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8C_1053/2008•Non-entry on appeal for insufficient reasoning and late submission
8C_1053/2008Bundesgericht / IV. öffentlich-rechtliche Abteilung30.01.2009Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
D.________ appealed a cantonal decision refusing free legal aid in proceedings against the Political Municipality of Thal. The Federal Supreme Court held that her supplementary filing was submitted after the appeal deadline and could not be considered. It further found that the original complaint did not meet the requirements of Art. 42 BGG because it failed to address the cantonal reasoning in a sufficiently targeted manner. The Court therefore did not enter into the appeal in simplified procedure and waived court costs.
Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 100 Abs. 1 sowie Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG; Zulässigkeit der Beschwerde bei ungenügender Begründung und verspäteter Nachreichung: Eine Beschwerde muss innert Frist die Begehren und eine hinreichende, auf den angefochtenen Entscheid bezogene Begründung enthalten. Eine nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingereichte Eingabe kann mangelhafte Anträge oder Begründungen nicht heilen. Es genügt nicht, den angefochtenen Entscheid pauschal als willkürlich zu bezeichnen oder frühere Vorbringen zu wiederholen, ohne sich mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen. Ist die Beschwerde offensichtlich unzulässig, ist im vereinfachten Verfahren darauf nicht einzutreten; Gerichtskosten können ausnahmsweise erlassen werden.
{T 0/2}
8C_1053/2008
Urteil vom 30. Januar 2009
I. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Gerichtsschreiber Grünvogel.
Parteien
D.________,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Frau E.________,
gegen
Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, Spisergasse 41, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Fürsorge, unentgeltliche Prozessführung
Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. November 2008.
Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 20. Dezember 2008 (Poststempel) gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. November 2008, mit welcher das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege von D.________ im Verfahren B 2008/2001 gegen die Politische Gemeinde Thal abgewiesen wurde,
in das Schreiben des Bundesgerichts vom 30. Dezember 2008 an D.________, wonach die Beschwerde die gesetzlichen Formerfordernisse hinsichtlich Antrag und Begründung nicht zu erfüllen scheine und eine Verbesserung nur innert der Beschwerdefrist möglich sei,
in die daraufhin von D.________ am 19. Januar 2009 eingereichte Eingabe,
in Erwägung,
dass die zweite Eingabe nicht innert der nach Art. 100 Abs. 1 BGG 30-tägigen, gemäss Art. 44 - 48 BGG am 12. Januar 2009 abgelaufenen Rechtsmittelfrist eingereicht worden ist und deshalb als Beschwerdeschrift keine Berücksichtigung finden kann,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die Eingabe vom 20. Dezember 2008 verschiedenste, teilweise ungebührlich vorgetragene Vorwürfe gegen diverse Verwaltungseinheiten und Gerichte umfasst, ohne indessen auf die hier allein interessierende Frage der Rechtsmässigkeit der verweigerten unentgeltlichen Rechtspflege durch die Vorinstanz hinreichend sachbezogen einzugehen,
dass es insbesondere nicht genügt, den angefochtenen Entscheid als willkürlich zu rügen und zur Begründung bereits vor Vorinstanz Vorgetragenes zu wiederholen, ohne sich mit den diesbezüglichen Erwägungen im angefochtenen Entscheid auseinander zu setzen,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, obwohl das Gericht bei aussichtsloser Beschwerdeführung selbst mittellosen Personen Gerichtskosten auferlegen könnte (Art. 65 in Verbindung mit Art. 66 BGG), was hiermit für künftige, gleichartig gelagerte Fälle in Aussicht gestellt ist (siehe sodann das ebenfalls die Beschwerdeführerin betreffende Urteil 8C_416/2008 vom 2. Juni 2008),
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Gemeinderat Thal schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 30. Januar 2009
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Grünvogel
Von Omnilex extrahiert
Whether the appellant's supplementary filing of 19 January 2009 could be considered despite expiry of the appeal period
The supplementary filing could not be considered because it was submitted after the 30-day appeal period had expired.
Under Art. 100 para. 1 BGG, read with Arts. 44-48 BGG, the deadline ended on 12 January 2009; a late filing cannot cure defects in the complaint.
Whether the appeal satisfied the formal requirements of Art. 42 BGG
The appeal did not meet the requirements because it lacked a sufficiently case-specific request and reasoning addressing the challenged decision.
The filing mainly contained broad accusations against various authorities and repeated earlier arguments without engaging with the reasoning of the cantonal decision; a mere allegation of arbitrariness is insufficient.
Whether the appeal should be entered into under simplified procedure
The court refused to enter into the appeal in simplified procedure.
Because the appeal was inadequately reasoned and thus manifestly inadmissible, non-entry was appropriate under Art. 108 para. 1 lit. b and para. 2 BGG.
Whether court costs should be charged
No court costs were imposed.
Although costs could have been imposed in case of an hopeless appeal, the court waived them under Art. 66 para. 1 second sentence BGG.
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