Art. 95 lit. a, Art. 106 Abs. 2 and Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; admissibility and reasoning requirements of a complaint against a decision applying cantonal law. In such cases, the Federal Supreme Court examines only duly substantiated grievances; the appellant must identify the violated constitutional rights and explain concretely and in detail how the challenged decision infringes them. A merely abstract invocation of constitutional guarantees or the ECHR does not satisfy the duty to reason. Where the complaint is manifestly insufficiently reasoned, the Court decides under the simplified procedure by non-entry; costs may exceptionally be waived under Art. 66 Abs. 1 second sentence BGG.
8C_487/2024
Urteil vom 4. Oktober 2024
IV. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Wirthlin, Präsident,
Gerichtsschreiber Grünvogel.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Sozialausschuss Zurzach,
Hauptstrasse 50, 5330 Bad Zurzach,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),
Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau
vom 12. Juli 2024 (WBE.2024.246).
Mit prozessleitender Verfügung vom 12. Juli 2024 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau das vom Beschwerdeführer im auf kantonalem Recht beruhenden Verfahren WBE.2024.246 (vgl. BGE 148 V 114 E. 3.1) gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und forderte ihn am 9. August 2024 ein letztes Mal auf, einen Kostenvorschuss von Fr. 600.- innert gesetzter Frist zu bezahlen. Anderenfalls werde auf die Beschwerde nicht eingetreten. Dabei legte es näher dar, weshalb Letzterer voraussichtlich kein Erfolg beschieden sein kann, was zur Ablehnung des Gesuchs führe
Nach Art. 95 lit. a BGG kann mit der Beschwerde insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden. Die Verletzung blossen kantonalen Rechts bildet demgegenüber (von den hier nicht interessierenden Fällen gemäss Art. 95 lit. c-e BGG abgesehen) keinen selbstständigen Beschwerdegrund. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich Willkür bei der Anwendung von kantonalem Recht oder bei der Feststellung des Sachverhalts) gilt der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht, weshalb insofern eine qualifizierte Rügepflicht besteht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 145 V 304 E. 1.2; 140 III 86 E. 2; 135 V 94 E. 1; je mit Hinweisen). Bei Beschwerden, die sich gegen ein in Anwendung kantonalen Rechts ergangenes Urteil richten, ist demnach anhand der massgeblichen Erwägungen desselben klar und detailliert darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch dieses Urteil verletzt sein sollen.
Der Beschwerdeführer bringt nichts Derartiges vor. Allein pauschal Art. 12 (Recht auf Hilfe in Notlagen) und Art. 29 Abs. 3 BV (Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege bei nicht aussichtslos erscheinenden Rechtsbegehren) anzurufen, ohne aufzuzeigen, inwiefern die Vorinstanz konkret dagegen verstossen haben soll, reicht nicht aus. Inwiefern Art. 12 BV einen über Art. 29 Abs. 3 BV hinausgehenden Anspruch auf kostenlose Prozessführung begründen oder Art. 13 EMRK verletzt sein soll, legt der Beschwerdeführer ebenso wenig dar. Die Art und Weise der Prozessführung hat querulatorischen Charakter (siehe dazu Art. 33 Abs. 2, Art. 42 Abs. 7 und Art. 108 Abs. 1 lit. c BGG),
Liegt offensichtlich keine hinreichend begründete Beschwerde vor, so führt dies zu einem Nichteintreten im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG.
In Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG wird ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet. Der Beschwerdeführer darf indessen insbesondere bei gleichbleibenden künftigen Eingaben an das Bundesgericht nicht mehr mit dieser Rechtswohltat rechnen.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau und dem Departement Gesundheit und Soziales des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 4. Oktober 2024
Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Wirthlin
Der Gerichtsschreiber: Grünvogel