifiziert unrichtig oder als auf einer Rechtsverletzung beruhend festgestellt haben sollte,
dass deshalb kein gültiges Rechtsmittel eingereicht worden ist, obwohl der Beschwerdeführer den angefochtenen vorinstanzlichen Entscheid gemäss Verfügung des Bundesgerichts vom 4. Dezember 2012 nachgereicht hat,
dass überdies die Eingabe des Beschwerdeführers vom 17. Dezember 2012 (Poststempel) nicht innert der 30-tägigen Rechtsmittelfrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und daher verspätet eingereicht worden ist, weshalb auch insofern keine gültige Beschwerde vorliegt (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG),
dass somit - ohne Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung (BGE 134 II 244 E. 2.4 S. 247) - auf die Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG nicht eingetreten werden kann,
dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, von der Erhebung von Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren umständehalber abzusehen (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 28. Dezember 2012
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Ursprung
Der Gerichtsschreiber: Batz
Von Omnilex extrahiert
Whether the federal appeal satisfied the reasoning requirements of Art. 42 BGG
No. The filing did not contain a proper request or a concrete challenge to the cantonal court's reasoning.
The appellant did not engage specifically with the findings on work incapacity and income comparison, and did not show any violation of federal law or clearly incorrect fact-finding.
Whether the later submission cured the appeal's timeliness defect
No. The submission dated 17 December 2012 was filed after the 30-day appeal deadline and therefore could not constitute a valid appeal.
The court held that the late filing meant there was no valid legal remedy under Art. 100(1) BGG and Art. 108(1)(a) BGG.
Whether the appeal had to be entered into or whether non-entry was proper under simplified procedure
Non-entry was proper, without granting a time limit to remedy defects.
Because the appeal was manifestly inadmissible and late, the president could refuse entry under Art. 108(1)(a) and (b) BGG without setting a cure period.
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.