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Social insurance revision: no proven deterioration of health

8C_395/2010Bundesgericht / IV. öffentlich-rechtliche Abteilung12.08.2010Dismissed

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The insured challenged the cantonal judgment confirming the IV office's refusal of a disability pension after a new application. He argued that his health had worsened and requested a full pension, alternatively further investigation. The Federal Supreme Court held that the cantonal court properly relied on the MEDAS expert report, that later medical opinions partly related to a later period, and that no relevant psychiatric comorbidity was shown for the adjudication date. The appeal was therefore manifestly unfounded, decided in simplified procedure, and dismissed; costs were charged to the appellant.

Omnilex-Regeste

Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG, Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG; revisionsrechtlich erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustands bei Neuanmeldung zur Invalidenrente. Das Bundesgericht greift die vorinstanzliche Beweiswürdigung nur bei offensichtlicher Unrichtigkeit oder Rechtsverletzung ein. Massgeblich ist der Gesundheitszustand bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung; später datierende ärztliche Berichte sind nur beachtlich, soweit sie Rückschlüsse auf diesen Zeitpunkt zulassen. Eine auf umfassender, sorgfältiger und objektiver Würdigung beruhende Expertise darf als beweiskräftig massgebend sein; eine psychiatrische Komorbidität ist nicht schon aus einzelnen abweichenden Stellungnahmen abzuleiten. Ist die Beschwerde offensichtlich unbegründet, kann sie im vereinfachten Verfahren ohne Schriftenwechsel erledigt werden (consid. 1-2).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
8C_395/2010

Urteil vom 12. August 2010
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichter Frésard, Maillard,
Gerichtsschreiber Grunder.

Verfahrensbeteiligte
G.________, vertreten durch
Rechtsanwalt Dominik Frey,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Aargau,
Kyburgerstrasse 15, 5000 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Neuanmeldung; Revision),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau
vom 18. März 2010.

Sachverhalt:

A.
Mit rechtskräftig bestätigtem Einspracheentscheid vom 25. Juli 2003 verneinte die IV-Stelle des Kantons Aargau einen Anspruch auf Invalidenrente des 1958 geborenen G.________ mangels leistungsbegründenden Invaliditätsgrades (Urteil I 323/04 des früheren Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 22. September 2004).

Auf eine Neuanmeldung vom 9. Dezember 2004 hin holte die Verwaltung u.a. ein Gutachten der Klinik X.________, Medizinische Abklärungsstelle vom 10. November 2008 (im Folgenden: MEDAS) ein und lehnte gestützt darauf das Rentenbegehren erneut ab (Verfügung vom 14. Januar 2009).

B.
Hiegegen liess G.________ Beschwerde führen und weitere ärztliche Unterlagen auflegen. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies mit Entscheid vom 18. März 2010 das eingereichte Rechtsmittel ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt G.________ das Rechtsbegehren stellen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm eine ganze Rente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen.

D.
Mit Verfügung vom 10. Juni 2010 wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen. Der Kostenvorschuss wurde in der Folge geleistet.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden, wobei das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde legt, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen kann, wenn diese offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Streitig und zu prüfen ist, ob sich der Gesundheitszustand seit Erlass des rechtskräftig gewordenen Einspracheentscheids der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 25. Juli 2003 bis zum Zeitpunkt der Ablehnungsverfügung vom 14. Januar 2009 in revisionsrechtlich erheblicher Weise verändert hat.

2.1 Das kantonale Gericht hat gestützt auf eine umfassende, sorgfältige, objektive und inhaltsbezogene (mithin bundesrechtskonforme) Würdigung der medizinischen Unterlagen (vgl. Art. 61 lit. c ATSG und BGE 132 V 393 E. 4.1 S. 400) einlässlich dargelegt, weshalb zur Beurteilung der geltend gemachten Verschlechterung des Gesundheitszustandes auf das interdisziplinäre Gutachten der MEDAS vom 10. November 2008 und nicht auf die teilweise anderslautenden ärztlichen Auskünfte abzustellen ist. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz die vorhandenen Beweismittel willkürlich im Sinne von Art. 9 BV gewürdigt haben soll (vgl. dazu BGE 127 I 38 E. 2a; 124 IV 86 E. 2a S. 88, je mit Hinweisen). Solches betrifft insbesondere nicht ihre Schlussfolgerung, dass sich die Stellungnahmen des Prof. Dr. med. S.________, FMH Physikalische Medizin und Rehabilitation, (Bericht vom 10. Februar 2009) sowie der Dres. med. H.________, Psychiatrie und Psychotherapie, (Bericht vom 16. Februar 2009) und M.________, Spezialarzt FMH für Otorhinolaryngologie, Hals- und Gesichtschirurgie, (Bericht vom 8. Mai 2009) zumindest teilweise auf den nach Erlass der Verfügung vom 14. Januar 2009 bestandenen Gesundheitszustand beziehen. Jedenfalls hat die Vorinstanz für den gerichtlich zu beurteilenden Zeitpunkt eine psychiatrisch ausgewiesene Komorbidität zu der somatischen Erkrankung zu Recht verneint, so dass dem Beschwerdeführer Anstrengungen zur Wiederaufnahme einer Arbeitstätigkeit zumutbar waren, was er ausweislich der Akten unterliess.

2.2 Die offensichtlich unbegründete Beschwerde wird nach dem Gesagten im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG - ohne Durchführung des Schriftenwechsels, mit summarischer Begründung und unter Verweis auf den kantonalen Entscheid (Art. 102 Abs. 1 und 109 Abs. 3 BGG) - erledigt.

3.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 62 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 65 Abs. 4 lit. a BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 12. August 2010
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Grunder

Schlagwörter

disability insurancerevisionnew applicationmedical evidenceexpert opinionwork capacitypsychiatric comorbiditysimplified procedurecourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the insured's health condition had materially deteriorated since the final 2003 denial so as to justify a revised disability pension

Extrahierter Entscheid

No legally relevant deterioration was proven for the period up to the 14 January 2009 decision.

Extrahierte Begründung

The court relied on the MEDAS interdisciplinary report as the decisive evidence and found no arbitrary assessment of the medical file. Later medical statements partly referred to a period after the contested decision. A psychiatric comorbidity relevant to work capacity was rightly denied, and the insured remained expected to make efforts to resume work.

Kernrechtsfrage

Whether the appeal could be resolved under the simplified procedure

Extrahierter Entscheid

Yes, the appeal was manifestly unfounded and was decided without exchange of written submissions.

Extrahierte Begründung

The complaint was obviously unfounded within the meaning of Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG.

Kernrechtsfrage

Whether the applicant was entitled to legal aid in the federal proceedings

Extrahierter Entscheid

Legal aid was denied.

Extrahierte Begründung

The order of 10 June 2010 rejected the request, and the case proceeded only after the advance on costs was paid.

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