Der KI-Arbeitsbereich für Juristen
14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)
8C_173/2014•Appeal dismissed for insufficient reasoning and new facts
8C_173/2014Bundesgericht / IV. öffentlich-rechtliche Abteilung01.04.2014Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court held that the insured person's appeal against the Federal Administrative Court's non-entry decision was manifestly inadmissible. The filing did not satisfy the statutory reasoning duty because it failed to engage with the decisive lower-court considerations. The appellant also relied on new factual allegations about purported timely filing in Macedonia, which were raised too late and did not qualify as admissible novelties. The Court therefore declined to enter on the appeal and, considering the circumstances, waived court costs.
Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 99 Abs. 1, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Begründungsanforderungen und Novenverbot im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht. Ein Rechtsmittel ist nur rechtsgenüglich begründet, wenn es sich in gedrängter Form mit den für den Ausgang des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen auseinandersetzt und konkret aufzeigt, welche bundesrechtlichen Vorschriften oder Rechte verletzt sein sollen. Bloss appellatorische Vorbringen genügen nicht. Neue Tatsachen und Beweismittel sind vor Bundesgericht nur zulässig, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dargetan sind; werden sie erstmals vor Bundesgericht und ohne Begründung ihrer Zulässigkeit vorgebracht, bleiben sie unbeachtlich. Ist die Beschwerde offensichtlich unzulässig, wird im vereinfachten Verfahren nicht eingetreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).
{T 0/2}
8C_173/2014
Urteil vom 1. April 2014
I. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Batz.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Genf,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Invalidenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Januar 2014.
Nach Einsicht
in die Beschwerde des A.________ vom 14. Februar 2014 (Poststempel) gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Januar 2014, mit welchem auf das Rechtsmittel des Versicherten zufolge Fristversäumnis nicht eingetreten wurde,
in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; dies setzt voraus, dass konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz eingegangen und im Einzelnen aufgezeigt wird, welche Vorschriften bzw. Rechte und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 134 V 53 E. 3.3 S. 60 und 133 IV 286 E. 1.4 S. 287; vgl. auch BGE 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68 und 134 II 244 E. 2.1 f. S. 245 f.),
dass im vorliegenden Fall die Beschwerde des Versicherten vom 14. Februar 2014 den vorgenannten Erfordernissen offensichtlich nicht gerecht wird, da sie sich - abgesehen von einem rechtsgenüglichen Begehren - mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen an die Begründungspflicht genügenden Weise auseinandersetzt und insbesondere nicht darlegt, inwiefern der vorinstanzliche Entscheid Recht verletzen sollte, wobei in diesem Zusammenhang weiter zu berücksichtigen ist,
dass der Versicherte in seiner Beschwerde vom 14. Februar 2014 - nachdem ihm vom Bundesverwaltungsgericht zur Frage der Rechtzeitigkeit seiner Eingabe vom 30. September 2013 das rechtliche Gehör gewährt wurde und er diesbezüglich nicht konkret Stellung nahm bzw. keine konkreten Gründe für die Nichteinhaltung der Beschwerdefrist vorbrachte - vor Bundesgericht erstmals geltend macht, die Beschwerde "rechtzeitig innerhalb der gesetzten Frist" "dem Fonds für Renten- und Invaliditätsversicherung in Makedonien eingereicht" zu haben, wo ihm mitgeteilt worden sei, dass die "Beschwerde zur weiteren Verhandlung...in (die) Schweiz (gesandt) " würde; erst "später" habe er herausgefunden, dass "sie nicht ihre Pflicht (getan haben) ", weshalb auf die Beschwerde nicht eingetreten worden sei,
dass diese Vorbringen als unzulässige Nova im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG im Verfahren vor Bundesgericht zum Vornherein nicht mehr berücksichtigt werden können, nachdem es der Beschwerdeführer unterlassen hat, sie - auf entsprechende Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Oktober 2013 betr. rechtliches Gehör zur Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde hin - im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren (insbesondere in seiner Eingabe vom 4. Dezember 2013) vorzubringen und schon dort näher zu belegen (vgl. BGE 135 V 194 und 133 III 393 E. 3 S. 395; je mit weiteren Hinweisen); ausserdem fehlt jegliche Begründung dafür, inwiefern die Voraussetzungen für ein nachträgliches Vorbringen dieser neuen Tatsachen erfüllt sein sollten (BGE 133 III 393 E. 5 S. 395 mit weiteren Hinweisen),
dass demzufolge hier - neben der erwähnten fehlenden Rüge einer Rechtsverletzung (Art. 95 f. BGG) - auch keine gültig erhobene Rüge einer qualifiziert unrichtigen oder unvollständigen bzw. als auf einer Rechtsverletzung beruhenden Sachverhaltsfeststellung (Art. 97 Abs. 1 BGG) durch das erstinstanzliche Gericht vorliegt,
dass deshalb, bei allem Verständnis für die Lage des Beschwerdeführers, namentlich keine hinreichende Begründung und daher kein gültiges Rechtsmittel eingereicht wurde,
dass demnach auf die - offensichtlich unzulässige - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht eingetreten werden kann,
dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, von der Erhebung von Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren umständehalber abzusehen (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 1. April 2014
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Der Gerichtsschreiber: Batz
Von Omnilex extrahiert
Whether the appeal met the Federal Supreme Court's reasoning requirements.
No. The submission did not sufficiently address the decisive reasoning of the lower court and therefore was not a valid appeal.
Under Art. 42(1)-(2) BGG, an appeal must explain concretely why the challenged decision violates law. The appellant failed to do so.
Whether the new factual allegations about timely filing abroad could be considered.
No. The allegations were inadmissible new facts and were not considered.
The appellant raised these facts for the first time before the Federal Supreme Court and gave no justification for why the conditions for later submission under Art. 99(1) BGG were met.
Whether the appeal against the Federal Administrative Court's non-entry decision should be entertained.
No. Because the appeal lacked adequate reasoning and relied on inadmissible novelties, it was manifestly inadmissible.
Art. 108(1)(b) BGG permits summary non-entry where a submission is obviously inadmissible.
Whether court costs should be charged.
No court costs were levied in view of the circumstances.
The court waived costs under Art. 66(1) second sentence BGG.
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.