Der KI-Arbeitsbereich für Juristen

  • Rechtsrecherche mit Zugriff auf über 1 Million Quellen
  • Dokumentenautomatisierung
  • Mandatsverwaltung
  • Gehostet in der EU und der Schweiz

14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)

Gratis testenDemo buchen

Appeal dismissed for insufficient reasoning under BGG

8C_142/2008Bundesgericht / IV. öffentlich-rechtliche Abteilung12.03.2008Inadmissible

Originalquelle öffnen

Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Supreme Court did not enter into the unemployment-insurance appeal because the appellant's submissions failed to meet the minimum requirements of Art. 42 BGG. The filings contained neither a proper request nor sufficient reasoning showing a violation of federal law or why the cantonal court's factual findings were manifestly incorrect. The court decided the matter under the simplified procedure and waived court costs, which rendered the request for installment payment of the advance moot.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; Art. 95, 97 Abs. 1, 108 Abs. 1 lit. b und 66 Abs. 1 Satz 2 BGG; Anforderungen an die Beschwerdebegründung und Nichteintreten im vereinfachten Verfahren. Die Beschwerdeschrift muss ein hinreichendes Rechtsbegehren und eine gedrängte, auf den angefochtenen Entscheid bezogene Begründung enthalten. Blosses Aufwerfen von Sachverhaltsfragen genügt nicht; erforderlich ist die substanziierte Darlegung, inwiefern die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig oder sonstwie bundesrechtswidrig sein soll. Fehlen diese Mindestanforderungen, ist im vereinfachten Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten. Bei Nichteintreten kann auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
8C_142/2008

Urteil vom 12. März 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Gerichtsschreiber Grünvogel.

Parteien
Y.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich, Brunngasse 6, 8400 Winterthur,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Arbeitslosenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 30. Januar 2008.

Nach Einsicht
in die Eingabe vom 13. Februar 2008 (Poststempel) gegen den Entscheid AL.2000.00365 des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 30. Januar 2008,
in das Schreiben des Bundesgerichts vom 22. Februar 2008 an Y.________, wonach das Schriftstück unter anderem die gesetzlichen Formerfordernisse hinsichtlich Antrages und Begründung nicht zu erfüllen scheine und eine Verbesserung nur innert der Beschwerdefrist möglich sei,
in die daraufhin von Y.________ am 25. Februar 2008 eingereichte Beschwerdeschrift,
in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die beiden Eingaben diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügen, da sie weder einen rechtsgenüglichen Antrag enthalten noch den Ausführungen zu entnehmen ist, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,
dass es insbesondere nicht ausreicht, Fragen zum Sachverhalt aufzuwerfen, ohne darzulegen, inwiefern die von der Vorinstanz hierzu getroffenen Annahmen offensichtlich unrichtig sein oder auf einer anderen Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen sollen,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, womit das Gesuch um Ratenzahlung des bereits angesetzten Kostenvorschusses hinfällig ist,
erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, dem Staatssekretariat für Wirtschaft und dem Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 12. März 2008

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Grünvogel

Schlagwörter

unemployment insuranceappeal admissibilityreasoning requirementnon-entrycourt costssimplified procedure

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the appeal satisfied the formal requirements of Art. 42 BGG and sufficiently challenged the factual findings under Art. 97 and Art. 95 BGG.

Extrahierter Entscheid

The appeal did not contain admissible prayers for relief or adequate reasoning showing how the challenged decision violated federal law or how the factual findings were manifestly incorrect.

Extrahierte Begründung

The filings failed to state a proper request and merely raised questions about the facts without demonstrating why the cantonal court's findings were obviously wrong or based on another federal-law violation.

Kernrechtsfrage

Whether court costs should be levied and whether the request for installment payment of the advance became moot.

Extrahierter Entscheid

No court costs were levied; the request for installment payment of the advance therefore became moot.

Extrahierte Begründung

Under Art. 66(1) second sentence BGG, the court waived costs in this simplified non-entry procedure.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.