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Non-entry for insufficiently reasoned social insurance appeal

8C_187/2013Bundesgericht / IV. öffentlich-rechtliche Abteilung13.03.2013Inadmissible

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The appellant challenged a Federal Administrative Court judgment in an invalidity insurance matter. The Federal Supreme Court held that the appeal did not meet the requirements of Art. 42 BGG because it lacked a sufficiently specific request and an issue-specific, substantive challenge to the lower court's reasoning, including the new pension application and the income comparison. Without granting a time limit to cure the defects, the Court issued a non-entry decision under Art. 108(1)(b) BGG. It also waived court costs under Art. 66(1) second sentence BGG.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG: Zulässigkeit und Begründungsanforderungen der Beschwerde. Die Beschwerde muss ein hinreichend bestimmtes Rechtsbegehren und eine sachbezogene Begründung enthalten; erforderlich ist eine konkrete Auseinandersetzung mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids. Bloss appellatorische Kritik genügt nicht. Fehlt eine rechtsgenügliche Begründung offensichtlich, ist auf die Beschwerde ohne Ansetzung einer Nachfrist nicht einzutreten. In solchen Fällen kann von der Erhebung von Gerichtskosten ausnahmsweise abgesehen werden (vgl. auch Art. 108 BGG, Erw. 1).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
8C_187/2013

Urteil vom 13. März 2013
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Batz.

Verfahrensbeteiligte
H.________,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Genf,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 2013.

Nach Einsicht
in die Beschwerde des H.________ vom 1. März 2013 (Poststempel) gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung III, vom 25. Januar 2013,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; die Vorbringen müssen sachbezogen sein, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (BGE 131 II 449 E. 1.3 S. 452; vgl. auch 123 V 335 E. 1 S. 337 f. mit Hinweisen); dies setzt voraus, dass sich die Beschwerde führende Person konkret mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt (BGE 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68 und 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f. mit Hinweisen),
dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 1. März 2013 den vorerwähnten Anforderungen mit Bezug auf ein rechtsgenügliches Begehren sowie eine sachbezogene Begründung offensichtlich nicht gerecht wird, wobei sich der Versicherte namentlich nicht in konkreter und hinreichend substanziierter Weise mit den Erwägungen der Vorinstanz (insbesondere bezüglich der Neuanmeldung zum Bezug einer Invalidenrente sowie des vorgenommenen Einkommensvergleichs) auseinandersetzt und auch weder rügt noch aufzeigt, weshalb das erstinstanzliche Gericht im Sinne von Art. 95 f. BGG Recht verletzt bzw. den Sachverhalt gemäss Art. 97 Abs. 1 BGG qualifiziert unrichtig oder als auf einer Rechtsverletzung beruhend festgestellt haben sollte,
dass deshalb auf die keine rechtsgenügliche Beschwerde darstellende Eingabe vom 1. März 2013 - ohne Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung (BGE 134 II 244 E. 2.4 S. 247) - in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht eingetreten werden kann,
dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, von der Erhebung von Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren umständehalber abzusehen (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,

erkennt die Präsidentin:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 13. März 2013
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Der Gerichtsschreiber: Batz

Schlagwörter

admissibilityreasoned appealnon-entrysocial insuranceinvalidity pensionincome comparisoncourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the appeal met the formal requirements of Art. 42 BGG and could be considered on the merits.

Extrahierter Entscheid

The filing did not contain a legally sufficient request or a sufficiently issue-specific reasoning and failed to engage with the lower court's findings in a concrete way.

Extrahierte Begründung

Under Art. 42 BGG, an appeal must state requests and reasons showing in what respect the challenged decision violates federal law. The appellant did not substantively address the lower court's reasoning, including the new registration for an invalidity pension and the income comparison, nor did he show a violation under Art. 95 f. BGG or an obviously incorrect fact-finding under Art. 97(1) BGG.

Kernrechtsfrage

Whether the court should grant a deadline to cure the defective appeal.

Extrahierter Entscheid

No cure period was granted.

Extrahierte Begründung

Given the manifest insufficiency of the appeal, the court declined to set a correction deadline and applied Art. 108(1)(b) BGG.

Kernrechtsfrage

Whether court costs should be charged in the federal proceedings.

Extrahierter Entscheid

No court costs were imposed due to the circumstances.

Extrahierte Begründung

The court exercised its discretion under Art. 66(1) second sentence BGG and waived the collection of costs.

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