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Non-entry for insufficiently reasoned complaint

8C_18/2008Bundesgericht / IV. öffentlich-rechtliche Abteilung20.03.2008Inadmissible

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

In a social assistance dispute, the appellant filed a federal complaint against a cantonal administrative court judgment, but the submission lacked a sufficiently case-related request and reasoning. The Federal Supreme Court held that the complaint did not satisfy the requirements of Art. 42 BGG and that any attempt to cure the defect came too late because it was filed after the appeal deadline. The court therefore did not enter into the complaint in summary proceedings and waived court costs; as a result, the request for legal aid became moot.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG; ungenügend begründete Beschwerde, fehlendes gültiges Rechtsmittel, Nachfrist nur innerhalb der Rechtsmittelfrist: Eine Beschwerdeschrift muss ein sachbezogenes Begehren und eine in gedrängter Form auf den angefochtenen Entscheid bezogene Begründung enthalten. Bei Rügen betreffend kantonales Recht oder Grundrechtsverletzungen ist eine präzise, substantiierte Rüge erforderlich. Fehlt es daran offensichtlich, liegt kein gültiges Rechtsmittel vor; eine spätere Ergänzung nach Ablauf der Beschwerdefrist vermag den Mangel nicht zu heilen. Das Bundesgericht tritt in vereinfachtem Verfahren nicht ein (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Werden keine Kosten erhoben, wird ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
8C_18/2008

Urteil vom 20. März 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Gerichtsschreiber Batz.

Parteien
C.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Gemeinde X.________,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Fürsorge,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 22. November 2007.

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 29. Dezember 2007 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 22. November 2007,
in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 8. Januar 2008 an C.________, wonach seine Beschwerde die gesetzlichen Formerfordernisse hinsichtlich Antrag und Begründung nicht zu erfüllen scheint und eine Verbesserung nur innert der Beschwerdefrist möglich ist,
in die daraufhin von C.________ dem Bundesgericht am 22. Januar 2008 zugestellte Eingabe,
in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel enthalten muss, wobei im Rahmen der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG); die Vorbringen müssen sachbezogen sein, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (vgl. BGE 131 II 449 E. 1.3 S. 452, 123 V 335 E. 1 S. 337 f. mit weiteren Hinweisen),
dass bei der Anfechtung eines Entscheides, der sich - wie vorliegend - auf kantonales Recht stützt bzw. in dem allenfalls eine Verletzung von Grundrechten in Frage steht, die Überprüfung durch das Bundesgericht nur insofern erfolgen kann, als eine entsprechende Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG),
dass die Beschwerde vom 29. Dezember 2007 den vorerwähnten Anforderungen bezüglich einer sachbezogenen Begründung sowie den hinreichend substantiierten Rügen offensichtlich nicht genügt,
dass mithin kein gültiges Rechtsmittel vorliegt,
dass hieran auch die nachträgliche Eingabe vom 22. Januar 2008 nichts ändert, zumal sie - trotz des ausdrücklichen Hinweises des Bundesgerichts in der Mitteilung vom 8. Januar 2008 über die nur innert der Beschwerdefrist noch bestehende Möglichkeit einer Verbesserung des Mangels - nach Ablauf der Rechtsmittelfrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereicht worden ist,
dass von der Erhebung von Gerichtskosten abgesehen wird, weshalb sich das Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung als gegenstandslos erweist,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau und dem Bezirksamt Aarau schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 20. März 2008

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Batz

Schlagwörter

social welfareinadmissibilityreasoned appealappeal deadlinesummary procedurecourt costslegal aid

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the federal complaint met the statutory requirements for reasoning and requests.

Extrahierter Entscheid

It did not: the filing failed to state, in a case-specific manner, why the challenged decision violated federal law.

Extrahierte Begründung

Under Art. 42 paras. 1-2 BGG and, for complaints relying on cantonal law or fundamental rights, Art. 106 para. 2 BGG, the arguments must be directly related to the challenged decision and precisely substantiated. The complaint was manifestly insufficient.

Kernrechtsfrage

Whether the later submission cured the defect in time.

Extrahierter Entscheid

No; the supplemental submission was filed after the appeal deadline had expired.

Extrahierte Begründung

The Federal Supreme Court had expressly indicated that any correction was only possible within the appeal period, and the later filing could not remedy the missing requirements after expiry of the time limit.

Kernrechtsfrage

Whether court costs should be imposed and legal aid granted.

Extrahierter Entscheid

No court costs were charged, making the legal-aid request moot.

Extrahierte Begründung

Because the court waived costs under Art. 66 para. 1 sentence 2 BGG, there was no need to decide the request for free legal representation.

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